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11.02.2012, 13:14 von hansellProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Doppelparker
Wer bezahlt die Sanierung von Doppelparkerstellplätzen
Alle 1 Antworten
11.02.2012, 15:56 von Gilhorn
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Hier ist ein interessanter Beitrag von RA Ernst G.Mohr, zu lesen auf der Web-Site "frag-einen-Anwalt.de":

Zum Rechtlichen: Bei dem sogenannten Doppelparker handelt es sich um zwei mittels einer Hebebühne übereinanderliegende Pkw-Stellplätze. An dem oberen Stellplatz kann nach herrschender Meinung kein Sondereigentum begründet werden, da er kein Raum i.S.d. § 5 Absatz 1 WEG und § 3 Absatz 2 Satz 2 WEG ist. An beiden Stellplätzen zusammen kann jedoch Sondereigentum begründet werden. Steht dieses mehreren Wohnungseigentümern zu, so können sie dem einzelnen gemäß § 1010 BGB das alleinige Nutzungsrecht bezüglich des unteren bzw. oberen Stellplatzes zuweisen. Dies wird teilweise auch anders gesehen und die Sondereigentumsfähigkeit generell verneint.

Wegen der Frage der Kostentragungspflicht ist sehr interessant die Entscheidung des OLG Celle, Az. 4 W 162/05. Die schwierige Rechtsfrage, ob Doppelparker überhaupt sondereigentumsfähig sind, ließ das Gericht hierbei offen. Das Gericht führt hier aus, dass selbst im Falle des Sondereigentums sich das Sondereigentum nur auf den Garageninnenraum beziehen und nicht auch auf die Kosten verursachenden Hebebühnen erstrecken. Als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes seien die Hebebühnen nämlich nicht als Sondereigentum ausweisbar, meinten die Richter. Würde man dies anders sehen, dürfte der Eigentümer die Hebevorrichtungen entfernen, was zur Folge hätte, dass anschließend keine Doppelgarage mehr bestünde. Da an den Hebevorrichtungen also kein Sondereigentum begründet werden könne, verbleibe es bei den allgemeinen Regelungen des Wohnungseigentumsrechts. Danach sind die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten, die das Gemeinschaftseigentum betreffen, von allen Wohnungseigentümern anteilig zu tragen (OLG Celle, Az 4 W 162/05). Gerade aufgrund der Problematik zur Sondereigentumsfähigkeit kann dies seitens anderer Gericht auch anders gesehen werden.
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