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26.06.2007, 18:29 von xmxProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|dingliches Wohnrecht
hallo

meine Freundin und Ich haben vor kurzem ein Mehrfamilienhaus gekauft.
Nun haben wir hier einen Mieter der ein unendgeldliches Wohnrecht im Grundbuch eingetragen hat.
Dem Alteigentümer wurde lt. mündlicher Absprache eine Miete zugesichert und es gingen auch seid 2 Jahren Zahlungen ein.
Nun wurde das Haus ja an uns verkauft und der mündl. Vertrag wird abgestritten.
Nun zu meinen Fragen

a: ist es rechtens das das die Zahlungen eingestellt werden?
b: bekommt man so einen Mieter auch gekündigt?

mfg matthias
Alle 12 Antworten
27.06.2007, 18:43 von xmx
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hallo

nun wir werden mal mit nem RA reden und dann schauen wir mal. Ja Spielraum haben wir wohl noch einigen, so steht im Notarvertrag das sie für gemeinschaftliche Räume, Keller unsw. bezahlen müssen, dies tun Sie ja auch noch nicht.

Wenn wir da nicht weiterkommen dann ist das halt auch so, deshalb ist das Haus ja noch nicht gleich schlecht, geht halt nur etwas Geld bei flöten, aber wir sind noch jung und halten länger durch .

Im übrigen tolles Forum hier.

mfg matthias
27.06.2007, 12:20 von CMAX_65
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Hallo,

Zitat:
Ausserdem kann ich mir nicht vorstellen, dass durch das Wohnrecht nicht auch der Kaufpreis entsprechend gemindert wurde.


...denke ich doch auch, günstiges Haus da kauft man halt auch eine gewisse Mitgift/Kröte mit.

Aber nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und ist halt so zu akzeptieren !

MFG
27.06.2007, 12:09 von johanni
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Hallo,

ich kann nicht glauben, dass der Notar nicht bei der Beurkundung auch das Grundbuch mit den bestehenden Eintragungen durchgesprochen hat. Ausserdem wurde doch im Kaufvertrag auch die die Eintragung eingegangen worden sein, oder nicht?

Und wenn der Berechtigte Zahungen an den Verkäufer ohne Verwendungszweck geleistet hat, kann davon ausgegangen werden, dass diese Zahlungen eine Zuwendung an den Vater sind.

Genau diesen Fall hatte ich vor Gericht, Zahlungsbeleg ohne Verwendungszweck sprich Miete, wurde vom Richter als Beleg nicht für Mietzahlung anerkannt.

Ausserdem kann ich mir nicht vorstellen, dass durch das Wohnrecht nicht auch der Kaufpreis entsprechend gemindert wurde.
Ich kann mir gut vorstellen, dass das Wohnrecht auf Lebenszeitvereinbart wurde. Aber dieses hat dann auch einen anderen Hintergrund, was vielleicht unter Erbschaftsrecht fallen könnte.

Johanni
27.06.2007, 12:01 von dontpanic
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Zitat:
denn so viel wie ich weiß heizt er mit ner Gasflasche im Winter damit er angeblich die Nebenkosten senkt. Dies finde ich nun nich gerade sehr schön da bei verbrennung von Gas auch Wasser entsteht und wenn man so ein Spar Teufel ist macht man auch selten die Fenster auf.
Wenn dies eine besondere Gefahr darstellt kannst du es verbieten. Desweiteren kannst du auf richtiges Lüftungsverhalten bestehen. Da gibt es diverse Möglichkeiten, z.B. Aufzeichnungsgeräte für die Luftfeuchtigkeit, wurde hier im Forum bereits ausgibig diskutiert.

Zitat:
Ich kann mir aber nicht vostellen das man so einen Vertrag nicht aufgelöst bekommt
Wenn du bereit bist Geld in die Hand zu nehmen...

Gruß,
dp
27.06.2007, 11:33 von Rita
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keine besonderen Rechte ... gegenüber der Wohnrechtsbegünstigen > natürlich ist der Vertrag über das Wohnrecht einzuhalten und nicht auflösbar
> und wenn da unentgeltlich steht und die mündl. Vereinbarungen nicht beweisbar sind, dann ist das eben so!

Aber ggfs. besteht ein Anspruch gegenüber dem Verkäufer/Vor-Eigentümer (Opa), wenn die von ihm für das Zustandekommen des Kaufvertrags/für das über den Kaufpreis erzielte Einvernehmen gemachten Angaben falsch waren.
Zitat:
"er versicherte uns das diese Zahlungen Mietzahlungen seien Konzoauszüge haben wir alle"


Dann müsstet ihr Euren Opa zum Notar/Rechtsanwalt schleppen oder notfalls sogar verklagen, damit der in irgendeiner Form für seine falschen Angaben einsteht > das könnte das Rückgängigmachen des Kaufvertrags oder Kaufpreisminderung/Schadensersatz sein ...
26.06.2007, 21:42 von Fixfeier
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Hach ja,

schön, dann hast du ja deine Vereinbarung. Dort steht was du beanspruchen kannst und sonstige Spielregeln. Was da nicht steht kannst du nicht verlangen.

Auch wenn deine Rechtsvorgänger diese Dinge offensichtlich leichtsinnig gehandhabt haben, das gibt dir als Rechtsnachfolger keine besonderen Rechte.

Gruß
26.06.2007, 21:18 von xmx
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nein der Opa hat zwar auch ein Wohnrecht, aber darum geht es nicht, mit ihm kommen wir gut aus, immerhin sind wir so an ein gutes Haus gekommen.
Zur Vorgeschichte, der Opa hat seiner Schwester dieses Wohnrecht eingeräumt, allerdings hatte er damals gesagt das es nur ein Wohnrecht sein sollte welches auf best. Zeit unendgeldlich wäre.
Wie dem auch sei, nachdem der Vertrag unterschieben wurde fiel dann irgendwann der "Fehler" auf. Da war denn ärger vorprogrammiert.
Nun sind wir die neuen Eigentümer, und wollen uns der Sache annehmen.
Ja das Wohnrecht ist nach § 1093 BGB. Der Notarvertrag wurde Dez. 1993 gemacht.

mfg matthias
26.06.2007, 20:06 von Cora
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ist also jetzt der Opa derjenige mit dem Wohnrecht und gleichzeitig der Verkäufer?

Details von Anfang an helfen besser bei Antworten
26.06.2007, 19:46 von Fixfeier
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hallo xmx,

Wohnrecht -> du meinst wahrscheinlich Wohnungsrecht ist geregelt in § 1093 BGB. Es handelt sich um das Recht der Nutzung eines Gebäudes oder eines Teiles des Gebäudes (Wohnung) unter Ausschluss des Eigentümers. Eine Unterform der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit. Es gibt auch Dauerwohnrecht, geregelt in § 31 ff WEG.

Einem Wohnungsrecht liegt ein Vertrag zu Grunde. Ist es ein dingliches Wohnungsrecht, wurde dieser Vertrag notariell geschlossen und ist die Grundlage der Grundbucheintragung (Eintragungsbewilligung). Die Bedingungen (z.B. die Miete, Laufzeit, Beendigung) müssen dort geregelt sein.

Da es sich um ein zweiseitiges Rechtsgeschäft handelt, kann es von dir nicht einseitig gelöst werden.

Anlaufstelle deiner Wahl ist der Notar. Er wird dir auch nach Vertragsabschluss noch Rede und Antwort stehen. Seitens des Notares bestanden/bestehen Aufklärungspflichten.

Soweit zu den Grundlagen. Der Umgang mit dem Wohnungsrechtsgegenstand ist eine andere Sache.

Gruß
26.06.2007, 18:58 von xmx
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naja blauäugig würd ich nicht sagen , wir haben uns das Grundbuch vorher angeschaut dort stand dann das Wohnrecht drinne, ob geldlich oder unendgeldlich steht aber nicht bei.

Haben uns dann den Notarvertrag geben lassen vom Verkäufer und da stand unendgeldliches Wohnrecht bei.

Nun muß man dazu sagen das der Verkäufer der Opa meiner Freundin ist und er versicherte uns das diese Zahlungen Mietzahlungen seien Konzoauszüge haben wir alle und es wurde nur das Geld eingezahlt ohne Verwendungszweck.

Ich kann mir aber nicht vostellen das man so einen Vertrag nicht aufgelöst bekommt, denn sonst würde es ja heißen das er machen kann was er will in der Wohnung, denn so viel wie ich weiß heizt er mit ner Gasflasche im Winter damit er angeblich die Nebenkosten senkt. Dies finde ich nun nich gerade sehr schön da bei verbrennung von Gas auch Wasser entsteht und wenn man so ein Spar Teufel ist macht man auch selten die Fenster auf.

mfg matthias
26.06.2007, 18:54 von Cora
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Hallo

also, das widerspricht sich ja nun:

es ist ein unentgeldliches Wohnrecht im Grundbuch eingetragen, aber

Zitat:
Dem Alteigentümer wurde lt. mündlicher Absprache eine Miete zugesichert und es gingen auch seid 2 Jahren Zahlungen ein.
Nun wurde das Haus ja an uns verkauft und der mündl. Vertrag wird abgestritten.



doch eine Miete gezahlt.

Wer streitet denn den mündlichen Vertrag ab?
Der alte Eigentümer oder der Mieter?

Gehe mal vom Mieter aus.

Wenn die Eintragung im Grundbuch vorhanden war, muss diese euch ja bekannt gewesen sein.

Ich würde mir vom Verkäufer die Zahlungsbelege (Kopien der Kontoauszüge) über die gezahlte Miete geben lassen.

Diese sollten als Beweis dafür dienen, dass das unentgeldliche Mietrecht eben doch keines ist.

Aus meiner Erfahrung vor Gericht weiß ich, dass auch mündliche Verträge bindend sind, genau so gut wie schriftliche.

Dagegen spricht natürlich der Grundbucheintrag.
Hier wäre es hilfreich zu wissen, warum der Mieter a) unentgeldlich wohnt und b) zum anderen doch Miete zahlt.

Wichtig wäre auch noch ob das Wohnrecht auf Lebenszeit gilt oder zeitlich begrenzt ist. Bei Lebenszeit kriegt ihr den Mieter nicht raus und wahrscheinlich auch keine Miete.
Das wäre dann dumm gelaufen.
Auf jeden Fall eine Sache für einen RA.

Gruß
26.06.2007, 18:44 von dontpanic
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Hallo,

habt ihr euch vor dem Kauf die Grundbücher nicht angesehen? Oder andere Frage: Hat euch der Notar nicht darauf aufmerksam gemacht?

Zitat:
a: ist es rechtens das das die Zahlungen eingestellt werden?
Nein, aber wie wollt ihr beweisen, das ein Vertrag besteht? Wie wurde bisher die Miete bezahlt? Existieren Überweisungen mit dem Verwendungszweck "Miete"

Zitat:
b: bekommt man so einen Mieter auch gekündigt?
Nein.

Das war leider etwas blauäugig von euch.

Gruß,
dp
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