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14.03.2008, 10:43 von stefan_nuernbergProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Deutsche Gesetze: Schornsteinfegermonopol
Hallo, bin mich mal wieder über unsere Politiker am aufregen:

Da kommt also die Aufforderung der EU, das Schornsteinfegermonopol verstößt gegen EU-Recht und muss im Sinne der Dienstleistungsfreiheit geändert werden.

Was macht unsere Bundesregierung daraus:

Ich kann mir jetzt jeden Schornsteinfeger aus ganz Deutschland kommen lassen - aber mein Bezirksschornsteinfeger (neu dann: Bezirksbevollmächtigter, denn Bezirksschornsteinfeger darf es ja nach EU-Recht nicht mehr geben) muss jährlich das Ganze überprüfen.

Was soll bitte der Schwachsinn: Warum kann mir der "fremde" Schornsteinfeger - der ja wohl den gleichen Ausbildungsstand und die gleiche Kompetenz hat - dann nicht dafür einen Stempel geben und damit hat es sich - ähnlich wie beim Auto, da kann ich auch in ganz Deutschland zu jeder TÜV/DEKRA/oder was auch immer-Station und muß dann nicht noch irgendwo nochmal vorfahren und deren Arbeit dann nochmal überprüfen zu lassen.

Gleichzeitig meldet sich in unserem Lokalblatt einer von der Innung:

Wenn die Schornsteinfeger dann Geld für Werbung ausgeben müssen und mehr Fahrtkosten haben, dann müssen natürlich die staatlich festgelegten Preise auch erhöht werden.

Bundesrepublik Deutschland, sei stolz auf Deine Politiker!!!

Grüße

Stefan

PS: Aber wenigstens sind die Kosten ja 1:1 umlegbar, also können sich am Ende die Mieter über die Politiker ärgern und für mich ist es ein durchlaufender Posten (Leerstand einmal nicht mitgerechnet!)
Alle 3 Antworten
19.03.2008, 19:22 von stefan_nuernberg
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@himme

Zum Thema Nüchtern:

Bekanntlich ist bei uns in Bayern (ja, Franken ist ja leider nur ein Teil von Bayern) das schärfste Nichtraucherschutzgesetz in Kraft gewesen, nachdem die CSU bei den Kommunalwahlen reihenweise Sitze verloren hat ist das dann ganz schnell entschärft worden.

Kommentar in einem Leserbrief:

"Wenn die CSU noch eine Wahl verliert, dürfen wir bestimmt bald wieder besoffen Auto fahren!"

Eigentlich nicht lustig, aber zeigt, wie die Parteien plötzlich die vorher gelobten Tugenden (Schutz der Nichtraucher etc.) vergessen, wenn es um ihre Wählerstimen geht.

Ärgerliche Grüße

Stefan
19.03.2008, 19:01 von himme
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@CMAX:

Schwachsinn willst Du hören. Hier hätte ich was (zwar nicht von Politiker, kann uns aber in der Auswirkung leider egal sein):

a) Mörder kriegen Prozeßkostenhilfe auf Kosten des Steuerzahlers (Fall Kindermörder Gräfgen)

b) Von demselben Richterverein kommt zu den dauernden Gequake bzgl. Schönheitsrep. der Hinweis "Das der BFH diese Klausel noch vor Jahren als rechtens eingestuft hatte, störte ihn nicht. Kein VM kann darauf vertrauen, das das höchste Zivilgericht nicht einmal seine Meinung ändere.". Rechtssicherheit?? Fehlanzeige.
Dieser Dummlall ist übrigens zu finden unter Az. VIII ZR 95/07.

Ich würde mich freuen, wenn die Richter bei ihrer Urteilsfindung auch mal nüchtern wären.

Sehr traurig, das ganze.

14.03.2008, 11:32 von CMAX_65
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Hi,

wundert mich kein Bisschen.......

1) die Aktuelle Geschichte zurückziehen des Rauchverbotes in Bierzelten (Oktoberfest in München) für 2008 (Landtagswahl in Bayern Herbst 2008, CSU hat die "Hosen voll")

2a) Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht im aktuelllen Inzestfall (Tagesschau Berichterstattung gestern)selbst verständlich wohl mit Prozesskostenhilfe (?) oder zahlt die Familie das selbst wenn der Typ im Knast sitzt ?

2b) Will weiter klagen vor dem europäischem Gerichtshof, selbstverständlich auch dann mit Prozesskostenhilfe (der Anwalt wird sicher nicht caritativ tätigt sein)

Wer hat noch weitere Beispiele schwachsinniger Handlungen des Gesetzgebers oder mancher (ganz bewusst mancher, man darf nicht alle in einen Topf werfen!) Politiker ???

UAWG

MFG
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