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12.08.2007, 02:54 von prinzregentProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Der Vermieter kann
Entgegen einer in der Öffentlichkeit verbreiteten Meinung ist der Vermieter auch in Wohnraummietverhältnissen keineswegs rechtlos, sondern hat der Vermieter in gleicher Weise wie der Mieter eine ganze Reihe von konkreten und durchsetzbaren Rechten und Ansprüchen. Man muss sie nur kennen und effektiv durchsetzen. Beispiele:


1. Der Vermieter kann von dem Mieter die pünktliche und regelmäßige Zahlung der vollständigen Miete zuzüglich der vereinbarten Betriebskosten verlangen (§ 535 Abs. 2 BGB) – und den Zahlungsanspruch gerichtlich durch Mahnbescheid oder durch Zahlungsklage gegen den säumigen Mieter durchsetzen.

2. Der Vermieter kann von dem Mieter von Wohnraum die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete verlangen, wenn die Miete seit 15 Monaten unverändert ist und hinter der ortsüblichen Vergleichsmiete zurückgeblieben ist, soweit sich durch die Erhöhung die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20% erhöht (§ 558 BGB) – und den Anspruch auf Zustimmung gerichtlich gegen den sich zu Unrecht weigernden Mieter durchsetzen (§ 558 b BGB).



3. Der Vermieter kann gegenüber dem Mieter von Wohnraum einseitig eine Mieterhöhung vornehmen, wenn er bauliche Maßnahmen durchgeführt hat, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken (§ 559 Abs. 1 BGB) – und den Anspruch auf Zahlung der erhöhten Miete gerichtlich gegen den säumigen Mieter durchsetzen.

4. Der Vermieter kann von dem Mieter ganz allgemein die Duldung aller Maßnahmen verlangen, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind (§ 554 Abs. 1 BGB für Wohnraum, § 578 Abs. 2 BGB für Geschäftsräume und Garagen), bei Wohnraum darüber hinaus die Duldung von Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung von neuem Wohnraum verlangen (§ 554 Abs. 2 BGB) – und den Anspruch auf Duldung gegen den sich zu Unrecht weigernden Mieter gerichtlich durchsetzen.
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http://www.koelner-vermieterverein.de

http://www.koelner-vermieterverein.de/vermieterrechte.htm
Alle 6 Antworten
14.08.2007, 11:08 von Augenroll
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Zitat:
Aber nicht kostenfrei.



Das hat auch niemand behauptet. Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete muss schon gezahlt werden.
14.08.2007, 11:07 von cavalier
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@Augenroll,

Zitat:
Der von Ihnen zitierte Artikel 14 (3) macht nämlich die Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen durch die Gemeinde möglich. Falls Obdachlose nicht anderweitig untergebracht werden können.

Aber nicht kostenfrei.

D.h. hier wird das Eigentum ja durch die Maßnahme der Gemeinde auch geschützt.
14.08.2007, 11:00 von Augenroll
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@cavalier,

danke für diesen wichtigen Hinweis.

Der von Ihnen zitierte Artikel 14 (3) macht nämlich die Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen durch die Gemeinde möglich. Falls Obdachlose nicht anderweitig untergebracht werden können.

Hatte ich vergessen, allerdings erhob meine Liste auch nicht den Anspruch auf Abgeschlossenheit.
14.08.2007, 10:18 von cavalier
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Hallo Augenroll,

Sie vergessen immer dabei Art. 14 GG (3) zu erwähnen

Es geht dabei auch um Schutz des Eigentums durch den Staat.

Artikel 14 GG
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Einzelnen zulässig.


14.08.2007, 10:07 von Augenroll
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Der Vermieter muss:

§ 535
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.

Weiterhin ist vom Vermieter zu beachten:

Artikel 13 Grundgesetz:

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Artikel 14 Grundgesetz:

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

12.08.2007, 17:39 von verum
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danke tolle Hinweise!
werde ich bestimmt bald anwenden!!
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