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01.02.2008, 10:46 von skarlettProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Briefannahme verweigert
Hallo Ihr Lieben,
haben den Mietern ein Schreiben mit Zeuge in den Briefkasten zugestellt. Darin steht die Kündigungsbestätigung und die Bitte, das sie uns einen Wohnungsabnahmetermin mitteilen möchten.
Dieses Schreiben fanden wir ungeöffnet in unseren Briefkasten wieder.
Nun könnten wir es ja per Einschreiben mit Rückschein probieren, aber ehrlich gesagt warum Geld ausgeben und vielleicht nehmen sie das Einschreiben auch nicht an.
Hattet Ihr schon mal solch einen Fall?

Liebe Grüße
Alle 19 Antworten
04.02.2008, 08:28 von RMHV
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Zitat:
Sommer » 03.02.08 14:37 «

Zitat:
Ob der Zeuge nun auf dem zugestellten Exemplar unterschreiben hat oder nicht, ist ebenso unerheblich, wie der schon ziemlich albern wirkende Vermerk "bezeugte Zustellung".


Wenn Du dann vor dem Richter stehst und mal ein ganzes Verfahren an genau so einem Haar aufgehangen wird, dann kannst Du den Richter fragen, wie "albern" er diese Diskussion findet...wenn er dann Deine Position einkassiert, dann mag das "albern" gewesen sein aber teuer ist es dann auf jeden Fall.


Sorry, aber der Unsinn wird durch Wiederholung nicht besser.
Es kann in einem Verfahren nur darum gehen, den Zugang einer Willenserklärung zu beweisen. Dieser Beweis kann nicht durch einen beliebigen Vermerk auf dem zugestellten Schreiben erbracht werden, sondern nur durch einen Zeugen, der den Inhalt des zugestellten Schreibens kennt.
Wenn also ein Richter irgendetwas "einkassiert" hat, wird entweder der Zugang einer Willenserklärung nicht bewiesen sein oder es war ein völlig anderes Thema.
03.02.2008, 22:28 von Cora
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aah, was gelernt, der GV kennt also den Inhalt des Schreibens, gut, dass ich das weiß, sommer
03.02.2008, 21:27 von Sommer
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Zitat:
Wenn man also sicher sein will, dass der Empfänger ein Schreiben auch erhält bleibt nur die Zustellung durch GV und auch dann könnte der Empfänger behaupten im Briefumschlag war ein Kochrezept.


Nein, nicht wenn die Zustellung per GV erfolgt. Der segnet ja quasi in hoheitlicher Funktion auf der Kopie des Schreibens ab, daß er das Original des Schreibens eingetütet und mit spezieller Post an den Empfänger geschickt hat. Der GV ist die SICHERSTE Zustellung eines bestimmten Inhaltes - die Kochrezept-Masche funktioniert aber bei Einschreiben (egal ob Rückschein, Einwurf oder was auch immer).

S.
03.02.2008, 18:40 von Cora
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Hallo

hatte auch mal so einen Fall, wo ein ausgezogener Mieter angeblich die NK nicht erhalten habe wollte und dann nach Urteilen gegoogelt.
Als Absender hat man immer schlechte Karten.

Warum man den Aussagen des "Nicht-Empfängers" mehr glaubt - mir ist das ein Rätsel.

Wenn man also sicher sein will, dass der Empfänger ein Schreiben auch erhält bleibt nur die Zustellung durch GV und auch dann könnte der Empfänger behaupten im Briefumschlag war ein Kochrezept.
03.02.2008, 14:37 von Sommer
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Zitat:
Ob der Zeuge nun auf dem zugestellten Exemplar unterschreiben hat oder nicht, ist ebenso unerheblich, wie der schon ziemlich albern wirkende Vermerk "bezeugte Zustellung".


Wenn Du dann vor dem Richter stehst und mal ein ganzes Verfahren an genau so einem Haar aufgehangen wird, dann kannst Du den Richter fragen, wie "albern" er diese Diskussion findet...wenn er dann Deine Position einkassiert, dann mag das "albern" gewesen sein aber teuer ist es dann auf jeden Fall.

Hier geht es darum, den lieben Mietern schon mal "Wind aus den Segeln" zu nehmen falls sie eben daran denken, bestimmte Ge- oder Verbote aufgrund "Nicht-Wissens" zu ignorieren. Wieviele Mietschuldner pulen einfach den Namen vom Briefkasten, damit die Post vom GV nicht zugestellt werden kann - einfach albern aber höchst effizient!

Kann daher schon verstehen, wenn man sich an so einer Sache aufhängt weil eben manchmal doch sehr wichtig...

S.
03.02.2008, 10:13 von RMHV
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Im UP war zu lesen: "haben den Mietern ein Schreiben mit Zeuge in den Briefkasten zugestellt".

Entweder war dies Unsinn, weil der Zeuge als Zeuge mangels Kenntnis des Inhalts untauglich war oder alle danach angestellten Erwägungen sind einfach nur Unsinn.

Sorry, aber ich könnte mich totlachen, wenn darüber nachgedacht wird, ob ein Schreiben mit oder ohne Briefumschlag in den Empfängerbriefkasten eingeworfen wird.

Es ist auch völlig unerheblich, ob die Zustellung durch Boten auf dem Schreiben oder dem Umschlag vermerkt ist.

Ob der Zeuge nun auf dem zugestellten Exemplar unterschreiben hat oder nicht, ist ebenso unerheblich, wie der schon ziemlich albern wirkende Vermerk "bezeugte Zustellung".

Zurück auf Anfang... Ist der Zugang des Schreibens duruch einen Zeugen nachweisbar, kann der völlig verblödete Mieter mit dem Schreiben die Wände tapezieren, es gelesen oder ungelesen in den Müllwerfen oder eben auch in den Briefkasten des Vermieters. An der Rechtslage ändert sich nichts. Die Erklärung ist zugegangen. Die Rechtsfolgen der Erklärung treten auch dann ein, wenn der Mieter den Inhalt nicht zur Kenntnis nimmt. Es gibt also keine Notwendigkeit, die Zustellung zu wiederholen.

Beim konkret genannten Inhalt (Kündigungsbestätigung) sind Rechtsfolgen allerdings nicht erkennbar.

02.02.2008, 18:16 von skarlett
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Hallo,
vielen lieben Dank für Eure Antworten.
Haben heute erneut das Schreiben im Umschlag in den Briefkasten der Mieter eingeworfen. Allerdings haben das
Schreiben vom Zeuge lesen lassen und unterschreiben.
Den Umschlag haben wir beschriftet mit: "2x zugestellt mit Zeuge" und den Zeuge natürlich auf dem Umschlag unterschreiben lassen.
Nun mal abwarten und Tee trinken
Wünsche allen ein schönes WE.
01.02.2008, 21:35 von nass01
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Zitat:
[Da Sie keinen Rechtsanspruch auf eine Abnahme der Wohnung haben, ist dieser Aspekt genau so irrelevant, wie eine Kündigungsbestätigung.

/quote]

Recht hat unser Trolli, mache die Abnahme im Nachhinein mit einem oder besser zwei glaubhaften Zeugen die das Abnahmeprotokoll unterzeichnen.
Da hast du wenigstens nicht den Stress mit den Mietern und die Abnahme erfolgt in aller Ruhe.

Bilder nicht vergessen!!!!
01.02.2008, 18:35 von Cora
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Zitat:
Eventuell können Sie das jedoch nicht untersagen, der Mieter hat vielleicht ein Wege- oder Gewohnheitsrecht, den Garten zu betreten.




nee, genau das hat(te) er eben nicht.

Verzichte auf die Kündigungsbestätigung, häng Ihnen einen offenen Brief an die Haustür, aber ich denke, auch das wird vergebene Liebesmüh sein. Wenn du Kaution hast, halte die zurück bis zur Abnahme, dokumentier alles (falls Schäden) mit Foto und unabhängigem Zeugen.
01.02.2008, 16:10 von Augenroll
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Zitat:
Wichtiger wär der Abnahmetermin der Wohnung.


Da Sie keinen Rechtsanspruch auf eine Abnahme der Wohnung haben, ist dieser Aspekt genau so irrelevant, wie eine Kündigungsbestätigung.

Zitat:
...sowie den Durchgang durch den Garten untersagt.


Eventuell können Sie das jedoch nicht untersagen, der Mieter hat vielleicht ein Wege- oder Gewohnheitsrecht, den Garten zu betreten.

01.02.2008, 14:51 von Sommer
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Nun, diese Umzugsgeschichte ist natürlich wichtig - vielleicht einen offenen Brief an die Tür hängen?

Oder eben doch mit "bezeugter Zustellung" einwerfen?

GV dafür fände ich ärgerlich...echt nur Geldrauswerferei!

S.
01.02.2008, 13:31 von skarlett
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Hallo Cora,
die Mieter haben gekündigt, die über der Terrasse durch unseren Garten den Umzug machen wollen.

Habe Ihnen Kündigungsbestätigung, Bitte um Termin für Wohnungsabnahme mitgeteilt, sowie den Durchgang durch den Garten untersagt.

Aber wie schon gesagt, der Brief steckte wieder in unserem Briefkasten ungeöffnet.

Liebe Grüße
01.02.2008, 13:26 von skarlett
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Danke für die vielen Antworten.
Die Zustellung der Kündigungsbestätigung ist nicht so wichtig.
Wichtiger wär der Abnahmetermin der Wohnung.
Wahrscheinlich werden wir wohl die Schlüssel im Briefkasten dann finden.

Liebe Grüße
01.02.2008, 13:24 von Cora
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Hallo

wie schon gesagt: der Mieter muss die Kündigung nicht bestätigen.

Schön zu wissen wäre: wer hat denn eigentlich gekündigt?

Mieter oder Vermieter?
01.02.2008, 12:30 von stefan_nuernberg
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Ich hatte nur Kündigung gelesen und das Wort "Kündigungsbestätigung" übersehen. Dann ist eigentlich egal, ob die Zustellung später nachgewiesen wird, also kann man in der Tat das Geld für den Gerichtsvollzieher sparen.

Die Kündigung ging ja dann vom Mieter aus, die Bestätigung des Erhalts der Kündigung ist dann ja Nebensache!
01.02.2008, 11:43 von Sommer
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Wirf es noch mal ein und lass den Zeugen außen drauf unterschreiben und kennzeichne deutlich mit "bezeugte Zustellung".

Einen GV würde ich nicht beauftragen da teuer und eigentlich unnötig - Du bist nicht verpflichtet, eine Kündigung zu bestätigen.

S.
01.02.2008, 11:20 von cavalier
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Zitat:
Dieses Schreiben fanden wir ungeöffnet in unseren Briefkasten wieder.

Warum im Briefumschlag?

Meine Empfehlung: per Boten immer ohne Briefumschlag.
01.02.2008, 11:12 von Operator
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Zitat:
Hattet Ihr schon mal solch einen Fall?


Ja

Allerdings stelle ich immer mit dem Vermerk zu "Zustellung durch Boten".

Ich mache dann immer ein Protokoll wo drauf steht, wer was bekommen hat und das der Inhalt gelesen wurde. Dann ab in den Briefkasten beim Mieter und gut ist es. Wenn es danach irgendwo ungeöffnet liegt, gilt es trotzdem als rechtskräftig zugestellt.
Zustellen lasse ich dann immer von einem bekannten, also nimm nicht die Ehefrau oder so!

OP
01.02.2008, 10:50 von stefan_nuernberg
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Ich würde es über den Gerichtsvollzieher zustellen lassen, kostet nicht die Welt und die Zustellung ist auf jeden Fall gerichtsfest.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
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