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18.02.2007, 12:19 von wallabyProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Bitte um Hilfe (Vollstreckung etc)
Zunächst einmal möchte ich mich für die hilfreichen Antworten bedanken, die ich bisher hier bekommen habe. Auch dadurch konnten meine Schwiegereltern als Vermieter es 2006 schaffen, einen Mietschuldner aus der Wohnung zu klagen.
Leider ist das Drama damit noch nicht vorüber. Der ehemalige Mieter versucht jetzt (da er in Geldschwierigkeiten ist, wie ich vermute), noch Geld aus meinem Schwiegervater (meine Schwiegermutter ist zwischenzeitlich verstorben) herauszupressen, ihm stünden noch Rückzahlungen aus den Betriebsnebenkosten zu.
Laut Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichtes wurde der Ex-Mieter zur Erstattung von Kosten in Höhe von 940 Euro verurteilt. Dazu kommt eine nicht gezahlte Monatsmiete in Höhe von 210 Euro sowie Reparaturkosten in Höhe von 65 Euro. Insgesamt schuldet der ehemalige Mieter also 1215 Euro. Das haben wir dem ehemaligen Vermieter auch mitgeteil und eine Zahlungsfrist gesetzt sowie Ratenzahlung angeboten.
Von seinem Rechtsanwalt (den wir als Steuerzahler auch mit zahlen, Ironie der Geschichte) wurde mein Schwiegervater jetzt angeschrieben. Ich gebe einige Originalauszüge:
„Das Mietverhältnis ist zum 30.04.2006 beendet wurden und die Wohnung wurde von Ihnen am 30.05.2006 abgenommen. Bis zum heutigen Tag liegt die Betriebskostenabrechnung nicht vor. Ich habe Sie auf diesem Wege nochmals letztmalig außergerichtlich aufzufordern, diese bis spätestens 28.02.2007 zu meinen Händen herzureichen. Nur der Vollständigkeit halber teile ich Ihnen mit, dass Ihre geltend gemachte Forderung (meine Anmerkung: die Kosten siehe oben) insgesamt nicht besteht. Die festgesetzten Verfahrenskosten stehen nicht Ihnen, sondern Ihrem Rechtsanwalt zu. Hinsichtlich der weiteren Forderungen (meine Anmerkung: fehlende Miete und Reparaturkosten) vermag ich keine Rechtsgrundlage zu erkennen.“
Diese Rechtsanwaltskosten hat doch aber mein Schwiegervater gezahlt! Er versteht die Welt nicht mehr und ist mit über 70 Jahren jetzt nervlich am Ende. Nun will er das Haus seinem Enkel (meinem Sohn, der noch nicht volljährig ist) überschreiben und nur noch Ruhe haben.
Dazu auch gleich eine weitere Frage: Sind wir dann die Ansprechpartner für den gegnerischen Anwalt? Oder lässt sich das zusätzlich durch eine Vollmacht regeln. Mein Schwiegervater hat aufgegeben, er kann nicht mehr.

Für sachdienliche Hilfen (auch zu dem Schreiben des Anwalts) wären wir sehr, sehr dankbar.
Alle 11 Antworten
19.02.2007, 18:04 von mietnomadenstopp
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Hallo wallaby....

zu all den tollen Antworten hier kann man nur seine Hochachtung aussprechen... :-)

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass ALGII Empfänger,die Mietschulden haben,grundsätzlich dicke Backen machen und Rechtsanwälte beschäftigen die sie nicht bezahlen müssen.
Ich habe solche Fälle durch, habe immerwieder den Anwälten geantwortet und diese mit Ihren eigenen Waffen geschlagen: Ich habe Papier produziert ! Dies war den Herren dann doch zuviel des guten, dennPKH lohnt ja nicht wirklich für sie...und irgentwann war dann Ruhe....!
Heute kann ich nur noch lachen über solche Mietschuldner- denn je größer diese den Mund aufreißen,um so weniger steckt dahinter !
19.02.2007, 17:24 von wallaby
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@Rita: Danke für die sehr ausführliche Antwort, die mir sehr geholfen hat. Die "Unwissenheit" ist für mich allerdings eher eine "Unverfrorenheit"

@Augenroll: "Prozesskostenhilfe stehen jedem zu, der sich nicht aus eigenen Mitteln wehren kann." Einverstanden. "Also eventuell auch Ihrem Schwiegervater." Leider nein, da er als Hausbesitzer ja über genügend Eigentum verfügt. Nur mal nebenbei, das Haus (saniert, 4 Wohnungen, Büroräume hat einen Verkehrswert von ca. 60000 Euro (und ich habe keine Null vergessen).
Allerdings finde ich das Vorgehen, einen bestehenden Vollstreckungstitel zu negieren und auf Grund von Unwahrheiten Rechtshilfe zu bekommen, schon als Verschwendung von Steuergeldern (auch MEINEN).

@Vermieterheini1: Besten Dank auch für die Hilfe.

PS: Wir waren heute beim Notar, das Haus wurde rückwirkend zu gestern meiner Frau überschrieben, inkl. aller ausstehenden Forderungen. Ich freu mich schon, wenn der Anwalt morgen von mir mitgeteilt bekommt, dass wir nun Ansprechpartner sind und nicht ein über 70jähriger Rentner, den man mit einem Schreiben Angst & schlaflose Nächte bereiten kann.
19.02.2007, 11:22 von Augenroll
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Zitat:
an der "anderen Stelle"

Ich hoffe mal, Sie machen solche Verrenkungen jetzt nicht wegen mir.
V-f-c.de ist ja auch ein alter Hut.

@vermieterheini:
Also was Sie so alles dort vom Stapel lassen, trauen Sie sich wohl hier nicht zu schreiben!?
19.02.2007, 11:17 von Vermieterheini1
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Nachdem die Moderatoren nicht gewillt sind User, wie Augenrolls, HaJos, usw. aus dem Forum zu schmeißen und all deren "Kotze" zu löschen müssen ALLE meine Beiträge unwiderbringlich gelöscht werden!
Ich kann diese Beiträge/Infos NICHT wieder herstellen/einstellen!

Solange Asoziale, wie Augenrolls, HaJos, usw. im Forum sind, kann es keine Beiträge von mir geben.
19.02.2007, 09:17 von Rita
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Klingt so als ob der gegnerische RA versucht jeden möglichen Strohhalm zu packen ... - nur nicht nerven lassen!
Möglicherweise war auch die angebotene Ratenzahlung viel zu freundlich ... und hat den RA erst recht herausgefordert ...
Leider versuchen gerade Schuldner, die wissen, dass sie nicht zahlen können, mit der Prozesskostenhilfe im Rücken ihre Gläubiger/Gegner noch zusätzlich zu ärgern bzw. noch zusätzliche Kosten zu verursachen.

Mögliche Antwort - der Reihe nach:

1. Der übliche Abrechnungszeitraum ist 01.01.-31.12.; somit ist für die anteilige Nutzungszeit (aufgrund der verspäteten Rückgabe der Mietsache durch den Mieter) 01.01.-30.05.2006 nach § 556 BGB die Betriebskostenabrechnung bis 31.12.2007 vorzulegen. Unterlassen Sie also bitte Ihre unberechtigten Anmahnungen. Im übrigen stimme ich der Aufrechnung eines sich aus der noch zu erstellenden Betriebskostenabrechnung möglicherweise ergebenden Abrechnungsguthabens auf meine längst fälligen Forderungen nicht zu.

2. Die festgesetzten Verfahrenskosten stehen mir sehr wohl zu, da ich diese bereits an meinen Rechtsanwalt bezahlt habe.
Nachweis: ... (Rechnung/Zahlungsbeleg)

3. Mietende war aufgrund .... (Urteil/Kündigung) am 30.04.06, der Mieter hat die Wohnung aber erst am 30.05.06 (d.h. verspätet, nach Mietende) zurückgegeben und ist demnach gem. § 546a BGB zur Zahlung von <b>Nutzungsentschädigung</b> "mind. in Höhe der zuletzt vereinbarten Miete" verpflichtet.
http://dejure.org/gesetze/BGB/546a.htm

4. Die Höhe der Reparaturkosten ergibt sich aus Rechnung vom ..., da Ihr Mandant den Schaden verursacht hat, ist er nach § 823 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

Mich wundert Ihr offenes Eingeständnis Ihrer Unwissenheit und Ihr völlig unbegründetes Verhalten.

Sollte meine Forderung in Gesamthöhe von nunmehr nicht bis spätestens ... fristgerecht und vollständig beglichen sein, sehe ich mich gezwungen erneut gerichtlich gegen Ihren Mandanten vorzugehen.
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Freundlichkeit > Ratenzahlung ist hier m.E. nicht (mehr) angesagt.
Ggfs. möge der Schuldner/sein RA entsprechendes anbieten - ansonsten bleibt leider wieder nur der Rechtsweg.

19.02.2007, 08:42 von Augenroll
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Zitat:
Von seinem Rechtsanwalt (den wir als Steuerzahler auch mit zahlen, Ironie der Geschichte)

Verstehe hier diese Vorwürfe nicht.

Prozesskostenhilfe stehen jedem zu, der sich nicht aus eigenen Mitteln wehren kann. Also eventuell auch Ihrem Schwiegervater.

Es kann ja nun nicht sein, dass jemand nur weil er weniger Glück (z.B. Erbe!) und Geld im Leben hat, sein Recht nicht bekommen soll???

Guthaben aus Betriebskosten müssen ausgezahlt werden, diese dürfen nicht gegen (eventuell) unberechtigte Forderungen einfach aufgerechnet werden. BK-Abrechungen sind gesetzeskonform zu erstellen, sonst hat der Mieter das Recht, die gesamten Vorauszahlungen für das ensprechende Jahr zurückzufordern!
18.02.2007, 18:50 von Cora
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Hallo

wenn der Mieter tatsächlich nach seiner Kündigung noch 1 Monat in der Wohnung geblieben ist, hat er auch für diesen Zeitraum Miete zu zahlen.

Eine Verrechnung der NK ist zulässig (hatten wir in meinem Posting mit "NK zu hoch... behandelt.

Mandat ist nach Prozessende schon erledigt, klar. Aber in der Regel bekommt der RA den Kostenfestsetzungsbeschluß und auch die Erstattung der Kosten auf sein Konto, welche er dann an seinen Mandanten weiterleitet.

Vollmacht ist einfach zu formulieren:

Vollmacht

hiermit bevollmächtige ich meine(n) Sohn/Tochter/von auch immer Frau/Herrn ....in der Angelegenheit ....gegen.... in meinem Namen für mich zu handeln. Dies gilt auch für Verhandlungen mit Rechtsanwälten/Gerichtsangelegenheiten.

Datum
Unterschrift

Das kann man an den gegnerischen Anwalt beifügen und dem Anwalt des Schwiegervaters ebenfalls zukommen lassen.

Gruß
18.02.2007, 17:08 von wallaby
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Danke für die Antwort, Prinzregent.

Nun, der Exmieter hat (soweit ich weiß) keine Rechtsschutzversicherung, sondern bekommt (da arbeitslos) meines Wissens nach Prozess- oder Rechtskostenhilfe. Das war auch ein Grund, dass er dann doch klein beigeben & ausziehen musste, da ihm diese Hilfe im Verfahren wegen Aussichtslosigkeit gekündigt wurde (nach Auskunft unseres Anwalts).
Den Schriftverkehr möchte ich schon (soweit das möglich ist), selbst erledigen (da der Anwalt meines Schwiegervaters IMHO nicht der Fähigste ist). Deshalb auch gleich eine Frage: Gibt es für die Vollmacht eine bestimmte Form (Textinhalt), die einzuhalten ist?
Eine weitere Frage noch: Die Betriebskostenrückerstattung 2006 würde weit unter den Miet- und Reparaturschulden des Ex-Mieters liegen. Ist eine Verrechnung damit denn so einfach zulässig? Und könnte der gegnerische Anwalt damit argumentieren, dass vom Vermieter zum 30.04. gekündigt wurde (Auszug und Wohnungsübernahme aber erst am 30.05.), d.h. die Monatsmiete für Mai gar nicht fällig gewesen wäre?
18.02.2007, 16:53 von prinzregent
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Cora hat dir ja schon gesagt was zu tun ist:

- Vollmacht
- Spätestens zwölf Monate nach Ende eines Abrechnungszeitraums muss ein Vermieter die Nebenkosten abgerechnet haben. DU HAST ALSO NOCH ZEIT !!! bis zum Dezember 2007. Lass dich blos nicht drängen, nachher hast du eine Rechnung vergessen ! Viele Betriebskostenrechnung kommen erst später !

Wenn du Respekt vor dem Schriftverkehr hast, nimm nochmal deinen Anwalt. Bevor du einen Formfehler machst. Wahrscheinlich hat dein Gegner eine Rechtschutzversicherung.

Mietschulder sind oft PROFIs, die auch sonst mit allen Wassern gewaschen sind. Meist versuchen die auch bei anderen Schulden zu machen und lachen ... und lachen ...

18.02.2007, 15:42 von wallaby
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Danke für die schnelle und hilfreiche Antwort, Cora.

Nach Übermittlung des "Kostenfestsetzungsbeschlusses in vollstreckbarer Ausführung" sah der Anwalt meines Schwiegervaters sein Mandat als abgeschlossen an (ich übrigens auch). Muss nun schon wieder ein Anwalt von meinem Schwiegervater bzw. uns bemüht werden, um zu reagieren? Da ich auch den Anwalt des Ex-Mieters gern mal kontaktieren würde, wäre ich für Argumente, die ich anbringen könnte, sehr dankbar.

PS: Die Betriebskostenrückerstattung würde weit unter den Miet- und Reparaturschulden des Ex-Mieters liegen. Ist eine Verrechnung denn so einfach zulässig? Und könnte der gegnerische Anwalt damit argumentieren, dass vom Vermieter zum 30.04. gekündigt wurde (Auszug und Wohnungsübernahme aber erst am 30.05.), d.h. die Monatsmiete für Mai gar nicht fällig gewesen wäre?

Bitte entschuldigt meine vllt. naiven Fragen, mir fehlt einfach die Erfahrung (und ehrlich gesagt graust mir davor, diese nun bald machen zu müssen).
18.02.2007, 14:45 von Cora
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Hallo

als 1. würde ich mir eine Vollmacht vom Schwiegervater geben lassen, dass Sie in der Angelegenheit für ihn tätig werden können.

Das Gericht setzt die Kosten fest, die der Schwiegervater als Kläger ja verauslagen musste. Der Unterlegene, also der ehem. Mieter, muss diese Kosten nun an den Kläger erstatten.
In der Regel erhält der Kläger über seinen Rechtsanwalt darüber Nachricht und dieser kümmert sich darum, dass der Beklagte die Zahlung erledigt. Meistens ist auch eine Klausel enthalten, nach der, wenn bis zu einem bestimmten Termin die Zahlung nicht erfolgt, Vollstreckungsbescheid ergeht.

Wenn die zusätzlich entstandenen Kosten (Miete und Reparatur) belegbar sind, müssen sie auch gezahlt werden.

Ist der gute Mann in 2006 ausgezogen, kann er mit einer NK-Abrechnung spätestens im Dezember 2007 rechnen. Je nach dem wie der Schwiegervater abgerechnet hat, also Zeitraum 1.1.-31.12. oder ähnlich. Das müsste durch Sie mal geprüft werden.
Weiterhin würde ich prüfen (überschlägig) ob dem Mieter eine Nachzahlung zusteht oder dieser ggf. eine leisten muss.
Je nach dem würde ich die Miete/Rep.Rechnung damit verrechnen.

Also mein Rat: Vollmacht geben lassen, Unterlagen prüfen, den eigenen Rechtsanwalt schnellstens davon unterrichten und ihn veranlassen, alles weitere zu unternehmen.

Dem gegnerischen Rechtsanwalt kurz mitteilen, dass sich Ihr RA mit diesem in Verbindung setzt.

Gruß
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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