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31.03.2007, 10:58 von zaunkoenigProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|BGH zur Betriebskostenabrechnung
Hallo,

fiel mir heute in die Hände:

Zitat:
BGH 14.2.2007, VIII ZR 1/06

Betriebskostenabrechnungen müssen auch nicht umlagefähige Kosten enthalten

Vermieter müssen Mietern in der Betriebskostenabrechnung auch die Kosten mitteilen, die nicht umlagefähig sind, da dies Einfluss auf die von den Mietern zu tragenden Kosten hat. Anderenfalls liegt keine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung vor. Berichtigt der Vermieter die Abrechnung nicht binnen der Jahresfrist des § 556 Abs.3 S.2 BGB, kann er keine Nachzahlung vom Mieter mehr verlangen.

Der Sachverhalt:
Der Beklagte ist Mieter einer vom Kläger vermieteten Wohnung. In dem Mietvertrag war vereinbart, dass der Beklagte monatlich Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten zahlen muss. Im Oktober 2003 rechnete der Kläger die Betriebs- und Heizkosten für den Abrechnungszeitraum 2002 ab. Dabei hatte er den Gesamtbetrag bereits vorab um die nicht umlagefähigen Anteile bereinigt. Der Beklagte verweigerte die Nachzahlung, weil der Kläger eine nicht ordnungsgemäße Betriebs- und Heizkosten gestellt habe. Er habe die Abrechnung nicht bereinigen dürfen, sondern ihm sämtliche Kosten mitteilen müssen.

Nachdem der Kläger die Abrechnung im Februar 2005 korrigiert hatte, klagte er auf Zahlung. Seine Klage hatte keinen Erfolg.

Die Gründe:
Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der weiteren Betriebs- und Heizkosten für den Abrechnungszeitraum 2002. Die Nachforderung ist nach § 556 Abs.3 S.3 BGB ausgeschlossen.

Eine Betriebskosten-Nachzahlung ist erst dann fällig, wenn dem Mieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zugegangen ist. Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Dazu gehört eine Zusammenstellung der Gesamtkosten ebenso wie die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen.

Diese Anforderungen erfüllt die Abrechnung des Klägers nicht. Denn er hat die Abrechnung um die nicht umlagefähigen Kostenanteile bereinigt, ohne dies in der Abrechnung vollständig mitzuteilen. Vermieter müssen jedoch auch die nicht umlagefähigen Kosten offen legen, damit der Mieter ersehen kann, welche Kosten als nicht umlagefähig abgesetzt worden sind, da auch dies Einfluss auf die von ihm zu tragenden Kosten hat. Einen solchen formellen Mangel kann der Vermieter nur innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs.3 S.2 BGB korrigieren. Dies bedeutet für den Streitfall, dass der Kläger den Fehler bis Ende Dezember 2003 hätte berichtigen müssen. Diese Frist hat er versäumt.

Linkhinweis:

* Für die auf den Webseiten des BGH veröffentlichte Entscheidung klicken Sie bitte hier.

Der Volltext in der ZR-Report-Datenbank:
Die Entscheidung finden Sie auch in der ZR-Report-Datenbank unter http://www.zr-report.de Hier sind weitere wichtige Entscheidungen zur Zivilrechtsprechung des BGH und der OLG veröffentlicht. Der Abruf ist kostenpflichtig.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 27.03.2007
Quelle: BGH online

Alle 5 Antworten
02.04.2007, 09:01 von Augenroll
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Komisches Urteil.

Obwohl es ja für die Mieterschaft positiv ist, finde ich überflüssig. Nicht umlegbare Kosten interessieren mich nicht, die sind Vermietersache.
31.03.2007, 14:35 von frischebrise
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Hallo,

ja, hatte ich früher auch so gemacht @ Hans-Jürgen.
Aber um es den Mieter übersichtlicher zu machen habe ich nur noch die relevanten und vereinbarten Betriebskostenarten ausgewiesen und die nicht vereinbarten weggelassen.

Die Abrechnungszeilen konnte ich so verbreitern und optisch übersichtlicher gestalten. Es sollte der besseren Transparenz dienen.

Aber den Beitrag von @ Zaunkönig hatte einen anderen Hintergrund und beruhte auf eine Einzelfallentscheidung.

In jedem Fall war der funktionierende Link sehr wertvoll.

31.03.2007, 12:17 von Hansjuergen
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Zitat:
Sind es die aufgeschlüsselten BK-Kostenarten, die, sofern diese nicht anfallen, explizit 1:1 in der BK- Abrechnung erscheinen sollten und in Konsequenz zum Urteil - wenn sie nicht anfallen - geblänkt werden sollen?



Habe ich schon immer so gemacht: alle 17 Betriebskostenarten genannt, wo keine Kosten anfielen = 0,00 angegeben.

Habe meine Betriebskostenabrechnung nach einem Muster im Internet erstellt, dort war diese Aufteilung vorgeschlagen.

Gruß Hans-Jürgen
Hallo,

Grüsse Dich herzlich @ zaunkönig

ein wirklich interessanter Beitrag.
D.h. und da bin ich mir nicht sicher, ob es nun die BK - Arten § 2 BK- Verordnung oder Anlage 3 zu § 27 (1) der 2. BV sind.

Sind es die aufgeschlüsselten BK-Kostenarten, die, sofern diese nicht anfallen, explizit 1:1 in der BK- Abrechnung erscheinen sollten und in Konsequenz zum Urteil - wenn sie nicht anfallen - geblänkt werden sollen?

Oder wurden in einer Rechnung umlagefähige BK und nichtumlagefähige BK zusammen vom Leistungserbringer ausgewiesen und der VM hat aus Vereinfachungsgründen die nichtumlagefähigen herausgerechnet und dabei ein Eigentor geschossen.
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