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03.01.2008, 17:15 von CMAX_65Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|BGH und Raucher am 9.1.2008
Zur Info,

Zitat:
Exzessives Rauchen: Offen gelassen hat der Bundesgerichtshof bisher aber die Frage, ob ausnahmsweise dann Schadensersatzansprüche bestehen, wenn „exzessives“ Rauchen bereits nach kurzer Mietzeit einen erheblichen Renovierungsbedarf zur Folge hat. Am 9. Januar 2008 wird der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 37/07) über diese Frage verhandeln. Bisher war die Meinung bei den Land- und Amtsgerichten geteilt. Das Landgericht Paderborn (1 S 2/00) ging von einem vertragswidrigen Gebrauch der Mietwohnung aus, wenn der Mieter täglich bis zu 60 Zigaretten rauchte und Renovierungsbedarf bereits nach zwei Jahren Mietzeit bestand. Ähnlich entschieden das AG Tuttlingen (1 C 52/99), das AG Magdeburg (17 C 3320/99) und das AG Cham (1 C 0019/02). Dagegen lehnen einen Schadensersatzanspruch wegen Nikotinablagerungen in der Wohnung grundsätzlich ab: LG Köln (30 S 9/01), LG Köln (9 S 188/98), AG Frankenberg (6 C 369/02), LG Karlsruhe (9 S 119/99) und LG Hamburg (333 S 156/00).


Quelle: Mieterbund:Pressemeldungen vom 3.1.2008
Alle 9 Antworten
11.01.2008, 16:15 von cavalier
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Wenn nach Meinung der Richter starkes Rauchen normal, kann man ja dem Richter im Sitzungssaal mit mehreren Leute rauchen. Wie denn wohl seine Meinung ist?

Schlimm, was man als VM alles hinnehmen muß.
11.01.2008, 15:13 von Gicoba
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Zitat:
vor über 8 Jahren hatte ich darüberhinaus den Fall dass ich sämtliche Heizkörper demontieren lassen musste


Das mussten wir auch, konnten sie aber mit viel Ekelgefühlen wieder reinigen. Innen und meist auch außen an der Wandseite war in sämtlichen Heizkörpern angetrocknetes Erbrochenes von den Katzen als auch Haare und dicke Staubflocken. Die Marmorfensterbänke sind, vor allem im Wohnzimmer fleckig von Katzenpi..

Zitat:
Hierzu zählt insbesondere die Beseitigung starker, dauerhafter Gerüche in der Mietsache, die durch den Mieter zu vertreten sind (z.B. durch Zigarettenrauch infolge starken Tabakwarengenusses in der Wohnung, durch Haustiere verursachte Gerüche wie Katzenurin etc.).

Diese Mängel haben wir ja auch in unserem Wohnungsabnahmeprotokoll festgehalten, per Fotos belegt (außer Gerüchen )
Beseitigt haben letztendlich wir alles, weil die "lieben Mieterleins" nicht mehr reagieren.
Aber dafür besorgen wir uns in den nächsten Wochen einen Titel. Vielleicht kommen sie ja irgendwann mal zu Geld.
10.01.2008, 19:32 von Sommer
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Also ich habe in meinen Schönheitsreparaturenklauseln gleich unter der Definition des Begriffs "Schönheitsreparaturen" folgenden Passus stehen:

Zitat:
Davon unberührt bleibt die bei Beendigung des Mietvertragsverhältnisses erforderliche Behebung von im Wohnungsabnahmeprotokoll durch die Vermieterseite festgestellte Mängel und Schäden, die durch den Mieter zu vertreten sind. Hierzu zählt insbesondere die Beseitigung starker, dauerhafter Gerüche in der Mietsache, die durch den Mieter zu vertreten sind (z.B. durch Zigarettenrauch infolge starken Tabakwarengenusses in der Wohnung, durch Haustiere verursachte Gerüche wie Katzenurin etc.).


Ob das zu halten ist, wird sich dann ja anhand des BGH-Urteils dann hoffentlich bald mal erweisen...

S.
10.01.2008, 18:48 von CMAX_65
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Hi,

Zitat:

Unsere Mietnomaden waren auch starke Raucher, sodass die Wohnung erst nach 2-monatigem ständigem Lüften und Entsorgen sämtlicher Tapeten, Leisten, Mehrfachreinigung der Deckenpaneele wieder einigermaßen normal gerochen hat.


vor über 8 Jahren hatte ich darüberhinaus den Fall dass ich sämtliche Heizkörper demontierenlassen musste und wegschmeissen, da eine schmiereige dreckige Schicht sich komplett in die feinen Lamellen eingefressen hatte.
Beim heizen hatte es gestunken....unbeschreiblich......

Dies hatte eine Stange Geld gekostet, von den sonstigem Gestank mal abgesehen und den vergammelten Fenstern etc.

MFG
10.01.2008, 18:30 von Gicoba
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Unsere Mietnomaden waren auch starke Raucher, sodass die Wohnung erst nach 2-monatigem ständigem Lüften und Entsorgen sämtlicher Tapeten, Leisten, Mehrfachreinigung der Deckenpaneele wieder einigermaßen normal gerochen hat.
Erst nach Grundrenovierung, Fenster- und Rollladenputzen, Neutapezieren kann man es dort wieder aushalten. Ich hoffe, dass nach den heutigen Antirauchergesetzen auch die Richter einmal mit Umdenken beginnen.

Wenn es geht, keine Raucher mehr in der Wohnung als auch keine Tierhalter.
10.01.2008, 18:29 von CMAX_65
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Hi,

Zitat:
Was wenn mal einer darauf klagt und sich darauf beruft, daß die Wohnung zum Zeitpunkt der Besichtigung/Übergabe stark gelüftet worden war und das erst später auffiel?


dann ist nach der Logik der Richter sicher der VM schuld, womöglich sogar arglistige Täuschung......

oder

Mietminderung wegen Mangel der Mietwohnung, Schadensersatz etc.

Denkbar ist vieles, egal wie abstrus, eines Ist immer klar und zwar wer dafür geradestehen muss:

Der VM

10.01.2008, 13:10 von Sommer
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...zudem diese Ablagerungen ja auch für den nächsten Mieter ein Gesundheitsproblem darstellen können. Was wenn mal einer darauf klagt und sich darauf beruft, daß die Wohnung zum Zeitpunkt der Besichtigung/Übergabe stark gelüftet worden war und das erst später auffiel?

Wieviele Raucher gibt es den im BGH-Richteramt?

S.
10.01.2008, 12:37 von Jobo
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Wenn man bedenkt welchen Aufwand man betreiben muss um eine stark verrauchte Wohnung bzw. Zimmer so zu renovieren, dass es nicht mehr nach Rauch riecht, muss wohl die Frage gestellt werden, ob die Ablagerungen nicht unter Sachbeschädigung fallen. Denn eine Anaylse der Ablagerungen von Nikotin wird bestimmt eine sehr hohe toxische Konzentration ergeben.
Also auf keine Fall Schönheitsreparatur und auch keine normale Abnutzung !

Zum Teil wird sogar die Außenfassade, über den gekippten Fenstern, schwer verunreinigt (deutlich sichtbare, schwarze Ablagerungen).

Jobo

10.01.2008, 10:45 von CMAX_65
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Na ja mal wieder vertagt, was für Feiglinge....blos keine Stellung beziehen....

Zitat:
09.01.08, 15:52

Raucherwohnung
BGH prüft Schadenersatzregel
Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung vertagt, ob sehr stark rauchende Mieter Schadenersatz für vergilbte Wände und Türen leisten müssen.


Vorerst bleibt das Rauchen in Mietwohnungen ohne rechtliche FolgenDer für den 9. Januar angekündigte Richterspruch werde nun doch erst am 5. März erfolgen, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mit. Vom Ausgang des Prozesses sind alle Mietverhältnisse zwischen Vermietern und rauchenden Mietern betroffen.

Im konkreten Streitfall will eine Bonnerin zwei Studenten, die ihre Mieter waren, nachträglich zur Renovierung verpflichten. Sie verlangt von den starken Rauchern Schadenersatz für verdreckte Möbel und Tapeten. Auf die im Mietvertrag enthaltenen Klauseln zu Schönheitsreparaturen kann sich die Vermieterin nicht berufen: Fristregelungen, wonach Mieter beispielsweise alle drei Jahre die Wände neu streichen müssen, hatte der Bundesgerichtshof 2006 allesamt für unwirksam erklärt (BGH, Az. VIII ZR 106/05). ZUM THEMA
Mietwohnung:
Wann Raucher im Recht sind
Schönheitsreparaturen:
Wann Mieter streichen müssenDuldungsgrenze kaum bestimmbar

In dem anhängigen Verfahren geht es im Kern um die Frage, ob Rauchen generell als vertragsgemäßer Gebrauch einer Mietwohnung gilt, oder ob exzessives Rauchen nicht doch als „sozial unüblich“ eingestuft werden muss – und somit einen vertragswidrigen Gebrauch einer Mietwohnung darstellt. Nur dann hätte die Bonner Vermieterin Anspruch auf Schadenersatz von den beiden Studenten.

Die Richter stehen vor einem Abgrenzungsproblem: Wann ist Rauchen noch normal und damit erlaubt, und ab wann ist die Grenze des für Vermieter Zumutbaren überschritten? In einem früheren Urteil vom Juli 2006 hatte der BGH betont, dass Raucher, die „Ablagerungen“ an Wänden und Türen verursachen, grundsätzlich nicht vertragswidrig handeln (BGH, Az. VIII ZR 124/05). Die Frage, ob dies auch bei sehr starkem Rauchen gilt, ließ das Gericht damals offen – wegen der genannten Abgrenzungsproblematik, die auch jetzt die Entscheidung blockiert.

Der Fall aus Bonn wird zudem kompliziert durch den Zusatz im Mietvertrag: „Bitte nicht rauchen“. Der BGH muss hierzu entscheiden, ob es sich um eine folgenlose Bitte der Vermieterin handelte, oder sie die Mieter zur Mäßigung verpflichtete. wm/AFP


Quelle:http://www.focus.de/immobilien/mieten/raucherwohnung_aid_232891.html

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