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26.04.2007, 17:18 von zaunkoenigProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|BGH bestätigt Rechtsfähigkeit der WEG
Hallo,

habe beim rumstöbern ja mitbekommen, dass hier einige Probleme mit der Rechtsfähigkeit der WEG haben, da diese ja bisher bestritten wurde.

Wissentlich eines aktuellen Urteils, hätte ich die neueste BGH-Rechtsprechung gerne eingestellt, was jedoch mangels Veröffentlichung scheiterte.

Dies ist aber nun behoben. Der aktuelle Fall gestaltet sich wie folgt:

Zitat:
BGH zur prozessualen Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Baumängeln

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus 2005 ein rechtsfähiger Verband sui generis. Ihre Rechtsfähigkeit ist auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsleben teilnehmen. Davon ausgehend hatte der BGH aktuell zu prüfen, inwieweit die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt ist, im eigenen Namen Ansprüche der Wohnungseigentümer wegen Mängeln gerichtlich geltend zu machen.

In dem zugrunde liegenden Fall wies eine Wohnungseigentumsanlage nach Abnahme Mängel sowohl am Gemeinschaftseigentum als auch am Sondereigentum auf. Sondereigentum sind die Bereiche einer Wohnanlage, die jeweils einem bestimmten Wohnungseigentümer allein gehören, also die einzelnen Wohnungen selbst und was darin vorhanden ist sowie Sondernutzungsrechte bspw. an einer Terrasse oder einer Gartenfläche. Das Gemeinschaftseigentum hingegen gehört allen Eigentümern gemeinsam. Es umfaßt neben dem Grundstück im Wesentlichen die Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch aller Wohnungseigentümer dienen, wie z. B. alle tragenden Bauteile, die Grund- und Außenmauern, das Dach, das Treppenhaus sowie alle Räume, die nicht zu einer bestimmten Wohnung gehören (z. B. Waschküchen, Fahrradabstellräume) u.ä.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft im vorliegenden Fall beschloss mehrheitlich, einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung der Rechtsansprüche der Eigentümer im Hinblick auf die Baumängel zu beauftragen. Dieser machte für die Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglieder in einer beigefügten Liste namentlich mit Adresse aufgeführt waren, einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung geltend. Das Berufungsgericht hat angenommen, Klagepartei seien wegen fehlender Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
die einzelnen Wohnungseigentümer.

Diese Auffassung hat der BGH nicht bestätigt. Er hat mit Urteil vom 12. April 2007 (Az. VII ZR 236/05) entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband einen Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln gerichtlich geltend machen kann, und zwar sowohl hinsichtlich der Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentumals auch am Sondereigentum.

Zu einer ordnungsgemäßen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehöre gemäß dem Wohnungseigentumsgesetz die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Instandhaltung und Instandsetzung in diesem Sinne sei auch die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums zuzuordnen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft könne daher durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum an sich ziehen. Macht sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, begründet dies ihre alleinige Zuständigkeit und schließt ein selbständiges Vorgehen der Erwerber aus.

Soweit Rechte der einzelnen Wohnungseigentümer wegen Mängeln des Sondereigentums betroffen sind, bestehe zwar keine aus dem Gesetz abgeleitete Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie könne jedoch in gewillkürter Prozessstandschaft Ansprüche verfolgen, die in einem engen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums stehen und an deren Durchsetzung sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat. Sie könne deshalb von den einzelnen Wohnungseigentümern ermächtigt werden, neben den Ansprüchen wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums Ansprüche wegen Mängeln des Sondereigentums geltend zu machen.


Wem es also weiterhilft, der möge sich daran orientieren.

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