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Alle 32 Antworten
16.11.2007, 13:09 von Cora
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So wie ich dieses Urteil verstanden habe, bleibt im Grunde genommen alles beim Alten: Kleinvieh ja, alles andere bedarf der Genehmigung des Vermieters, wobei Katzen auch zu Kleintieren gezählt werden können.
16.11.2007, 11:16 von chum
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Soweit ich das mitbekommen habe ist Kleintierhaltung generell erlaubt, z.B. Hamster im Käfig, Fische im Aquarium.

Das BGH-Urteil gibt aber nicht generell für Hunde, Katzen welche durch die Wohnung laufen.

Falls nicht, lasse ich mich eines Besseren belehren.


16.11.2007, 10:19 von Mortinghale
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Zitat:
In meinen Augen brauchen Mieter zwar eigentlich wirklich keine Miete zahlen, aber daran musste ich mich zähneknirschend gewöhnen


Logisch; sonst hättest Du ja Deinen Mieterstatus verloren und könntest nicht länger die Segnungen des Mietrechts geniessen.

16.11.2007, 09:51 von Augenroll
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Hallo Rita,

Ihr Layout ist so durcheinander, da hab ich jetzt keine Lust, es auseinanderzupflücken. Aber vielleicht nächste Woche mal.

@morthingale,

Zitat:
Vermieter zahlen selbst keine Miete. Wenn die Mieter mit im selben Haus wohnen, brauchen sie also auch keine Miete zahlen. Das gebietet der Gleichheitsgrundsatz.



Das ist doch wohl ganz was anderes.

(In meinen Augen brauchen Mieter zwar eigentlich wirklich keine Miete zahlen, aber daran musste ich mich zähneknirschend gewöhnen)

Welchen gewichtigen Grund hat denn der VM mit Hund, den M die Haltung im selben Haus zu verbieten??? (Willkür kommt wohl vor Gericht nicht durch)
16.11.2007, 09:50 von Mortinghale
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Zitat:
Wenn es das selbe Haus ist, dürfen alle Mieter auch einen Hund halten. Das gebietet der Gleichheitsgrundsatz.


Vermieter zahlen selbst keine Miete. Wenn die Mieter mit im selben Haus wohnen, brauchen sie also auch keine Miete zahlen. Das gebietet der Gleichheitsgrundsatz.

Lies doch einfach mal laut vor, was Du so schreibst.
Vielleicht hilft das ja.

16.11.2007, 09:46 von Rita
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"Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haltung von Haustieren in Mietwohnungen erleichtert ..."
Derartige aktuelle Meldungen sind schlichtweg falsch und die ganze Aufregung und das Frohlocken des Mieterbundes sind völlig unbegründet.

Das neue BGH-Urteil vom 14. November 2007 – VIII ZR 340/06 ist ein alter Hut, denn es bestätigt letztlich nur die bisherige Rechtsprechung:
Ein generelles Verbot der Haustierhaltung ist unzulässig. Das Halten von Kleintieren ist immer erlaubt. BGH 1993 (VIII ZR 10/92)

Der BGH hat aktuell lediglich zu einem bestimmten Sachverhalt (Wunsch nach Katzenhaltung) klargestellt, dass der Mieter nur wegen der in diesem Einzelfall insgesamt unwirksamen Tierhaltungs-Verbots-Vereinbarung zur Katzenhaltung berechtigt ist.

Aus der offiziellen Pressemitteilung:
"Die Benachteiligung ergibt sich daraus, dass eine Ausnahme von dem Zustimmungserfordernis nur für Ziervögel und Zierfische besteht, hingegen nicht für andere kleine Haustiere."
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2007-11&anz=12&pos=2&nr=41712&linked=pm&Blank=1

Daraus ergibt sich: formularvertraglich vereinbart ist
unwirksam "Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zustimmung des Vermieters."
aber wirksam "Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von sogenannten Kleintieren, bedarf der Zustimmung des Vermieters."
Wobei - ebenso altbekannt - einzelne AG Richter eher geneigt sind, Katzen den "Kleintieren" zuzuordnen ...

mal zur Ergänzung: Altbekanntes
http://www.anwalt-tip.de/artikel,Tierhaltung%20in%20einer%20Mietwohnung,1005.htm

ausführlicher zum "neuen" Urteil mit Kommentar
http://www.pz-news.de/service/sonstige/97516/
http://rechtsanwaelte-wuerzburg.de/aktuelles/rechtsprechung/tierhaltung-in-mietwohnung/

Das Urteil liegt bislang nicht im Volltext vor, sodass alle Kommentare derzeit nichts als wilde Spekulationen sind.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2007-11&nr=41727&pos=2&anz=12

Im übrigen gibt es auch nicht das immer wieder gerne genommene "Gleichheitsprinzip" = Kein resultierendes Anrecht aus Tierhaltung anderer Mieter. Nur in bestimmten Einzelfällen kann sich hier unter Umständen ein Anspruch nach § 242 BGB Treu und Glauben ergeben.

Zitat:
1. Bei einer Mietvertragsklausel, wonach die Tierhaltung des Mieters der Zustimmung des Vermieters bedarf, steht es im freien Ermessen des Vermieters, ob er der Tierhaltung zustimmen oder sie versagen will. Verweigert er die Zustimmung, so muß er hierfür keinen sachlichen Grund angeben.
2. Dieses Ermessen kann aber dadurch eingeschränkt werden, daß der Vermieter bereits anderen Mietern die Tierhaltung erlaubt hat.
3. Diese Einschränkung gilt aber nur in denjenigen Fällen, in denen die beabsichtigte Tierhaltung der bereits erlaubten oder geduldeten Tierhaltung vergleichbar ist. Die erlaubte oder geduldete Haltung eines Zwergdackels begründet daher keinen Anspruch eines anderen Mieters zur Haltung einer Dobermann-Schäferhund Mischung.
LG Berlin, Az.: 64 S 188/93


Zitat:
... Liegt keiner der vorgenannten Ausnahmegründe oder ein vergleichbarer Fall vor, so kann der Vermieter seine Entscheidung, ob er der Tierhaltung zustimmen will, grundsätzlich nach freiem Ermessen treffen. Hierbei ist zu prüfen, ob er sich bereits durch andere Zustimmungen zur Tierhaltung gebunden hat. Zwar gilt grundsätzlich der Gleichheitssatz nicht. Im Hinblick über das aus § 242 BGB wirkende Willkürgebot ist der Vermieter jedoch verhindert, ohne triftigen Grund, gleiche Sachverhalte ungleich zu behandeln.

http://www.anwalt-tip.de/artikel,Tierhaltung%20in%20einer%20Mietwohnung,1005.htm

Ein normalverständiger Menschen sollte auch begreifen, dass wegen des natürlichen, tierischen Verhaltens gerade dann, wenn bereits ein Hund oder eine Katze im Haus erlaubt/geduldet wird, dann z.B. mit vermehrtem gegenseitigem Verbellen oder "markieren" zu rechnen ist.
Somit ein triftiger Grund, gerade deswegen weitere Hunde/Katzen nicht zu erlauben.

@Kiovar,

Zitat:
Mieter dürfen keinen Hund halten im Haus des Vermieters --- Vermieter dürfen das in ihrem Haus...



Wenn es das selbe Haus ist, dürfen alle Mieter auch einen Hund halten. Das gebietet der Gleichheitsgrundsatz.

Bitte weisen Sie ihre Behauptung durch einen Gesetzestext oder Verweis auf gängige Rechtssprechung nach!

Solange gilt: Was nicht (wirksam) verboten ist, ist erlaubt!

Dagegen: Radfahrer auf der Autobahm sind gesetzlich verboten.

Das kann man doch nicht einfach nach Gutdünken gleichsetzen.
15.11.2007, 14:39 von Cora
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Für mich ist das kein Problem:

will ich keine Hunde und Katzen im Haus, vermiete ich nicht an Tierbesitzer und schreibe das auch vor.

Stelle mir gerade vor in meinem Haus (9 Wohnungen) hat jeder einen Hund und die Hälfte noch eine Katze dazu.

Kann ganz lustig werden. A beschwert sich über B, dass sein Hund bellt und B über C, dass seine Katze daran Schuld ist, weil die ständig vor der Wohnungstür herum lungert, D über E weil sein Rüde seine Hündin ungewollt gedeckt hat und jeder will den Garten nutzen...überwältigende Vorstellung
D's Hündin bekommt dann 9 Welpen, die er nicht abgeben kann oder will, F züchtet Rassekatzen, von denen eine dann von G's Bernhardiner gefressen wurde

aber Hauptsache die Hausgemeinschaft ist ok
15.11.2007, 14:23 von nass01
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Ich würde AR sogar das Fahrrad für den Versuch schenken.

Zitat:
und was nun?? jetzt soll das arme Tier abgegeben werden?? ein Hund bellt nun mal. Am besten ist von Anfang an in einem Mehrfamilienhaus Hunde und Katzen zu verbieten. Bei einem Einfamilienhaus lasse ich einen kleinen Hund und auch 1ne Katze gelten. Dann bleibt immer noch die Frage ob in Zukunft für die erforderliche Hygiene gesorgt wird.


Das Hunde bellen ist mir auch klar und der arme Kerl soll sich ja auch mal äußern können, aber was diese Hunde an den Tag legen ist mehr als eine Zumutung die sich keiner bieten lassen muss.

Ich möcht mal jemanden sehen der 18 Std am Tage Dauergebelle von Zwei Hunden erleben muss die sich noch gegenseitig anstacheln.

Was ich nicht verstehe, dass die Hundebesitzer ( Mieter ) das ertragen können.
Wir haben in unserer Familie immer Hunde gehabt.
15.11.2007, 11:55 von Mortinghale
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Zitat:
man darf nicht einem M die Haltung verweigern und dem nächsten M dies genehmigen...


Abgesehen davon, daß das einzelfallabhängig ist, ist es auf jeden Fall nicht grundsätzlich verboten.

Da gibt es entsprechende Rechtsprechung.

15.11.2007, 11:09 von rrutz
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Zitat:
man darf nicht einem M die Haltung verweigern und dem nächsten M dies genehmigen...


... und das ist nicht neu oder von dem Urteil abhängig, sondern war schon immer so.

rrutz
15.11.2007, 10:53 von Kiovar
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Aber AR Du hast gesagt, dass ALLE vor dem GG Gleich sind... und jetzt sagst du es gibt Regeln, an die man sich halten muss, auch wenn sie einem nicht passen...

Das ist doch ein Widerspruch an sich...

--> Radfahrer dürfen nicht auf der Autobahn fahren - Autofahrer dürfen das ...
--> Mieter dürfen keinen Hund halten im Haus des Vermieters --- Vermieter dürfen das in ihrem Haus...

so einfach ist das... und was Du nicht darfst, da gebe ich Dir Recht, man darf nicht einem M die Haltung verweigern und dem nächsten M dies genehmigen...

Kiovar
15.11.2007, 10:31 von Augenroll
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Mit dem Autobahnbeispiel wollte ich nur darlegen, dass es eben Regeln gibt, an die man sich halten muss, auch wenn sei einem so überhaupt nicht passen. Jeder muss das!
15.11.2007, 10:20 von Augenroll
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Zitat:
... nicht die Belange der VM... und wenn der V sich einen Hund hält dürfen, dass die Mieter noch lange nicht...


Klar darf der Mieter dann das (im gleichen Haus)!

Was für einen wichtigen Grund sollte der VM mit Hund denn gegen die Hundehaltung des Mieters vorbringen können?
15.11.2007, 10:17 von Kiovar
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Zitat:
Ich kann z.B auch nicht mit meinem Fahrrad quer über die Autoban fahren,


Aber warum darfst Du mit Deinem Fahrrad nicht auf der Autobahn fahren ?? Ich dachte im GG steht alle sind gleich, also auch Autofahrer UND Radfahrer...oder sind vielleicht doch nicht alle Gleich?????

Und Gericht hat in seinem Urteil nur gesagt:
Zitat:
das die Belange der Mieter ,nun höchstrichterlich entschieden, gegen die der Vermieter gleichberechtigt abgewogen werden müssen
... nicht die Belange der VM... und wenn der VM sich einen Hund hält, dürfen dass die Mieter noch lange nicht...

...und die Verbotsklausel ist durch dies o.g. Urteil nicht aufgehoben nur die die Klausel, die jede Tierhaltung genehmigungspflichtig macht... und die war schon lange unwirksam, auch ohne das Urteil...das BGH hat nur geltende Rechtssprechung wiederholt..

Kiovar
15.11.2007, 10:11 von Augenroll
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Zitat:
Und genau das ist der Fehler.

Genau DAS war richtig und gerecht!

Zitat:
Mieter und Vermieter sind nun mal nicht gleichberechtigt.


Sind sie wohl, das hat der BGH erneut klargestellt. Stand ja eh schon im GG.

Zitat:
Sonst müßte der eine nicht bei dem anderen mieten.


Müssen Mieter ja immer weniger. Außerdem ist die ökonomische Notwendigkeit ein ganz anderes Thema. Hat mit Tierhaltung nichts zu tun.

Mieter haben halt Ihre Rechte, damit haben sich die VM nunmal abzufinden. Ich kann z.B auch nicht mit meinem Fahrrad quer über die Autoban fahren, nur weil ich meine, Autos sollten dort höchstens 120 fahren. Ich muß das fehlende Tempolimit eben auch irgendwie akzeptieren.
15.11.2007, 09:57 von Mortinghale
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Zitat:
das die Belange der Mieter ,nun höchstrichterlich entschieden, gegen die der Vermieter gleichberechtigt abgewogen werden müssen


Und genau das ist der Fehler.

Mieter und Vermieter sind nun mal nicht gleichberechtigt.

Sonst müßte der eine nicht bei dem anderen mieten.

15.11.2007, 09:56 von Kiovar
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Da wir unsere 2 Wohnungen nicht beide in einem Haus haben, können wir das so tun, egal wie die anderen Eigentümer ihre MV gestalten...

Kiovar
15.11.2007, 09:39 von Augenroll
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Zitat:
...und was das Gericht auch nicht für unwirksam erklärt hat, ist das generelle Vérbot zum Halten von Haustieren (exkl. Kleintieren) von Mietern... und das werden wir zukünftig in alle unsere Mietverträge schreiben... welch Fortschritt für die Mieterschaft.. HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH ...



Das Problem hierbei ist aber:

Die absolute Verbotsklausel ist dann nicht statthaft, wenn auch nur ein Bewohner des Hauses ein Hund oder Katze hält. Dann dürfen das nämlich alle anderen auch, auch wenn diese Verbotsklauseln in den MV stehen haben.

Es darf eben nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
15.11.2007, 09:18 von Kiovar
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Also ich lese aus dem Urteil eigenlich nur, dass eine

Zitat:
Vertragsklausel für unwirksam, die "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen" von der Zustimmung des Vermieters abhängig machte
erklärt wird...

..und das ist ja nun schon lange höchstrichterliche Rechtssprechung, dass das Halten von Kleintieren(Hamster, Hasen, etc.) nicht verboten werden kann... das ist nun echt nicht neu... und es war schon immer erlaubt und die Klauseln waren schon lange unwirksam, wenn man die bisherigen Gesetze richtig ausgelegt hat...

...und die eigentliche Entscheidung in diesem Fall haben die Richter wieder an das zuständige Gericht zurückverwiesesen...

Zitat:
Ob die Haltung von Hunden oder Katzen in Zukunft von der Zustimmung des Vermieters abhängt oder er nur in begründeten Fällen die Anschaffung größerer Tiere ablehnen darf, ist weiterhin offen.



Zitat:
Der Mieter wollte daraufhin vor Gericht die Erlaubnis zur Katzenhaltung erzwingen. Das Amtsgericht Krefeld gab der Klage des Mieters statt, das Landgericht Krefeld wies diese jedoch ab. Der BGH fällte nun zwar auf die Revision des Mieters ein weitreichendes Urteil, den konkreten Rechtsstreit verwiesen die Bundesrichter allerdings noch einmal an das Landgericht zurück.



und ich halte die Wette, dass der M die Klage verliert... weil er keine Kleintiere halten will... denn es ist ja immer noch nicht geklärt ob Katzen Kleintiere sind...

...und was das Gericht auch nicht für unwirksam erklärt hat, ist das generelle Vérbot zum Halten von Haustieren (exkl. Kleintieren) von Mietern... und das werden wir zukünftig in alle unsere Mietverträge schreiben... welch Fortschritt für die Mieterschaft.. HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH ...

Kiovar
15.11.2007, 08:55 von Jobo
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Zitat:
..in Dauerbellen äußern..

Zitat:
..Hund bellt nun mal..


Mit diesem BGH Urteil wurde allerdings kein Freibrief zur Ruhestörung und unsachgemäßen Tierhaltung erteilt.

Jobo
15.11.2007, 08:11 von Augenroll
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Das Wichtige an dem Urteil ist doch, das die Belange der Mieter ,nun höchstrichterlich entschieden, gegen die der Vermieter gleichberechtigt abgewogen werden müssen.

Der Vermieter kann sich hier keinen Vorteil mehr verschaffen (z.B. durch eine Verbotsklausel im MV).
14.11.2007, 21:24 von Lilibeth
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Zitat:
Habe schon mit Schreiben darauf reagiert aber die Mieter rühren sich leider nicht und so schätze ich, wird das Problem vor Gericht enden.



und was nun?? jetzt soll das arme Tier abgegeben werden?? ein Hund bellt nun mal. Am besten ist von Anfang an in einem Mehrfamilienhaus Hunde und Katzen zu verbieten. Bei einem Einfamilienhaus lasse ich einen kleinen Hund und auch 1ne Katze gelten. Dann bleibt immer noch die Frage ob in Zukunft für die erforderliche Hygiene gesorgt wird.
14.11.2007, 20:57 von nass01
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Wir haben im Moment so einen Fall der sich negativ auf die Mitbewohner des Hauses auswirkt.

Beim Einzug wurde eine Dackel in der Wohnung gestattet und alles war in Ordnung.
Jetzt sind nach einem Jahr plötztlich zwei Hunde in der Wohnung weil der andere Hund sich so einsamm fühlte, dass hatte schon meinen Unmut hervor gerufen.
Das große Problem ist aber, dass die beiden Hunde sich gegenseitig bei der kleinsten Bewegung im oder vor dem Hause in Dauerbellen äußern und das ist schon recht nervend, selbst mich stört es und ich bin nur selten für kurze Zeit im Haus.

Habe schon mit Schreiben darauf reagiert aber die Mieter rühren sich leider nicht und so schätze ich, wird das Problem vor Gericht enden.

Da wird wieder ein Grundsatzurteil pauschal gefällt und 1000 abwegbarkeiten eroffnet was die einfache Regelung komplett zerstört.
Was spricht gegen frei vereinbarte Regelungen zwischen Mieter und Vermieter.

Liebe Richter, für Tiere ist ja jetz Tür und Tor offen und eine Wohnung mit Kindern zu finden ist da wesendlich problematischer, Ihr dürft euch auf die Schulter klopfen für dieses Urteil.
14.11.2007, 20:13 von Sommer
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Also ganz so tragisch ist dieses Urteil ja nicht - wie die da schon schreiben: Einzelfall, verhandelbar und abzuwägen...also eben wie in der Realität gehandhabt.

Meine Erfahrungen bisher: Mir eigentlich egal was der Mieter da in den 4 Wänden hält - für Schäden seiner Lieblinge (auch die ach-so-harmlosen Mäuse können gewaltigen Schaden anrichten) hat er gerade zu stehen und wenn andere Mieter berechtigt Klage über die Tiere führen, dann hat der Mieter für Abhilfe zu sorgen. Ansonsten kann der meinetwegen auch Giftschlangen oder Schnecken halten - sofern sach- und fachgerecht eben!

S.
14.11.2007, 19:40 von Lilibeth
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Zitat:
Bernhardiner in Einzimmerappartment? Klar geht nicht, leuchtet jedem ein


und ob es das gibt !!!!ein früherer Bekannter von meinem Sohn hatte in einem Einzimmerappartement einen Berhardiner !!

Ich habe das heute morgen im Radion so gehört :

für Kleintiere Hamster , Meerschweinchen , Vögel usw. bedarf es nicht der Zustimmung es VM. Weiterhin sehe das aber bei Katzen und Hunde aus.

Gefährliche Hunde , Schlangen Ratten .Darf der VM verbieten !!!

und das ist auch gut so !!!!

14.11.2007, 18:41 von kathi2007
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Also so ganz kann ich dieses "Urteil" ja nicht verstehn. Dachte die Haltung von Kleintieren, wie Hamstern oder so benötigt schon lange nicht mehr die Zustimmung des Vermieters. Und wenn die Haltung von anderen Tieren, besonders von Hunden, im Einzelfall geprüft werden muss, dann frag ich mich, ob die Gerichte eigentlich nichts zu tun haben und dringend mehr Arbeit brauchen. Denn da wird einiges vor Gericht landen.
Wie sieht denn so ein Einzelfall aus? Bernhardiner in Einzimmerappartment? Klar geht nicht, leuchtet jedem ein. Gesetzt den Fall der Halter dieses Hundes hätte den Kerl aber immer bei der Arbeit und auch sonst dabei, spräche auch hier wenig gegen die Haltung. Wieder ein Fall für die Gerichte.
Mieter im Haus mit Allergie?? Oder Ausschluss potentieller Mieter mit Allergie, die nicht einziehen würden? Mieter mit Todesangst vor Hunden? Zusätzlicher Dreck, auch Haare, im Treppenhaus, eventuelle Dauerkläffer etc.
Es gibt gute Gründe für den Ausschluss von grösseren Tieren und das abzuwägen sollte Vermietersache bleiben. Trotz der Tatsache, dass wir auch einen Hund haben, ist dieser Paragraph in unseren Mietverträgen drin und das aus guten Gründen. Wir haben schonmal einer Mietpartei die Hundehaltung erlaubt, da wir die Leute als sehr zuverlässig kannten und das ging dann auch gut. Allerdings gibt es hier im Haus mindestens eine Partei bei der wir das aus guten Gründen nicht erlauben würden. Wenn noch nichtmal soviel Geld da ist um die Miete pünktlich zu zahlen, wo soll dann das Geld für das Tier herkommen.
Auch in Anbetracht der Tatsache, dass vor kurzem erst die Renovierungspflicht gekippt wurde fände ich das ein bisschen haarsträubend: Hunde und Katzen machen mehr Dreck in der Wohnung, jeder Hund und sei er sonst noch so stubenrein kotzt mal auf den Teppich oder hat Durchfall, wenn man gerade nicht da ist oder tief schläft. Das ein Teppich das übel nimmt ist klar. Unser Hund lässt sich auch gern auf seinem Platz an der Wand runterrutschen. Nach spätestens einem Jahr ist dieser Teil der Wand sehr andersfarbig als der Rest.
Ein Ansatz wäre das Problem so zu lösen wie in Kanada (kam mal im TV). Da wurde für jedes Haustier eine einmalige Zahlung vom Vermieter verlangt, die recht hoch war (ein oder zwei MMs), auch eine zusätzliche Kaution fände ich denkbar, aber ich glaub soweit denken unsere Richter nicht leider.
14.11.2007, 18:19 von Lilibeth
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Zitat:
Bei der Haltung von Tieren - insbesondere anderen als Kleintieren - müsse eine umfassende Abwägung zwischen den Interessen des Mieters, des Vermieters und der weiteren Beteiligten erfolgen.




es gild das , was für den Vermieter /Eigentümer zumutbar ist.

10 Katzen auf 50 qm ist eine Zumutung für die Tiere so wie den Vermieter und die Hausmitbewohner ,Nachbarn u.u......

Augenroll :::: weist Du wie Katzenpisse und Katerharnmarken riechen ??
14.11.2007, 17:44 von Mortinghale
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Zitat:
erpressen dann den Mieter nach dem Motto


Was heißt denn "erpressen" ?
Das ist eben eine Wohnung, in der keine Tiere gehalten werden können. Der Mieter muß sie ja nicht nehmen.

Wer Skifahren will, fährt auch nicht an die Nordsee.

Haustierhaltung muss im Einzelfall verhandelt werden

Ob die Haltung von Hunden oder Katzen in Zukunft von der Zustimmung des Vermieters abhängt oder er nur in begründeten Fällen die Anschaffung größerer Tiere ablehnen darf, ist weiterhin offen.
14.11.2007, 16:10 von Mortinghale
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Zitat:
Der BGH fällte nun zwar auf die Revision des Mieters ein weitreichendes Urteil, den konkreten Rechtsstreit verwiesen die Bundesrichter allerdings noch einmal an das Landgericht zurück.


Das muß ja einen Riesenspaß machen, statt der gestellten erst einmal eine andere "Frage" zu beantworten.

Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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