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31.01.2007, 10:30 von cavalierProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Bewährungsstrafe für Mietbetrüger
Hallo,

es geht also doch.

Ein Artikel aus unserer heutigen Tageszeitung.

Zitat:
Richter gewährt arbeitslosen Familienvater letzte Chance

Zu einer Gefängnisstrafe von 14 Monaten wegen Betruges, die für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilte das Schöffengericht am Montagnachmittag einen Familienvater. Der arbeitslose Mann hatte sich eine schicke und teure 14-Quadratmeter-Wohnung in der Innenstadt eingemietet, ohne die finanziellen Möglichkeiten zur Zahlung der Kaltmiete von monatlich 750 Euro zu besitzen.

Aber selbst die 650 Euro Wohngeld, die für seine sechsköpfige Familie monatlich von städtischen Behörden erhielt, setzte der Angeklagte lieber für andere Zwecke ein. „Das war gewerbsmäßiger, also schwerer Betrug“ stellte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung unmissverständlich fest.

Der mehrfach wegen kleinerer Betrügereien vorbestrafte Mann kam deshalb mit einer Bewährungsstrafe davon, weil er zuvor lediglich zu Geldstrafen verurteilt worden war. Außerdem rechnete ihm das Gericht an, dass er bisher „aus dem alltäglichen Leben heraus“ seine Straftaten begangen und nicht etwa gezielt ältere Mitbürger betrogen habe.

Keinen Zweifel ließ das Gericht daran, dass der Angeklagte trotz seiner vier Kinder bei weitern Straftaten keinen Familienbonus mehr erhalten werde. „Dann werde Sie für so einen Kram ins Gefängnis gehen müssen“, warnte der Vorsitzende Richter. Um dem Angeklagten den Ernst der Situation deutlich zu machen, wurde er der Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstellt. Außerdem hat er 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit zu leisten.
Alle 7 Antworten
31.01.2007, 11:34 von CMAX_65
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Hallo,

na endlich, zumindest ein Schritt in die richtige Richtung !

Vielleicht kommen so allmählich mindestens die Amtsrichter zu den Schlussfolgerungen bei solchen Fällen, das dies keine Bagatellen sondern Straftaten sind.

Schön wärs !

MFG
31.01.2007, 11:16 von ADele
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Zitat:
Lag denn bei die auch der Vorsatz vor?


vermutlich, da sie ja vom ersten Tag an nichts bezahlt haben.

In meiner Anzeige habe ich alles geschildert und die Staatsanwaltschaft hat auch ermittelt und jetzt, nach 7 Monaten, mußte ich schriftlich nach dem Ergebnis anfragen und auf die Antwort warte ich.

Viele Grüße
Adele
31.01.2007, 11:08 von cavalier
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Hallo Adele,

Zitat:
Ich bin gespannt was bei meiner Betrugsanzeige gegen einen Mieter rauskommt. Dieser hat bis zu seiner Zwangsräumung keinen einzigen Euro Miete bezahlt.

Lag denn bei die auch der Vorsatz vor?
31.01.2007, 10:59 von ADele
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Ich bin gespannt was bei meiner Betrugsanzeige gegen einen Mieter rauskommt. Dieser hat bis zu seiner Zwangsräumung keinen einzigen Euro Miete bezahlt.

Viele Güße Adele
31.01.2007, 10:59 von Augenroll
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Zitat:
Das kann man ja nun wirklich nicht vergelichen. Bitte die Kirche im Dorf lassen.

Kann man sehr wohl vergleichen, denn der "Rechenfehler" sollte in den 5-stelligen Bereich zugunsten des Rechenkünstlers gehen.
31.01.2007, 10:51 von cavalier
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Zitat:
Nehme mal an, die Whg war 140 qm groß

Entschuldigung ist ein Tippfehler, sind 145 m²

Zitat:
Da hatte ein Vermieter die erheblichen staatlichen Zuschüsse nicht bei der Berechnung der Mieterhöhung wegen Modernisierung berücksichtigt.

Das kann man ja nun wirklich nicht vergelichen. Bitte die Kirche im Dorf lassen.

Zitat:
Das war in meinen Augen auch Betrug, wurde aber vom Vermieter als "versehentlicher Rechenfehler" hingestellt

Wenn der Richter so entschieden hat, wird es so gwesen sein oder ist Ihnen was von einem Einspruch bekannt.
31.01.2007, 10:44 von Augenroll
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Nehme mal an, die Whg war 140 qm groß.

Ich sehe dass auch als Betrug, insbesondere dass staatliche Leistungen (sind zweckbestimmt!) nicht weitergeleitet wurden.

Solch ein Strafrechtsprozess kann auch den Weg für einen vernünftigen Zivilprozess ebnen. (Ist hier aber sicherlich schon vorangegangen.)

Ich hatte mal einen ähnlichen Fall:

Da hatte ein Vermieter die erheblichen staatlichen Zuschüsse nicht bei der Berechnung der Mieterhöhung wegen Modernisierung berücksichtigt. Das war in meinen Augen auch Betrug, wurde aber vom Vermieter als "versehentlicher Rechenfehler" hingestellt. Als "Mathe-Nachhilfe" durfte er dann 35 Mieterhöhungen berichtigen.
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