> zur Übersicht Forum
31.05.2007, 18:31 von UlfProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Betriebskostenrückzahlung aufrechnen?
Hallo,

ich meine vor einiger Zeit "irgendwo" gelesen zu haben, daß ein Vermieter eine BK-Rückzahlung zurückbehalten kann, um damit BK-Steigerungen abzudecken, die bereits konkret absehbar sind - oder so ähnlich

Leider habe ich den Text nirgendwo gespeichert - und finde ihn nun auch nach ausgiebiger Suche in der Vermieternetz-CD prompt nicht mehr.

Habe ich das Ganze nur geträumt, oder etwas anderes völlig fehlinterpretiert?

Bin ziemlich ratlos -> Danke für alle Tips . . .

Gruß Ulf
Alle 5 Antworten
02.06.2007, 17:31 von Ulf
Profil ansehen
Zitat:
Maßstab ist das Abrechnungsergebnis des Vorjahrs. Dies bedeutet, dass sich die Vorauszahlungen an der Abrechnung des abgelaufenen Wirtschaftsjahrs orientieren müssen (Sternel in: ZMR 2001, 937, 938; Langenberg in: NZM 2001, 793). Ein Spielraum steht den Parteien nicht zu; insbesondere dürfen sich die Parteien nicht an der zu erwartenden Entwicklung der künftigen Betriebskosten orientieren (a. A.: Schmid in: MDR 2001, 1021, 1022).

Hm, das ist wohl manchmal etwas schwer nachzuvollziehen (ganz vosichtig ausgedrückt):
Hat z.B. die Gemeinde angekündigt, die Wassergebühren um 30% zu erhöhen, dann wird der Einzelposten "Wasser" der Betriebskosten im nächsten Jahr um ca. 30% steigen (ungefähr gleichen Verbrauch vorausgesetzt).
Erhöht der Vermieter die monatlichen BKV nicht entsprechend, dann ist eine saftige Nachzahlung unvermeidbar.
Sollte das dann noch eine angemessene Höhe der BKV sein??

Gruß Ulf

01.06.2007, 21:35 von Fixfeier
Profil ansehen
Hmmm, da ist scheinbar tatsächlich ein Problem.

Ich fand das:

Zitat:
Die Anpassung muss angemessen sein. Maßstab ist das Abrechnungsergebnis des Vorjahrs. Dies bedeutet, dass sich die Vorauszahlungen an der Abrechnung des abgelaufenen Wirtschaftsjahrs orientieren müssen (Sternel in: ZMR 2001, 937, 938; Langenberg in: NZM 2001, 793). Ein Spielraum steht den Parteien nicht zu; insbesondere dürfen sich die Parteien nicht an der zu erwartenden Entwicklung der künftigen Betriebskosten orientieren (a. A.: Schmid in: MDR 2001, 1021, 1022). Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass der Vermieter einen Zuschlag für Unvorhergesehenes hinzurechnen könne. Der Vermieter hat nach dieser Ansicht Anspruch auf Vorauszahlungen , die einem Zwölftel der letzten Abrechnungssumme zuzüglich eines Zuschlags von 10 % entsprechen (Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht § 560 BGB Rdn. 46; Börstinghaus in: PIG 62, 201, 207). Diese Auffassung ist umstritten. Eine obergerichtliche Entscheidung hierzu existiert noch nicht.


Viel Erfolg

Gruß
01.06.2007, 20:51 von Ulf
Profil ansehen
Zitat:
Du solltest aber erst die Bestimmungen des Mietvertrages prüfen und dann mal den konkreten Fall schildern.

Das ist so ein Formularvertrag, der gibt dazu nichts spezielles her.

Zitat:
Warum willst du denn aufrechnen?

Weil es derzeit Differenzen wegen einer (sauber vorgerechneten) Erhöhung der BKV gibt und die Mieter unter Berufung auf eine alte Abrechung und §560 (4) BGB nur noch 1/12 der damaligen Jahres-BK vorauszahlen wollen.

Dem werden wir zwar schriflich widersprechen, aber wenn wir jetzt auch anfangen müssen, unserem Geld hinterherzulaufen, wollen wir ihnen natürlich eine eventuelle BK-Rückzahlung für 2006 nicht ohne rechtlichen Zwang hinterherwerfen . . .

Gruß Ulf
01.06.2007, 10:25 von Rita
Profil ansehen
Egal, was dieses Urteil sagt bzw. wie es rein rechtlich zu sehen ist - ich habe es schon mehrfach so gehandhabt und die Mieter waren mir nicht böse bzw. fanden das auch viel einfacher - d.h. ich habe wie folgt angeboten:

Der Einfachheit halber schlage ich vor Ihr Guthaben auf den aktuellen Vorauszahlungs-/Abrechnungszeitraum umzubuchen. Dies ist auch angemessen
- wegen bereits erfolgter Preiserhöhungen seitens der Versorger bei Gas/Wasser/Strom (und weil weitere Erhöhungen zu erwarten sind)
- wegen Kostenteuerung durch die Mehrwertsteuererhöhung
- weil/wegen ...
Natürlich bin ich gerne bereit, Ihnen Ihr Guthaben auszuzahlen - teilen Sie mir das dann bitte einfach kurz mit. Dann würden sich aus obigen Gründen Ihre laufenden Vorauszahlungen erhöhen auf demnach angemessene .... Euro monatlich ab ....
31.05.2007, 20:32 von Fixfeier
Profil ansehen
Hallo,

könnte evtl möglich sein. Du solltest aber erst die Bestimmungen des Mietvertrages prüfen und dann mal den konkreten Fall schildern. Warum willst du denn aufrechnen?

Schau dir das mal an: http://www.anwaltonline.com/show.asp?x=urteile/nebenkosten/nebenkosten_018.html

Es geht da um LG Berlin 62 S 35/95

Gruß
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
>weiter