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23.02.2007, 15:52 von CMAX_65Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Betriebskostenmerkblatt
Hallo,

nix umwerfend neues, aber der eine oder andere VM schafft`s halt immer noch etwas falsch zu machen.

Damit dies möglichst nicht passiert:

http://www.haus-und-grund.net/collective_resources/umlage_von_betriebskosten.pdf

MFG
Alle 12 Antworten
26.02.2007, 08:24 von Augenroll
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@mieterliebe:
Zitat:
unglaublich und ich bergreife einfach nicht warum


Ich wollte mit meiner Aussage:
Zitat:
Das erscheint mir doch arg untertrieben (gerade bei BK/HK).

Diese von CMAX verwendete Floskel:
Zitat:
der eine oder andere VM

als untertrieben darstellen. Ich denke demnach, dass sehr viele Vermieter in Sachen BK/HK was falsch machen.

Meine Aussage wurde ja inzwischen durch die weiteren Beiträge in diesem Thread bestätigt.
25.02.2007, 23:55 von MarieP
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Hallo v. B.

Wie schön, dass der Profi, auch gleich den Passus mit angibt der relevant für den Ausgleich von Betriebskostennachzhlg angibt. Aber vorhergehende Urteil auch vom BGB auslässt

Zitat:
Der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten wird daher grundsätzlich mit der Erteilung der - formell ordnungsgemäßen - Abrechnung fällig."



Und das ist alles erst seit dem BGH, Urteil vom 8.3.2006-VIII ZR 78/05- amtl. Entscheidungsabdruck Seite 11 - bekannt!?.

die Bedeutung von einer - formell ordnungsgemäßen Abrechnung-
z.B.
Urteil vom 27.11.2002, Aktenzeichen VIII ZR 108/02

Zitat:
Sollen nun dennoch wieder 3 Möchtegern-Juristen 4 Meinungen dazu haben, oder sind wir Profis glücklich, daß wir endlich eine berechenbare Handlungsgrundlage haben ?
also bitte nicht nur wissen - auch verstehen


richtig
25.02.2007, 22:50 von vonBreitenstein
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Hallo MarieP,
ich bin ja begeistert, Sie haben das BGH-Urteil vollständig gelesen, wie ich übrigens auch. Aber was, außer diese Tatsache, wollen Sie mit Ihrem Beitrag vermitteln? Es genügt eben nicht nur alles zu lesen, man muß auch verstehen. Was bitte ist an den zitierten Entscheidungsgründen nun nicht so einfach, daß die klar und eindeutig dargelegte Rechtsauffassung des höchsten deutschen Fachgerichts zur sofortigen Fälligkeit einer erteilten Betriebskosten-abrechnung angezeifelt werden könnte? BGH dort wörtlich:
"...Entgegen einer in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Auffassung (OLG Hamm, WuM 1982,72; Staudinger/ Weitemeyer, aaO, § 556 Rdnr. 122; Sternel, aaO, III Rdnr. 374,jew.m.w.Nachw.) setzt der Eintritt der Fälligkeit nicht voraus, dass nach Erteilung der Abrechnung zunächst eine angemessene Frist zu ihrer Überprüfung durch den Mieter verstrichen ist. Gemäß § 271 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist. Der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten wird daher grundsätzlich mit der Erteilung der - formell ordnungsgemäßen - Abrechnung fällig."
Sollen nun dennoch wieder 3 Möchtegern-Juristen 4 Meinungen dazu haben, oder sind wir Profis glücklich, daß wir endlich eine berechenbare Handlungsgrundlage haben ?
also bitte nicht nur wissen - auch verstehen!
grüßt
vonBreitenstein

25.02.2007, 21:36 von MarieP
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Hallo

Zitat:
so ausdrücklich BGH, Urteil vom 8.3.2006-VIII ZR 78/05- amtl. Entscheidungsabdruck Seite 11


Hier ging es um Zusendung bzw. Überlassung von Belegen in Kopie.
Der Bundesgerichtshof hat bisher nur entschieden, dass der Mieter zunächst nur ein Belegeinsichtsrecht hat.
Nur ausnahmsweise muss der Vermieter dem Mieter Belegkopien zusenden. Dann, wenn dem Mieter ein Besuch in den Räumen des Vermieters bzw. dessen Hausverwaltung nicht zumutbar ist.

Im Tenor wurde festgehalten das die eine formell ordnungsgemäße Abrechnung sofort fällig wird unter Bezug auf
das Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499, unter II 3 c m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 11. November 2004 - IX ZR 237/03, NJW-RR 2005, 487, unter 1 b; Schmid, aaO, Rdnr. 3330; Erman/Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 535 Rdnr. 85.

Aber bevor man hier einzelne Sätze aus dem Urteil nimmt, sollte man das komplette Urteil lesen.

So einfach wie dargestellt ist es nun nicht

25.02.2007, 21:11 von vonBreitenstein
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wie peinlich!!!!
habe eben das Betriebskostenmerkblatt des H&G gelesen. Die sind noch von vorgestern.Der Bundesgerichtshof hat längst ausdrücklich klargestellt: Nachforderung aufgrund einer Betriebkostenabrechnung wird sofort mit Zugang fällig. Kein Prüfungszeitraum für Mieter, kein Zurückbehaltungsrecht-alles Schmarrn:Wer es nachlesen möchte:Betriebskostenabrechnungen sind ohne Frist zur Überprüfung durch dem Mieter sofort zu leisten ist (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 8.3.2006-VIII ZR 78/05- amtl. Entscheidungsabdruck Seite 11). Mit dem anderen Quark der 68er Rechtsprechung ("finde nur ein Haar in der Suppe und der Vermieter bleibt auf den verauslagten und nicht gedeckten Bekos sitzen") hat der BGH auch eindeutig aufge- räumt.Jetzt ist endlich geklärt, was der gesunde (und nicht durch Sozialromantik verdrehte) Menschenverstand immer wußte: Erfüllt die Abrechnung die Mindestanforderungen einer Rechnungslegung nach § 259 BGB wie Gesamtaufwand, Verteiler- schlüssel usw., ist sie wirksam - alles andere ist eine Frage der materiellen Richtigkeit der Abrechnung der Einzelpositionen Verschont uns mit den Schnarchbären von Haus und Grund.

rät Euch
vonBreitenstein

25.02.2007, 11:46 von CMAX_65
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Hallo Sommer,

bis zu einem gewissen Grad kann ich Ihren Ärger über H&G durchaus verstehen.

Auch ich würde mir wünschen dass mehr Lobbyarbeit seitens H&G passiert. Allerdings - und da müssen sich alle VM an die Nase fassen - sind VM wesentlich weniger quantitativ organisiert, wie die entsprechenden Mieterverbände.

Je nach dem von wo die Zahlen kommen etwa VM 1:2 M. Dies bildet sich auch in der Vergangenheit in der politischen Meinungsbildung bzw. Gesetzgebung ab.

(Miet-)Gesetze und deren extreme mieterfreundlichen Auslegung basieren auf dem längst vergangenen Leitbild, dass ein Verkäufermarkt herrscht und dass der "kleine Mieter" ein schutzbedürftiges Wesen ist.

Dass längst im Bundesdurchschnitt ein Käufer/Mietermarkt herrscht, regional erhebliche Leerstände herrschen und der eine odere andere Mieter längst nicht nur erliche Absichten hat, wird anscheinend von der Gesetzgebung schlicht "vergessen". Nicht umsonst werben Sie ja auch für eine Änderung des Mietrechts, Protestnote......

Da in unserem ploitischen System eine langfristige Änderung aber nur über politische Mehrheiten geschehen kann bzw. überhaupt irgendetwas bewegt wird, ist es m. Meinung der falsche Weg sich innerhalb der "Vermieterschaft" noch zu zerstreiten und zu zersplittern in Kleingruppen, sondern sollte das Ziel sein sich noch mehr zu organisieren, damit zumindest in der Zukunft etwas mehr im Sinne der Vermieter passiert.

Davon mal abgesehen kann man bei einem Jahresbeitrag von ca. € 35-45 auch keine Wunder erwarten. Schliesslich kostet eine Rechtsanwaltserstberatung inzwischen € 170,00.

Wollte nur mal meine Sicht der Dinge darlegen !

MFG
24.02.2007, 21:49 von Sommer
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@ Rita,
super, vielen Dank...das gibt mir was zu knabbern!

@ C_MAX,
Zitat:
warum denn gleich sich so aufblasen ???

Weil ich H&G schlichtweg gefressen habe...die nerven mich einfach an: Ích merke schlichtweg gar nichts von ihrer vorgeblichen Lobbyarbeit zugunsten Vermietern, alle bisherigen Kontaktversuche waren eine Katastrophe und jeden Furz lassen sie sich einfach nur dicke bezahlen.
Ehrlich gesagt: Ich finde in den kostenfrei im Internet erhältlichen Mieter-Ratgebern der Mieterschutzbunde mehr und wertvollere Informationen zum Mietrecht als in diesen Hochglanzprospekten von H&G.
Haften tun sie dann aber auch nicht wenn ihre MV-Klauseln für ungültig erklärt werden; spulen sich aber sonst groß auf als ob nur ihre Unterlagen der Weisheit letzter Schluß wären.
Nix für ungut; vielleicht habe nur ich hier nen unfähigen Ortsverband aber das langt mir einfach nur mit denen...

S.
Hallo Sommer,

Zitat:
Also ehrlich gesagt: von einem guten Praxisratgeber hätte ich etwas mehr erwartet - nach diesem Faltblatt sollte man sein Hirn und Geld bei H & G abgeben und die kümmern sich dann um alles (?).


Was ich gesagt habe:

Zitat:
nix umwerfend neues, aber der eine oder andere VM schafft`s halt immer noch etwas falsch zu machen.


ich habe ja nicht behauptet, das wäre der Knaller jedoch gibt es halt auch VM, die nicht einmal das wissen !

Zitat:
nach diesem Faltblatt sollte man sein Hirn und Geld bei H & G abgeben und die kümmern sich dann um alles (?).


warum denn gleich sich so aufblasen ???

da gibt es ja nun jede Menge Beispiele unter google oder auch jeder hat von Hausverwaltungen etliche Musterbetriebskostenabrechnungen so z.B.

http://www.jb-abrechnungsservice.de/downloads/Nebenkosten/BauerNK.pdf

Jede Abrechnung ist nunmal sehr individuell, ein allgemeingültiges und auf jede Situation anwendbares Muster wird es kaum geben !

Zitat:
- Hinweise bei Mischnutzung Gewerbe/Wohnen/Garage


das trifft wahrscheinlich nur eine Minderheit der privaten Vermieter !

MFG
Also ehrlich gesagt: von einem guten Praxisratgeber hätte ich etwas mehr erwartet - nach diesem Faltblatt sollte man sein Hirn und Geld bei H & G abgeben und die kümmern sich dann um alles (?).

Was mir wichtig wäre wären gute Quellen zu Fragen wie:
- Welchen Verteilerschlüssel für welche BK-ARt?
- Ansicht einer guten, korrekt gegliederten BK-Abrechnung
- Hinweise bei Mischnutzung Gewerbe/Wohnen/Garage

Denn irgendwann prügelt mich diese verdammte Rechtssprechung auch noch in die BK-Abrechnung und dann will ich gewappnet sein...

S.
23.02.2007, 18:41 von Mieterliebe
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Zitat:
Das erscheint mir doch arg untertrieben (gerade bei BK/HK)


unglaublich und ich bergreife einfach nicht warum

<kopfschüttel>
23.02.2007, 17:19 von Augenroll
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Zitat:
der eine oder andere VM schafft`s halt immer noch etwas falsch zu machen.

Das erscheint mir doch arg untertrieben (gerade bei BK/HK).
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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