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01.03.2008, 00:09 von RechnungsnummerProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Betriebskostenfrage
Guten Abend

Ich habe meine Eigentumswohnungen (3) vermietet. Mietverträge für Wohnungseigentum wurden benutzt. Eine Mietpartei bemängelt nun die Betriebskostenabrechnung.
Es wurde eine monatliche Betriebskstenvorauszahlung vereinbart und auf den Betriebskostenkatalog hingewiesen bzw. "Betriebskosten gemäß §2 der Betriebskostenverordnung Anlage 2 Aufstellung der Betriebskosten, diese wurde auch vollständig im Mietvertrag erwähnt. Die Umlage erfolgt nach den gültigen Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft und der Teilungserklärung.
Es wurde weiter vereinbart, "dass die Mieter an alle gefassten Beschlüsse und an die Teilungserklräung gebunden sind. Dies gilt auch für Änderungen der Umlageschlüssel."

Es wird bemängelt, dass der Mietvertrag keine ausdrückliche Bestimmung enthält, dass der Mieter Nebenkosten zu tragen hat.

Im gesamten Mietvertrag ist nirgendwo eine Betriebskostenpauschale enthalten. Dem Mieter ist es bewußt, dass er eine Vorauszahlung auf Betriebskosten zu zahlen hat und auch eine Endabrechnung bzw. Jahresabrechnung erhält.

Es sind bereits Gespräche mit den Mietern gelaufen es wurde ein Einsicht in die Originalunterlagen genommen. Es wurde vom Mieter mündlich zugesichert, die Nachzahlung zu begleichen und nun dies.

Meine Fragen:
Was bedeutet oder wie ist das Wort "monatliche Betriebskostenvorauszahlung" zu definieren?

Merkwürdig ist, dass die Mieter bei einem Guthaben nix bemängeln bei einer Nachzahlung erst dem Ausgleich zusagen und dann zu einem Rechtsanwalt laufen.

Es wird auf das BGH verwiesen, allerdings ohne Aktenzeichen.

Wie wird hier im Forum die Lage beurteilt.

Über hilfreiche Antworten würd ich mich freuen.

Grüsse
Rechnungsnummer
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01.03.2008, 11:32 von Cora
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Hallo

wenn eine Betriebskostenvorauszahlung vereinbart wurde, ist dies doch sicherlich auch aus dem MV ersichtlich?

Also, den Mieter aufklären, dass unter §...Punkt... eine Vorauszahlung in Höhe von....vereinbart wurde.
01.03.2008, 08:29 von frischebrise
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Hallo,

Es wurde eine monatliche Betriebskstenvorauszahlung vereinbart und auf den Betriebskostenkatalog hingewiesen bzw. "Betriebskosten gemäß §2 der Betriebskostenverordnung Anlage 2 Aufstellung der Betriebskosten, diese wurde auch vollständig im Mietvertrag erwähnt.

Soweit Vorgang 1 zu Betriebskosten.
Dieser dürfte somit rechtswirksam vereinbart worden sein.

Die Umlage erfolgt nach den gültigen Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft und der Teilungserklärung.
Es wurde weiter vereinbart, "dass die Mieter an alle gefassten Beschlüsse und an die Teilungserklräung gebunden sind. Dies gilt auch für Änderungen der Umlageschlüssel."


Hierbei gehe ich davon aus, dass es sich hierbei um eine Instandhaltungsrücklage handelt, die nicht auf den M. umlagefähig ist. Diese wäre vom VM zu tragen bei Vermietung.

Was bedeutet oder wie ist das Wort "monatliche Betriebskostenvorauszahlung" zu definieren?


Die Betriebskostenvorauszahlung ist als Abschlag auf eine zu erwartende Betriebskostenjahresabrechnung zu deuten. Hier also als monatliche Vorauszahlung. Dieses dürfte recht eindeutig sein und die Willenserklärung der Vertragspartner klar wiedergeben.

Unklar ist die Verknüpfung von Betriebskosten einerseits und die Überbürdung einer Umlage für xyz - welches noch zu klären wäre -

Dieses könnte in der Tat kritisch werden und einer rechtswirksamen Betriebskostenvereinbarung im Wege stehen.
siehe § 307 BGB

01.03.2008, 08:19 von CMAX_65
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Hi,

Es wurde eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung vereinbart und auf den Betriebskostenkatalog hingewiesen bzw. "Betriebskosten gemäß §2 der Betriebskostenverordnung Anlage 2 Aufstellung der Betriebskosten, diese wurde auch vollständig im Mietvertrag erwähnt

das reicht normalerweise, ich kann nicht erkennen was da falsch sein sollte.

Es wird auf das BGH verwiesen, allerdings ohne Aktenzeichen.

??? Was ist denn das für einer ??? Irgendwas behaupten und nix beweisen ???

Ich glaube einfach das ist ein prinzipieller Querulant, echte Gründe des Widerspruchs kann ich aus den geschilderten Umständen nicht entnehmen.

Hinweis: Instandhaltungsrücklage und Verwalterkosten dürfen nicht in den Betriebskosten enthalten sein !

Forderung fällig stellen und gegebenenfalls per Mahnbescheid einfordern !

MFG
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