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25.04.2007, 15:18 von xxlProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Betriebskosten/Schornsteinfeger
Alle 5 Antworten
27.04.2007, 10:05 von Rita
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Allgemeingültig ist da schwer etwas zu sagen, da die Rechtsprecher sich hier nicht immer einig sind.

Willst du exakt das Leistungsprinzip beachten, wäre jeder einzelne Rechnungposten, der in die Betriebskostenabrechnung eingestellt wird ggfs. diejenigen Betriebskostenabrechnungszeiträume aufzuteilen, die er betrifft (z.B. monatsanteilig).
I.d.R. wird aber die Umlage des gesamten Rechnungsbetrages (z.B. derjenigen Rechnung, die im BK-Abrechnungszeitraum eingegangen ist) nicht beanstandet - gerade nicht bei nicht-verbrauchsabhängigen Kosten.

Andererseits gilt: "Aperiodische Kosten (z.B. Eichkosten) sind in demjenigen Abrechnungszeitraum in voller Höhe anzusetzen, in dem sie tatsächlich anfallen. Wahlweise kann der Vermieter diese Kosten auch über mehrere Jahre hinweg ... verteilen. Bei der Wahl dieser Methode ist eine entsprechende Erläuterung in der Betriebskostenabrechnung erforderlich. Schließlich muss aus der Abrechnung der Abrechnungssaldo ersichtlich sein."
siehe z.B.
http://www.mietgerichtstag.de/downloads/vortragblanketw.pdf
(auch zu Leistungsprinzip und auch die Entstehungsgeschichte = Grundlagen der Rechtsprechung sind hier recht gut erklärt)

Es kommt ja häufiger vor, dass Versorger/Rechnungssteller ihre Abrechnungszeiträume einfach mal umstellen. Da man leider immer wieder mit Korinthenkackern zu tun hat, kommt aus Eigenschutz dann vorsorglich z.B. folgender Hinweis in die Abrechnung:

Der Schornsteinfeger hat seinen Abrechnungszeitraum umgestellt; leider habe ich darauf keinen Einfluss.
Da in der aktuellen Heizkostenabrechnung 01.05.2006-30.04.2007 die entsprechende Kostenposition (Jahresgebühr Schornsteinfeger) auf Grundlage der Rechnung vom ..... umzulegen ist, wird die ebenfalls bereits von mir bezahlte Rechnung vom .... (folgende Jahresgebühr Schornsteinfeger) erst in der Heizkostenabrechnung 2007/2008 umgelegt. Somit ist auch zukünftig gewährleistet, dass in jeder Heizkostenabrechnung, die jährlich (d.h. für 12 Monate) anfallenden Kosten für Schornsteinfeger umgelegt werden.
Da hat wohl vorher was nicht geklappt!!

Also zu meiner Frage:

Heizkostenzeitraum: 01.05. - 30.04.

Ich habe in 2006 eine Schornsteinfeger-Jahresabrechnung erhalten (Ende Mai)
Nun habe ich für 2007 eine Schornsteinfeger-jahresabrechnung
erhalten schon im April!!

Das heißt die beiden Rechnungen fallen in den Abrechnungszeitraum! Kann ich einfach hingehen und die Abrechnung von 2007 in die nächste Betriebskostenabrechnung 07/08 mit reinnehmen?? Oder bekomme ich dann Probleme mit der Frist?
26.04.2007, 09:00 von Augenroll
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??????
25.04.2007, 20:03 von ChristophL
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Was ist denn im Mietvertrag vereinbart?

Gruß Christoph
25.04.2007, 19:35 von beatemiriam
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EOM Hallo ich bin neu am pc,ich habe eine frage wer kann mir kostenlos eine rechtliche frage beantworten?
wielange vorher muß ich einer mieterin die gekündigt hat bescheid sagen wenn ich als vermieter mit neuen intressenten
die wohnung ansehen will(im Saarland)
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