> zur Übersicht Forum
30.11.2005, 18:38 von BabelsbergProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Betriebskosten
Hallo, bin noch neu im Forum und bitte dringend um Hilfe. Wir haben ein Mehrfamilienhaus in Potsdam und ständig Ärger mit einigen Mietern. Ein Mieter ist dort Redelsführer ( ein Richter!!) und verbreitet ständig neue Erkenntnisse, die dann ein Teil der Mieter sich zu eigen machen. Neuste Erkenntnis: Die Schneereinigung, ausgeführt durch ein Firma, auf dem Strassenland vor dem Haus, sei nicht umlagefähig, da hier der Eigentümer verantwortlich sei. Umlagefähig seien nur die Reinigungskosten für den Weg auf dem Grundstück zum Haus. Ich habe das so noch nie gehört und auch nichts gefunden, wer weiss was dazu ??
Vielen Dank
Alle 1 Antworten
30.11.2005, 19:51 von Diega
Profil ansehen
Hallo.

Na ja, so unrecht hat er ja nicht, zumindest mit dem Teil:

Zitat:
da hier der Eigentümer verantwortlich sei


Aber,

Auszug aus der Betriebskostenverordnung

Nr. 8: Die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung,

zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Unter den Begriff der Straßenreinigung fällt die Streupflicht bei Glätte, die Beseitigung von Schnee und Laub sowie die allgemeine Säuberung der öffentlichen Fußgängerwege und der Straßen, die an das Grundstück angrenzen.

Die Straßen- oder Wegereinigungspflicht wird unterschiedlich in den einzelnen Straßengesetzen der Länder geregelt .

Wird sie von der Gemeinde durchgeführt, so ist regelmäßig durch kommunale Satzung ein Benutzungszwang vorgeschrieben.

Die nach der Gebührensatzung zu entrichtenden Gebühren können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden.

Wird die Straßenreinigungspflicht ganz oder teilweise auf die Anlieger übertragen, so ist es Sache des Vermieters, für die Erfüllung dieser Pflicht zu sorgen.

Häufig ist insbesondere eine Übertragung der Streupflicht.

Der Vermieter kann die Streupflicht auf einen oder auf alle Mieter übertragen.

Erfolgt die Übertragung auf einen Mieter gegen Entgelt (das auch in einem Mietnachlass bestehen kann), so kann der Vermieter diese Kosten als Betriebskosten auf die übrigen Mieter umlegen.

Sind alle Mieter turnusmäßig zur Durchführung des Winterdienstes verpflichtet, so entstehen insoweit keine umlagefähigen Betriebskosten.

Gleiches gilt, wenn einem Teil der Mieter die Streupflicht und einem anderen Teil die Hausreinigungspflicht übertragen wird.

Wird die Streupflicht einem Dritten übertragen, so sind dessen Kosten umlagefähig.

Neben den Arbeits- oder Personalkosten sind auch die für die Straßenreinigung entstehenden Sachkosten umlagefähig.

Dazu gehören die Kosten für Reinigungs- und Streumittel, nicht aber die Anschaffungskosten für Reinigungsgeräte.

siehe hier zu auch: (AG Berlin-Schöneberg, GE 1985, 1035)
(AG Berlin-Tiergarten, GE 1996, 1435)

Gruss Dieter
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
>weiter