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03.08.2007, 13:39 von BerniBaerchenProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Beschlußanfechtungsfist
Hallo

Wenn eine Versammlung z.B. am 22.05. stattgefunden hat, bis wann muss dann die Beschlußanfechtung dem Gericht vorliegen.
Am 21.06.07 od. am 22.06.07

LG Berni Bärchen
Alle 6 Antworten
06.08.2007, 09:23 von Augenroll
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Dieses Thema hat nichts mit Vermieten oder Mietrecht zu tun, bitte stellen Sie solche Fragen im WEG Forum!
04.08.2007, 11:28 von BerniBaerchen
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Hallo

Danke! Dann wäre der 22.06 fristgerecht.?
Wie muss der Antrag aussehen?
Reicht es aus 1. den Antragsteller 2. die Wohnungseigentümergemeinschaft als Antragsgegener ohne Angaben der Namen und Anschriften der Eigentümer zu nennen und dann die Verwaltung?
liegt hier ein Fehler vor, wenn die Namen der Eigentümer in der Begründung genannt werde?

LG Berni Bärchen
03.08.2007, 14:14 von johanni
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Hallo Zaunkönig,

Zitat:
Sorry, aber nicht 4 Wochen (das wären nur 28 Tage) sondern 1 Monat.


Natürlich, richtig, sorry


Genau ist dass das Thema gewesen, worin mich mein Anwalt mal 3 Stunden- lach- unterrichtete, ich habs einfach nicht verstanden!!

Johanni
03.08.2007, 14:07 von zaunkoenig
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Hallo,

@johanni

Sorry, aber nicht 4 Wochen (das wären nur 28 Tage) sondern 1 Monat.

03.08.2007, 14:06 von zaunkoenig
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Hallo,

§ 46 WEG bestimmt die Frist auf 1 Monat nach Beschlussfassung.

Das ist nun wichtig für die Bestimmung des Fristanlaufs. Der Fristanlauf bestimmt sich nach dem BGB. Hier § 187 Abs. 1 BGB

Zitat:
§ 187 Fristbeginn

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) 1Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. 2Das Gleiche gilt von dem Tag der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.


Bedeutet für diesen Fall, dass die Frist anläuft, mit dem Tag nach dem Ereignis, also am 23.05.

Das Fristende bestimmt sich analog nach § 188 BGB

Zitat:
§ 188 Fristende

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist.

(2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.

(3) Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monat der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats.


Hier also mit Ablauf des 22.06. um 24.00 Uhr

03.08.2007, 14:01 von johanni
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Hallo Bärchen,

Beschwerdefrist 4 Wochen, also am 22!!

Johanni
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