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16.05.2007, 08:17 von ceydaProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Beschluß einstimmig
Hallo,
hier noch eine Frage.Im Jahre 1979 wurde in einer Versammlung einstimmig beschlossen das man pro Wohnung eine Stimme hat.Die ganzen JAHRE war es immer so,nun wollen einige Eigentümer das ändern.Kann man gegen einen Beschluß vergehen?
Bzw für ungültig erklären?
Wäre für jede Antwort dankbar.

LG Ceyda
Alle 13 Antworten
23.05.2007, 10:21 von Fixfeier
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Hallo,

Zitat:
Wenn ein Beschluß in einer Éigentümerversammlung einstimmig(alle Eigentümer) dann ist er gültig egal wann er beschlossen wurde



Warum fragst du dann erst hier wenn du die Auskunft eines Gerichtsmitarbeiters willst? Außerdem war der Beschlusszeitpunkt nicht Gegenstand von Frage und Antwort.

Damit es keine Missverständnisse bei eventuellen Lesern dieses Threads gibt mal von Anfang an:

Im Wohnungseigentum existieren die gesetzlichen Vorschriften. Es gibt welche die sind strikt einzuhalten. Von denen kann man nicht abweichen. Bei anderen sind Abweichungen zulässig. Die änderbaren Bestimmungen sind im Gesetz erkennbar.

Solche Abweichungen sind nur durch eine Vereinbarung zulässig. Eine Vereinbarung erfordert u.A. die Zustimmung aller und muss als Vereinbarung ersichtlich sein. Soll diese Abweichung auf Dauer angelegt sein, also bei Verkauf einer Wohnung auch gegen den Erwerber (=Sondernachfolger) wirken, muss sie in das Grundbuch eingetragen werden.

Darüber hinaus definiert das Gesetz oder auch in einigen Fällen eine Vereinbarung, bestimmte Bereiche, die die Eigentümergemeinschaft im Weg der Beschlussfassung regeln darf. Wichtig: Dem Beschluss sind nur die Dinge zugänglich die dafür auch als zugänglich erklärt sind!

Daraus folgt: Jeder, der sich in die Gemeinschaft einkauft, kann so erkennen, was an grundbuchlich eingetragenen Vereinbarungen über das Gesetz hinaus für und gegen ihn gilt. Er kann auch erkennen welche Bereiche dem Mehrheitsbeschluss zugänglich sind und im Zweifelsfall die Mehrheitsbeschlüsse kontrollieren. Er wird vom Gesetzgeber so vor Überraschungen geschützt.

Dinge die als grundbuchlich eingetragene Vereinbarung festgelegt wurden, etwa eine Vereinbarung über das Stimmrecht, können gegenüber dem Rechtsnachfolger nicht rechtswirksam durch einen Beschluss, auch wenn der einstimmig erfolgte, geändert werden.

Dazu aus Bärmann/Pick/Merle, WEG mit Kommentar, 9.Aufl., §10 RndNr 61 (das ist das dicke grau Buch das bei den Richtern immer vorne aufm Pult steht wenn über WEG Sachen verhandelt wird):

Zitat:
... Gegenüber einem Sondernachfolger sind sie nur wirksam, wenn sie im GB eingetragen sind. Ist dies nicht der Fall kommt es auf die Kenntnis, oder Nichtkenntnis des Sondernachfolgers nicht an. (OLG Düsseldorf, OLGZ 1978, 349) Eine nicht in das GB eingetragene, die GemO ändernde Vereinbarung der WEer, die eine nur für alle WEer einheitlich zu beurteilende Regelung zum Inhalt hat, wird hinfällig, wenn ein Sondernachfolger in die Gemeinschaft eintritt, zu dessen Ungunsten die Vereinbarung wirken würde. Dann erlangt wieder die sich aus dem Gesetz oder der GemO ergebende Regelung Wirksamkeit.



@ceyda: Wenn bei eurem Gericht der Kommentar von Weitnauer gebräuchlich sein sollte kann ich bei Bedarf damit auch dienen, falls deine Infoquelle mal nachlesen möchte.

Gruß
23.05.2007, 08:01 von ceyda
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Hallo zusammen,
ich habe mich nun betr.des Stimmrechts beim Amtsgericht informiert.Wenn ein Beschluß in einer Éigentümerversammlung einstimmig(alle Eigentümer) dann ist er gültig egal wann er beschlossen wurde.
Dehalb heißt es ja auch änderungen nur durch gültigen beschluß möglich.

LG Ceyda
18.05.2007, 10:33 von Poison
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@kleinesarschloch
@fixfeier

danke für die aufklärung.
das mit dem stimmrecht und dem garagenbesitzer war mir so auch noch nicht bewußt.

mfg. poison
16.05.2007, 18:14 von Fixfeier
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Hallo,

kann man nicht! Das entspricht der gesetzlichen Regelung.

Eine Änderung kann jedenfalls nicht, auch nicht einstimmig, beschlossen werden. Es bedarf einer Änderung der Teilungserklärung. Also alle müssten zum Notar.

Gruß
16.05.2007, 17:43 von ceyda
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Hallo,

in der Teilungserklärung steht "auf jeden Wohnungseigentümer entfällt eine Stimme" kann man so oder so sehen.

LG Ceyda
16.05.2007, 16:54 von Augenroll
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Zitat:
du hast richtig zitiert aber nicht richtig gelesen:

Naja mit dem Lesen von so vielen Infos ist es oft nicht einfach, da kann schnell etwas überlesen werden. Andere schreiben alles klein, formatieren schrecklich und machen noch dauernd Rechtschreibfehler. Das erschwert das Lesen ungemein!
16.05.2007, 16:50 von Fixfeier
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Hallo Poison,

du hast richtig zitiert aber nicht richtig gelesen:
Wohnungseigentümer ist nicht Wohnung.
Aber das haben die anderen bereits geschrieben.

Hinsichtlich der Regelungen einer Eigentümergemeinschaft ist kraft derzeitiger gesetzlicher Regelung - zu unterscheiden zwischen

- verdinglichten (im Grundbuch eingetragenen) Vereinbarungen im Sinne des § 10 Abs. 1 und 2 WEG (zum Verhältnis der Eigentümer untereinander),
- schuldrechtlichen, allstimmigen (Vertrags-)Vereinbarungen (§ 10 Abs. 1 WEG) "inter partes" (ohne Bindungswirkung zu Lasten von Rechtsnachfolgern),
- Eigentümerbeschlüssen - § 10 Abs. 3, 4 WEG - (nunmehr sowohl positiv als auch negativ, einfach oder qualifiziert mehrheitlich, einstimmig, allstimmig), auch unter Berücksichtigung der gewollten Art und Weise sowie äußerlichen Form ihres Zustandeskommens (insoweit - wie erwähnt - entgegen bisher h.M., die regelungsinhaltlich abgrenzt) sowie allstimmig schriftlich (§ 23 Abs. 3 WEG).
- Gerichtsentscheidungen (§ 10 Abs. 3 WEG) und
- Gerichtsvergleichen[531]: Ein Gerichtsvergleich kann ggf. (§§ 15, 21 WEG) auch zuvor oder im Nachhinein bestätigend beschlussgenehmigt werden.

Gruß
16.05.2007, 14:56 von MarieP
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16.05.2007, 14:24 von KleinesArschloch
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MAHLZEIT.

@ceyda
Zitat:
Hallo,
einstimmiger beschluß alle Eigentümer haben das beschlossen.Und ein beschluß auf einer Eigentümerversammlung ist gültig wie ein Vertrag.



Dieser ist aber u. U. nur unter denen gültig, die dieses beschlossen haben, nicht für den Rechtsnachfolger, sprich neuen Eigentümer.
Fixfeier hat doch schon angefragt: Wie ist das Stimmrecht in der Teilungserklärung geregelt.

@Poison

Grundsätzlich hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme, ganz gleich wieviel Miteigentumsanteile oder Wohnungen/Garagen er besitzt. Es gilt das sogenannte Kopfzahlprinzip.

Während bei einer Kostenbeteiligung nach § 16 Abs. 2 WEG die Miteigentumsanteile eine Gewichtung darstellen, hat der Wohnungseigentümer bei der Abstimmung in der Versammlung nur eine Stimme und damit das gleiche Stimmgewicht wie z. B. ein Garageneigentümer mit wesentlich geringeren Miteigentumsanteilen.

Eine Ausnahme zur gesetzlichen Regelung besteht, wenn in der Gemeinschaftsordnung eine andere Abstimmgröße wie z. B. Wohnfläche, Miteigentumsanteile, Räume oder mehrfaches Stimmrecht je Wohnung/Garage vereinbart ist.

16.05.2007, 13:09 von ceyda
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Hallo,
einstimmiger beschluß alle Eigentümer haben das beschlossen.Und ein beschluß auf einer Eigentümerversammlung ist gültig wie ein Vertrag.

LG ceyda
16.05.2007, 10:40 von Poison
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Abweichende Vereinbarungen müssen wie bereits geschrieben im Grundbuch, bzw. in der Teilungserklärung erfaßt sein.

Änderungen in der Teilungserklärung müssen m.E. mit Zustimmung aller Beteiligten durchgeführt werden.

Änderungen im eigenen Grundbuch sollte man blockieren können :-)

mfg. Poison
16.05.2007, 10:25 von Poison
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Guten Morgen zusammen.

Hmmm...
Moment.

Im WoEigG, §25, Abs. 2 heißt es:
"Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme. Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stimmrecht nur einheitlich ausüben."

D.h.
- zwei Personen, die eine Wohnung gemeinsam erworben haben, haben nur ein Stimme.
- jede Wohnung (Einheit) hat eine Stimme.

Ich sehe nirgendwo einen Hinweis, daß jemand der zwei Wohnungen hat nur eine Stimme hat. Er hat pro Wohnung eine Stimme, somit zwei.

Oder?

mfg. Poison
16.05.2007, 09:06 von Fixfeier
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Hallo,

so geht das nicht!

Nach dem Gesetz hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme. D.h. der Eigentümer der zwei oder mehr Anteile hat kann auch nur mit einer Stimme an der Abstimmung teilnehmen.

Diese Regelung ist abdingbar. D.h. durch eine Vereinbarung (=Zustimung aller Eigentümer) kann das abgeändert werden. Einstimmig bedeutet nur, dass alle in der Versammlung anwesenden Eigentümer zugestimmt haben.

Eine Vereinbarung (alle Eigentümer) entfaltet zudem gegenüber späteren Erwerbern nur Wirkung, wenn sie ins Grundbuch eingetragen wird. Seit 1979 werden sicher etliche Eigentumswechsel stattgefunden haben.

Beispiel für im Grundbuch eingetragene Vereinbarungen ist die Teilungserklärung.

Es stellen sich also zunächst folgende Fragen:

1. Was heißt "einstimmig" (alle Eigentümer oder nur alle Anwesenden)?
2. Wenn alle Eigentümer ... wurde ins Grundbuch eingetragen?
3. Was sagt die Teilungserklärung zum Stimmrecht?

Gruß
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