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21.05.2007, 15:23 von DernieProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Bauliche Veränderung
Hello all,

meine Schwester hat folgendes Problem:

In einer Eigentümerversammlung ist mehrheitlich entschieden worden, daß ein großes Tor am Eingang einer Wohnanlage gebaut, bzw. installiert werden soll. Das würde aber heißen, daß man jedes Mal das Tor auf und zu machen muß, wenn man da durch will. Das ist natürlich extrem lästig, gerade wenn man vom Einkaufen kommt.

Meine Frage: Ist das nicht vielleicht eine bauliche Veränderung, die von allen Eigentümern genehmigt werden muß?

Viele Grüße,
Dernie
Alle 4 Antworten
23.05.2007, 07:29 von Dernie
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@Fixfeier:

Danke Dir, das hilft mir schon mal weiter!

Gruß,
Dernie
22.05.2007, 14:40 von Fixfeier
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Hallo,

als bauliche Veränderung gilt i. Allg. jede auf Dauer angelegte und über die bloße Instandh. + Instands. hinausgehende Umgestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Und zwar nicht nur von Bauwerken, sondern auch von unbebauten Grundstücksteilen (BayObLG, Beschluss v. 27.3.1986, BReg. 2 Z 109/85, NJW-RR 1986, 954 f.).

Man kann hier also zunächst mal schon von einer baul. Veränderung ausgehen.

Bauliche Veränderungen bedürfen der Zustimmung aller Eigentümer, die dadurch über das zulässige Maß hinaus beeinträchtigt werden.

Ob eine unzulässige Beeinträchtigung vorliegt entscheidet der Richter im Einzelfall.

Darüber hinaus gibt es regelmäßig Ausnahmesachverhalte. Nehmen wir z.B. mal an, eine etwa für den Brandfall vorgeschriebene Erreichbarkeit für die Feuerwehr wäre nur durch Anbringung des Tores sicher zu stellen. Es gibt viele weitere denkbare Konstellationen.

Ob eine baul. Veränderung letztlich der Zustimmung aller oder bestimmter Eigentümer bedarf unterliegt ebenfalls der Einzelfallentscheidung des Gerichtes.

Genau klären lässt es sich nur durch Anfechtung des Beschlusses.

Der Beschluss unterliegt noch den Vorschriften des bisherigen Wohnungseigentumsgesetzes. Der Hinweis von Uzzi bezieht sich wohl auf die bevorstehende Änderung des WEG. Dann können bauliche Veränderungen prinzipiell mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden. Der Gesetzgeber war der Meinung, dass das oben beschriebene Verfahren zu starr und nicht praxisgerecht war.

Gruß
22.05.2007, 09:13 von Dernie
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Sorry, da habe ich mich wohl unklar ausgedrückt.

Ist ein breites Tor, welches vor eine Feuerwehrzufahrt gesetzt werden soll. Es soll schon auch eine Türe vorhanden sein und es soll sich auch komplett öffnen lassen.

Und nu? Weiß einer, ob damit alles rechtens ist?

Gruß,
Dernie
21.05.2007, 16:09 von Uzzi
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Irgendwo hat - mein Großonkel - (Spass beiseite)
habe ich gelesen, dass es ein einfacheres Verfahren gibt (neue Rechtssprechnung), bei baulichen Veränderungen, wobei der Mehrheitsbeschluss gilt.

Dies wurde gemacht, damit nicht bei wichtigen Arbeiten alle Eigentümer OK geben müssen und somit eine weitere Arbeit behindern.

Stelle mir mit grossem Tor eine Art "grosses Garagentor" vor, bei einem solchen Tor müsste eh eine Nottür integriert sein, als Rettungstür für den Brandfall.

Würde mal mich bei der Verwaltung bzw. Beirat erkundigen, falls keine integrierte Nottür geplant ist, würde erwähnen, dass Sie gehört haben, dass es wenigstens in einigen Bundesländern, die Auflage gibt eine Nottür in einem grossen Tor vorzusehen und Sie bedenken hätte, dass evtl. mal eine Brandschau stattfindet und falls nichts als Nottür geplant wurde, evtl. die behördliche Auflage erteilt wird nachzubessern.

Würde die Behörden bzgl. Ihrer Bedenken erwähnen; wenn Sie die täglichen Einkäufe als bedenken erwähnen wird dies eh kaum einer beachten. (ist leider so in grossen Wohnanlagen)
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