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10.03.2007, 13:36 von AnfaengerinProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Bauhandwerkersicherungshypothek?
Hi Leute

Kann mir jemand von euch sagen was das ist?

Danke
Anfängerin
Alle 1 Antworten
10.03.2007, 14:00 von rrutz
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Bauhandwerkersicherungshypothek

Die Bauhandwerkersicherungshypothek ( 648 BGB) dient der Sicherung des Vergütungsanspruches des Auftragnehmers. Sicherbar sind alle aus dem Vertrag herrührenden Forderungen des Unternehmers gegen den Besteller sowie die aus dem Vertrag hervorgegangenen Schadensersatzansprüche des Unternehmers . Sie ist ein Ausgleich dafür, daß der Unternehmer das Risiko für das Gelingen des Werkes trägt und deshalb mit der Herstellung vorleistungspflichtig ist. Der Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teils eines Bauwerks kann für seine Forderung aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen. Ist das Werk noch nicht vollendet, kann er die Einräumung einer Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeiten entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Diese Möglichkeit ergibt sich bereits aus dem Gesetz. Es bedarf keiner besonderen vertraglichen Vereinbarung. Die Möglichkeit der Einräumung einer Bauhandwerker- sicherungshypothek steht auch dem Auftragnehmer eines Bauvertrages nach VOB zu. Das Gesetz gewährt keine Hypothek, sondern nur einen schuld- rechtlichen Anspruch des Unternehmers gegen den Bauherren auf ihre Bestellung und zwar erst nach Baubeginn und im Umfang der geleisteten Arbeiten. Ihre Bestellung ist umständlich; es bedarf der Einigung und Eintragung der Sicherungshypothek im Grundbuch, § 873 BGB (näher siehe Stichwort: ""Sicherungshypothek""). Die Bauhandwerkersicherungshypothek kann erst nach Baubeginn bestellt werden. Dann bestehen an dem belasteten Grundstück aber regelmäßig schon eine Vielzahl vorrangiger Hypotheken zugunsten der baufinanzierenden Banken und Bausparkassen. Die Bauhandwerkersicherungshypothek bietet dem Unternehmer wegen dieser bereits vorrangig bestehenden Hypotheken nur wenig Sicherheit. Zudem kann die Bauhandwerkersicherungshypothek nur an dem Baugrundstück des Bestellers/Bauherren bestellt werden, nicht jedoch an anderen Grundstücken im Eigentum des Bestellers und auch nicht an fremden Grundstücken. Die Einräumung einer Sicherungshypothek kann der Unternehmer daher nur verlangen, wenn Besteller und Grundstückseigentümer rechtlich dieselbe Person sind , eine Übereinstimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise genügt nicht. Die Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek kann somit dann nicht verlangt werden, wenn der Besteller/Bauherr gar nicht Eigentümer des Baugrundstücks ist. Insgesamt sichert die Bauhandwerkersicherungshypothek den Werklohnanspruch eines Unternehmers nur unzureichend ab. Deshalb wurde mit Wirkung vom 01.05.1993 die neue Norm des § 648a BGB eingeführt, der der Sicherung der Vorleistungen des Bauhandwerkers dient. § 648a BGB gewährt dem Werkunternehmer ein Recht, die von ihm zu erbringenden Vorleistungen zu verweigern, wenn der Besteller eine vom Unternehmer verlangte, angemessene Sicherheitsleistung nicht erbringt. Erlangt der Unternehmer nun Sicherheitsleistungen nach §§ 648a Abs. 1 und 2 BGB , entfällt sein Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek."
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