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15.03.2007, 08:29 von Markus66Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Austausch von Thermostatreglern
Hallo,
In meiner Wohnung (in einer WEG) wurde festgestellt, dass ein Ventil und der Thermostatregler auszutauschen sind.
In der Gemeinschaftsordnung ist festgelegt, dass Leitungen und Heizkörper, sofern sie nicht der Allgemeinheit dienen, Sondereigentum sind.
Es gibt eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm (Beschluss vom 03.06.2001, 15 W 320/00), das besagt, dass der Austausch der Thermostatregler an Heizkörpern durch die Wohnungseigentümergemeinschaft vorzunehmen und zu bezahlen ist.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Heizanlagenverordnung die Ausstattung von Heizkörpern mit Thermostatreglern fordert und dass Adressat der Heizkostenverordnung der Heizanlagenbetreiber und damit die WEG sei.
Die Entscheidung spiegelt die allgemeine Tendenz wider, das Gemeinschaftseigentum auszudehnen, denn Veränderungen am Heizkörper stellen auch Eingriffe in das gemeinschaftliche Heizungssystem dar.
Hebt der Beschluss die Gemeinschaftsordnung auf?
Ist die Gemeinschaftsordnung zu aktualisieren und anzupassen?
Und: muss ich den Austausch bezahlen oder die WEG?
Danke für Eure Antworten.
Gruß, Markus
Alle 18 Antworten
13.04.2007, 18:18 von Fixfeier
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Nun Chum,

das war schon irgendwo der Hintergrund meiner Bitte um mehr Input. Es ist jetzt etwas besser nachzuvollziehen. Leitungswasserschaden war Versicherungssache und dort sind meistens "Armaturen" (in dem Fall die Regler) als nicht versichert von der Regulierung ausgeschlossen.

Bleibt natürlich immer noch die bereits gestellte Frage: Sind die Teile zu entfernen, ohne dass dadurch die Gesamtanlage gestört würde? Ist wohl nur vom Heizungsfachmann vor Ort zu beantworten.

Gruß
13.04.2007, 09:36 von Jobo
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konnte der Verwalter nicht eingeschaltet werden, war also Gefahr in Verzug ? dann sieht die Sache natürlich anders aus.
Eine Versicherung kommt für diesen Schaden nicht auf ?
Jobo
13.04.2007, 09:29 von chum
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Musste die Regelung austauschen lassen, da die die Leitung in der Wand (Gemeinschaftseigentum - zahlte auch die Gemeinschaft) [direkt vor meiner Wohnung bzw. vor meiner Regelung) und der Fussbodenheizungsregler (in Wohnung) beide durchgerostet waren und Wasserschaden war sichtbar. (Bausünde der 70er ?)

Soweit zu dem Austausch an die Hellseher im Forum, die sich bereits bei meinem Posting sich eine Meinung gebildet haben bzw. Ihren Senf dazugeben ohne weitere Details zu kennen.


P.S.:
Gott-sei-Dank war der 99%-Schaden in der Wand, sonst wäre es teuer für mich, da die Wohnung unterhalb eine Nasse Wand hatte.
13.04.2007, 09:16 von Augenroll
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Zitat:
das liebe ich, selber ohne Absprache beauftragen und nachher das Geld wollen.

Ich habe mich an die um sich greifende Soziopathie gewöhnt und sogar angepasst.

The fittest will survive. (frei nach Darwin)
13.04.2007, 09:13 von Jobo
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Hallo chum,

Zitat:
habe in einem Objekt (mit Fussbodenheizung) die Heizungsregler der Fussbodenheizung im letzten Jahr austauschen lassen für EUR 1'5xx,-- und wollte mir das Geld von der Hausverwaltung (mit Hilfe des OLG Hamm Beschlusses) erstatten lassen.


das liebe ich, selber ohne Absprache beauftragen und nachher das Geld wollen. Solche Arbeiten, egal wer das zahlt müssen zwingen über die Verwaltung oder Hausmeister abgewickelt werden.
Vielleicht hätten ja noch mehrerer Ventile getauscht werden müssen und dann wäre die Aktion günstiger gekommen. Wurde die Anlage danach richtig entlüftet usw.

Jobo

12.04.2007, 19:35 von Fixfeier
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Hallo Chum,

zu Ventilen oder Reglern der Fußbodenheizung kann ich leider nicht weiterhelfen. Ist mir auch bisher nirgendwo was begegnet, außer Hinweisen wonach man darum streite. So wirklich ganz 100% ist auch die Thermostatventilfrage nicht durch. Auch wenn man sich momentan eigentlich überall an der Entscheidung aus Hamm orientiert. Es gibt halt viele Obergerichte in Deutschland, nicht nur Hamm.

Ich denke aber, die Frage die bei dir beantwortet werden muss ist eigentlich relativ einfach:
Können die Regler ausgebaut werden ohne dass davon (wenn man sie weglassen würde, also dein System einfach abkapselt) anschließend das gesamte Heizsystem gestört wird?

Wenn ein Sachverständiger zu der Ansicht gelangt, dass das nicht möglich ist, ist der Beweis für ihre Zuordnung zum Gemeinschaftseigentum erbracht.

Gruß
12.04.2007, 18:26 von chum
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So,
nun habe ich folgende Frage;
habe in einem Objekt (mit Fussbodenheizung) die Heizungsregler der Fussbodenheizung im letzten Jahr austauschen lassen für EUR 1'5xx,-- und wollte mir das Geld von der Hausverwaltung (mit Hilfe des OLG Hamm Beschlusses) erstatten lassen.

Die HV meint nur es wird nichts erstattet, da der Beschluß des OLG Hamm von Heizkörperthermostaten spricht und nicht von der Heizungsregelung (innerhalb der jeweilgen Wohnung) für die Fussbodenheizung.

Gibt es hierzu ensprechende Urteile ?

P.S.:
Die Hausverwaltung ist auch Anwaltskanzlei und wird sich natürlich freuen, wenn ich das Gericht bemühen muss - zumal HV + Anwalt dann verdienen.
16.03.2007, 09:33 von Fixfeier
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Hallo,

Dazu müsstest du ein wenig mehr Input liefern.

Was steht zu Heizung und Ventilen in der Teilungserklärung, wie lautet der Beschluss dazu.
Warum wurde der Regler ausgetauscht? Wer hat den Auftrag erteilt?
Hängst du an einer Zentralheizung oder hast du eine eigene Heizung für deine Wohnung (Therm)?

Bundesland spielt keine Rolle da WEG Bundesgesetz.

Gruß
16.03.2007, 06:56 von chum
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Folgende Frage;
im letzten Jahr wurden die Thermostatregler and meiner Fussbodenheizung ausgestauscht. (WHG in Ddorf, NRW)

Muss dies also die WEG zahlen und ich kann das Geld von der Hausverwaltung zurückfordern ?

15.03.2007, 20:27 von Fixfeier
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@Diega

ich nehm' an es hat sich um die Bestimmungen für Versicherungsvermittler gehandelt. Auch ein schönes Werk, von dem ich zugegebenermaßen bislang nur hören musste.

Mal ehrlich, wenn wir die EU nicht hätten wüssten wir doch wirklich nicht wie wir die Zeit rumbekommen und die verdienten Millionen wieder ausgeben könnten!!!

Gruß
15.03.2007, 18:59 von Diega
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Hallo Fixfeier ,

ich glaub es ist an der Zeit, das ich aus dem Winterschlaf aufwache, oder ist es doch die Frühjahresmüdigkeit ?

Hab mich in den lezten Wochen mit den Neuerungen EU-Richtlinien beschäftigt
da ist ja wohl einiges im WEG fast geräuschlos an mir vorbeigegangen,lol.

Mal schauen, ob ich das auch noch in den Kopf passt, Festplatte ist fast voll,lol.

Gruss Dieter
15.03.2007, 18:18 von Fixfeier
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Hallo,

bin dabei, da ich annehme, dass es ab Sommer anzuwenden ist. Interessant sind die Kommentare in der Fachpresse. Z.B. ZWE letzte Ausgabe.

http://f3.webmart.de/f.cfm?id=1028041&r=threadview&t=3018580#16168208

Gruß
Hallo Fixfeier,

womit wir mal wieder beim typischen deutschen Problem sind: Drei Richter, vier Meinungen!

Bin ja mal sehr gespannt, was uns die WEG-Novellierung so alles an Neuerungen bringt. Hast Du Dich damit schon auseinandergesetzt? Auf meinem "Zu Lesen" Stapel liegt schon eine dicke Broschüre dazu, bin aber über das Inhaltsverzeichnis noch nicht hinaus.

Gruss Kasperkopf
15.03.2007, 17:49 von Fixfeier
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Hallo Kasperkopf,

dem kann ich schon zuzustimmen. Auch der Weg, Information der Eigentümer und festhalten im Protokoll ist völlig korrekt.

Die Zuordnung von zwingend gemeinschaftlichen Gebäudeteilen zum Sondereigentum in der Teilungserklärung ist nichtig. Darüber ist sich die Fachwelt einig.

Soweit das heute noch umstritten ist, handelt es sich um die Frage, ob in der Teilungserklärung in Verbindung mit der fehlerhaften Zuordnung zum Sondereigentum, auch die Rede davon ist, dass der jeweilige Wohnungseigentümer die Kosten der Instandsetzung selbst trägt.

Bekannte Kommentatoren, beispielsweise Bielefeld oder Drasdo sind der Meinung, bereits die bloße Zuordnung zum Sondereigentum führe dazu, dass das in eine Kostentragungspflicht umzudeuten sei. Das ist im Prinzip auch meine Meinung, weil es dem ursprünglich gewollten Ziel am nächsten kommt.

Andere, beispielsweise Deckert, sehen die Kostentragung nur dann als gegeben an, wenn die Kostentragung etwa so wie oben beschrieben auch in der Teilungserklärung erwähnt wurde.

Gruß
15.03.2007, 13:23 von Kasperkopf
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Hallo Fixfeier,

Zitat:
Wenn aber in einer Teilungserklärung zwingendes Gemeinschaftseigentum fälschlicherweise als Sondereigentum deklariert wird bedeutet das nicht, dass die Regelung ungültig ist. Sie wird von den Gerichten vielmehr als Kostentragungsregelung uminterpretiert.

Ich hatte mich mal mit dem Thema auseinandersetzen müssen, als es mal wieder um die allseits beliebte Forderung ging, dass jeder für seine Fenster selbst verantwortlich sein soll. Hatte damals von einem Urteil gelesen, wo ein Richter eine Klausel "Die Fenster sind Sondereigentum" komplett gekippt hat und die Gemeinschaft zahlen musste.

Letztendlich kommt es immer auf den Einzelfall an.

Gruss Kasperkopf
15.03.2007, 10:11 von Fixfeier
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Hallo,

nach § 5, 3 WEG kann vereinbart werden dass Teile die i.d.R. Sondereigentum darstellen zum Gemeinschaftseigentum gehören. Umgekehrt ist das jedoch nicht möglich.

Wenn aber in einer Teilungserklärung zwingendes Gemeinschaftseigentum fälschlicherweise als Sondereigentum deklariert wird bedeutet das nicht, dass die Regelung ungültig ist. Sie wird von den Gerichten vielmehr als Kostentragungsregelung uminterpretiert.

Damit verbleiben die Rechte und Pflichten bei der Eigentümergemeinschaft (und beim Verwalter). Die Kostentragung für erforderliche Maßnahmen liegt jedoch eim jeweiligen Eigentümer.

Gruß
15.03.2007, 09:21 von Kasperkopf
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Hallo Markus,

mir ist dieses Urteil auch bekannt und auf dieser Basis rechne ich die Kosten eines Thermostatventilaustausches grundsätzlich zu Lasten der WEG ab. Wenn die WEG damit nicht einversanden ist und von mir verlangt, dies dem einzelnen Sondereigentümer aufzuerleben, vermerke ich das im Protokoll mit Verweis auf das Urteil und einer Haftungsbefreiung für mich.

Die TE's sind voll von Vereinbarungen, die von Gerichten mittlerweile als unzulässig eingestuft wurden, insbesondere viele Vereinbarungen, die Gemeinschaftseigentum einfach zu Sondereigentum umdeklariert haben, z. B. Fenster. Als zulässig hingegen wurden solche Vereinbarungen eingestuft, die z. B. die Fenster weiterhin als Gemeinschaftseigentum belassen, die Kosten der Instandsetzung und der Instandhaltung aber dem Sondereigentümer auferleben.

Daher solltest Du genau lesen, was bei Euch vereinbart wurde. Gegebenenfalls mal mit dem Verwalter darüber sprechen.

Gruss Kasperkopf
15.03.2007, 08:42 von kittyhawk
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Könnten Sie evtl. einen Link-Verweis nennen, damit genaue Wortlaut des Entscheides erkennbar wird.
Danke

Welcher Fehler am Ventil wurde genau - von wem bzw. welchem Gutachter festgestellt ?

Es zählt nicht die Aussage eines Installateurs - welcher eh nur einen neuen Auftrag - haben möchte.

Wenn das Thermostat defekt ist und aufgrund dessen das Ventil evtl. etwas "festgefahren" ist, sollte es ein leichtes sein das Problem zu lösen für ein paar Euro.

Wenn kein tatsächlicher Defekt am Ventil vorliegt - bezweifle auch das ein einfaches Ventil am Heizkörper einen Eingriff in die Heizanlage darstellt - könnte dies u.U. Ihnen nur Kosten + vertane Arbeitszeit verursachen.

Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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