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26.06.2007, 13:09 von rodimaProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Aus Kostengründen ---> Aufzugstill(l)egung?
Hallo Forenfreunde,
im letzten Jahr hatten wir hohe Reparaturkosten für unseren Aufzug.
Kann die WEG beschließen den Aufzug aus diesen Gründen stillzulegen?
Wohnobjekt hat 4 Etagen. Wir haben im 4. OG in 2001 die Wohnung gekauft weil sich im Haus auch ein Aufzug befindet.
Wie muß das Stimmenverhältnis bei Stillegung aussehen?
Alle 11 Antworten
26.06.2007, 20:57 von Fixfeier
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jau, wie gesagt, ... Formalitäten eben
Aber wie wir spitzfindigen Schmalspur-Hobby-Halb-Juristen nun mal sind ...
26.06.2007, 20:47 von MarieP
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Hallo Fixfeier

Autsch - korrekt

Zitat:
Dinge die sich der Beschlusskompetenz entziehen, können möglicherweise durch Vereinbarung(1) oder auch in anderen Fällen von den Eigentümern überhaupt nicht(2) geregelt werden.



und auch bekannt.

Was in dem Fall hier aber auch noch zu bedenken ist - sind die Bauvorschriften.
26.06.2007, 18:33 von Fixfeier
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Hi johanni,

Zitat:
Und da diese ja bekannltich noch nicht vorliegen können, ist wie zu verfahren????


nun ja, eigentlich so, wie früher auch. Immer streng und möglichst genau an die Formulierungen des WEG halten.

Es gab im Wohnungseigentum zuletzt eine jahrzehntelange Entscheidungspraxis. Die hat fast alle Dinge der allgemeinen Verwaltung recht gut ausgefüllt. Die Art der Anwendung der Gesetze war weitgehend klar. Das ist nun mal so ab Juli nur noch eingeschränkt der Fall.

Ich rate momentan jedem, möglichst nicht auf alles Neue im WEG draufzuspringen und zu ändern was das Zeug hält. Man sollte besser, wenns irgendwie geht, warten bis durch neue Entscheidungen und Kommentare wieder ausreichend Anwendungssicherheit besteht. So wie ich unsere Prozesshanseln kenne, wird das nicht allzu lange dauern.

Gruß
26.06.2007, 18:22 von Fixfeier
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Hi marie,

Zitat:
hmmpfff uff
kommt das nicht so rüber?


Möchte ja eigentlich gar nicht an an derartigen Formalitäten rumkaspern. Aber weil du gefragt hast:

Dinge die sich der Beschlusskompetenz entziehen, können möglicherweise durch Vereinbarung(1) oder auch in anderen Fällen von den Eigentümern überhaupt nicht(2) geregelt werden.

Beispiel:

1. Die Einräumung eines Sondernutzungsrechtes am GE bedarf der Vereinbarung und ist allstimmig nicht beschließbar.

2. Eine Regelung wonach z.B. bestimmte Dinge zum Sondereigentum erklärt werden entzieht sich der Beschlusskompetenz und ist auch durch Vereinbarung so nicht regelbar.

Wir haben Beschlüsse (mehrheitliche / allstimmige) und Vereinbarungen (schuldrechtliche / dingliche) und auch viele Bereiche in denen eine Eigentümergemeinschaft einfach unzuständig ist. In obigem Beispiel stellst du ja richtigerweise fest: Zu fordern ist die Zustimmung aller oder noch richtiger, all derer die dadurch einen unzumutbaren Nachteil haben.

Gruß
26.06.2007, 16:40 von johanni
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Hallo,

Zitat:
mit solchen Google Ergebnissen solltest du in Zukunft vorsichtig sein. Die Entscheidungen richten sich, wie diese auch, alle nach WEG alt. Künftige Streitigkeiten werden aber nach WEG neu entschieden


Und da diese ja bekannltich noch nicht vorliegen können, ist wie zu verfahren????

Johanni
26.06.2007, 16:30 von MarieP
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Hey Fixfeier

Zitat:
Unter Berücksichtigung des neuen WEG §22 würde sich so ein Beschluß meiner Ansicht nach der Beschlußkompetenz der Eigentümergemeinschaft entziehen.

das ist nicht ganz richtig. Allstimmige Beschlussfassung ist ja gem. § 22, 1 Satz 1 WEG neu zulässig, womit es der Beschlusskompetenz nicht grundsätzlich entzogen sein kann.



hmmpfff uff
kommt das nicht so rüber?
26.06.2007, 15:43 von Fixfeier
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Hallo,

@marie, bin deiner Meinung. Auch der Begründung über § 22 WEG kann ich mich nur anschließen, denn die Stillegung eines Aufzuges ist als baul. Veränderung einzustufen.

Nur:

Zitat:
Unter Berücksichtigung des neuen WEG §22 würde sich so ein Beschluß meiner Ansicht nach der Beschlußkompetenz der Eigentümergemeinschaft entziehen.



das ist nicht ganz richtig. Allstimmige Beschlussfassung ist ja gem. § 22, 1 Satz 1 WEG neu zulässig, womit es der Beschlusskompetenz nicht grundsätzlich entzogen sein kann.

@rodima

Zitat:
http://www.kostenlose-urteile.de/newsview4223A.htm



mit solchen Google Ergebnissen solltest du in Zukunft vorsichtig sein. Die Entscheidungen richten sich, wie diese auch, alle nach WEG alt. Künftige Streitigkeiten werden aber nach WEG neu entschieden.

Gruß
26.06.2007, 14:30 von rodima
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Hallo MarieP, cora,

danke für Eure Antworten. Die Frage habe ich nur vorsichtshalber gestellt, wenn vielleicht, evtl. einer von unseren Geizkrägen (Kapitalanleger) hier nicht mehr mitziehen wollte.
Interessanter Link hierzu: http://www.kostenlose-urteile.de
26.06.2007, 14:11 von MarieP
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Hallo

Zitat:
Hier kann nur eine einstimmige Mehrheit entscheiden.




nicht einstimmig sondern allstimmig - bedeutet auch die WEer welche nicht an der Versammlung teilgenommen haben müssen zustimmen.
26.06.2007, 14:04 von Cora
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Hallo

das finde ich aber auch.
Für manche, Mieter oder Eigentümer, ist ein Fahrstuhl ein sehr wichtiges Kriterium. Ich würde mich bedanken wenn ich als Mieter oder Eigentümer im hohen Alter bis in den 4. Stock laufen müsste.
Hier kann nur eine einstimmige Mehrheit entscheiden.

Gruß
26.06.2007, 14:02 von MarieP
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Hallo Rodima

Meiner Ansicht nach würde diese Maßnahme die Eigenart des Objekts verändern und einzelne Wohnungseigentümer unbillig benachteiligen.
Unter Berücksichtigung des neuen WEG §22 würde sich so ein Beschluß meiner Ansicht nach der Beschlußkompetenz der Eigentümergemeinschaft entziehen.
Somit müsste "Allstimmigkeit" vorliegen.
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