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16.06.2007, 09:36 von JamieProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Anzeige wegen Ruhestörung ??
Hallo !! Kann mir jemand sagen, ob ich bei der Polizei Anzeige wegen Ruhestörung erstatten kann ?
Wir wohnen in unserem Haus oben und haben die Wohnung unter uns vermietet (es läuft auch eine Räumungsklage, habe schon mehrfach berichtet). Jetzt ist es seit einigen Wochen so, das die Mieter eine nicht angeschlossene Waschmaschine in der Küche stehen haben und damit ständig zwischen 23.00 Uhr und 05.00 Uhr morgens rumklappern, das wir davon aufwachen. Eine Zeugin haben wir. Ist sowetwas rechtlich möglich ??

Vielen lieben Dank !!
Alle 5 Antworten
17.06.2007, 11:19 von Jutetuetchen
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Zitat:
Recht+Gesetz hören sich zwar gut an - ggfs. tust dir dir aber wirklich einen größeren Gefallen damit, bis zur erfolgreichen Zwangsräumung die Ohren zuzukneifen (notfalls mittels Ohrstöpseln).


Das würde ich auch empfehlen - letztendlich bringt alles andere nichts - ausser weiteres Theater.

LG
17.06.2007, 10:11 von Rita
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§ 117 Unzulässiger Lärm
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.
http://bundesrecht.juris.de/owig_1968/BJNR004810968BJNE001182377.html

Da Ruhestörung keine Straftat sondern nur eine Ordnungswidrigkeit ist, ist eine Anzeige i.d.R. beim Ordnungsamt zu erstatten (evtl. sind die Zuständigkeiten örtlich unterschiedlich geregelt). Soweit tatsächlich ein "Bussgeld" verhängt wird, ist n.m.E. aber meist mit 10-20 Euro getan - das tut dem Ruhestörer nicht wirklich weh.

Wenn das zuständige Ordnungsamt nicht erreichbar ist, ist es aber möglich (und auch empfehlenswert) die Polizei jeweils beim aktuellen Vorkommnis zu rufen - also auch/gerade z.B. nachts um 3.00.
Im Bestfall kann die Polizei ggfs. auch direkt der Ruhestörer zur Unterlassung auffordern, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten und sogar den Tatgegenstand beschlagnahmen..
Mach' dir da aber nicht zu große Hoffnungen - meist hat die Polizei besseres/wichtigeres zu tun und es kann dir leicht passieren, dass sie gar nicht kommen oder erst nach 2-3 Std - in jedem Fall ist die Nacht damit für dich gelaufen ...
Sinnvoll ist das m.E. nur, aus Beweisgründen: Polizeieinsatz = aktenkundig/beweisbar > evtl. zur Unterstützung deiner Räumungsklage (oder deiner Unterlassungsklage)

Praktischen Erfolg verspricht nur eine zivilrechtl. Unterlassungsklage - dafür musst du natürlich erstmal entsprechendes Spielgeld auf den Tisch blättern (Gerichtskosten/Anwalt/etc).

siehe auch
http://de.wikipedia.org" target="_blank" rel="nofollow">Ruhestörung bei wikipedia und z.B.
http://www.focus.de/immobilien/mieten/ruhestoerung_aid_55201.html
http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=4639

Recht+Gesetz hören sich zwar gut an - ggfs. tust dir dir aber wirklich einen größeren Gefallen damit, bis zur erfolgreichen Zwangsräumung die Ohren zuzukneifen (notfalls mittels Ohrstöpseln).
Uns bleibt ja nichts anderes übrig, als das alles bis zur Räumung durchzustehen. Auf normalen Weg gibt es ja leider keine andere Möglichkeit diese Mieter rauszubekommen. Wenn jemand etwas weiß, bin ich für alle Ideen offen ...

Gruß Jamie
16.06.2007, 16:09 von Cora
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Hallo

eine Anzeige kann man immer machen, kommt nur darauf an ob die Polizei dieser nachgeht und vor allen Dingen ob du die Nerven hast, die Zeit bis zur Räumung durchzustehen. Erfahrungsgemäß lassen sich die Leutchen dann ständig was neues einfallen.

Bevor du anzeigst, musst du aber wahrscheinlich abgemahnt haben, nehme ich mal an.

Gruß
16.06.2007, 12:23 von Wolf
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Hallo Jamie,

es kann dir niemand verwehren zur Polizei zu gehen und eine Anzeige aufzugeben.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
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