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22.09.2007, 07:01 von SenialProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Ankündigung Modernisierung und Mieterhöhung
Ich habe diese Woche im Fernsehen (ich weiß leider nicht mehr wo und was) folgenes mitbekommen.

In einem MFH wurde ein Aufzug nachträglich eingebaut, die Massnahme wurde angekündigt und aber bereits nach 1 Monat damit begonnen. Eine Mieterhöhung deswegen, wurde auch angekündigt (Modernisierung).
Nun hat der Mieter gegen die Mieterhöhung (diese wurde erst 6 Monate nach fertigstellung der Massnahme erhoben) widerspruch eingelegt und ist vor Gericht gegangen.

Die Richter gaben dem Vermieter recht, da die Mieterhöhung erst wesentlich später angesetzt war.

Hat das zufällig jemand gesehen ?

Ich finde leider bei Google nichts dazu.

Alle 3 Antworten
22.09.2007, 11:59 von RMHV
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Das erstaunliche ist nicht der Ausgang des Verfahrens, sondern vielmehr die Tatsache, dass dieser Sachverhalt vom BGH entschieden werden musste.
Im Grundsatz ging es bei dem Verfahren um eine altbekannte Rechtslage, die mit einem Blick ins Gesetz nachzulesen gewesen wäre.

BGB
§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
(1)...
(2) 1Der Mieter schuldet die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklärung. 2Die Frist verlängert sich um sechs Monate, wenn der Vermieter dem Mieter die zu erwartende Erhöhung der Miete nicht nach § 554 Abs. 3 Satz 1 mitgeteilt hat oder wenn die tatsächliche Mieterhöhung mehr als 10 vom Hundert höher ist als die mitgeteilte.
(3)...


Die Verlänerung der Frist bis zur Fälligkeit der Moderniserungsumlage ist nach der Durchführung der Modernisierung die einzige Rechtsfolge einer fehlenden Ankündigung.

Zitat:
Lilibeth » 22.09.07 07:30 «
Bleibt doch die Frage ob ein Aufzug in diesem Haus eine absolute Notwendigkeit ist ??


Notwendigkeit - nach wessen Vorstellungen überhaupt? - ist kein relevantes Kriterium. Die Kriterie für eine Modernisierung sind im § 559 Abs. 1 genannt. Für den hier n Rede stehenden Sachverhalt ist es also ausschließlich relevan, ob der Aufzug "den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig" erhöht. Da nicht die möglicherweise täglich wechselnden Wünsche jedes einzelnen Mieters Maßstab für eine Entscheidung sein können, wird man die Erhöhung des Gebauchswerts durch einen Aufzug zumindest bei einem mehrgeschossigen Gebäude, kaum ernsthaft bestreiten können.
22.09.2007, 07:30 von Lilibeth
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Zitat:
Die Miete werde dann um 100 Euro steigen


ist natürlich auf einem Schlag der Hammer. 1oo € im Monat mehr stöst bei vielen an die Grenze der Existenz.

Ein Aufzug ist zwar bequem , aber ein sehr hoher Kostenfaktor.
Regelmäßige Wartungen sowie hohe Reparaturkosten.

Bleibt doch die Frage ob ein Aufzug in diesem Haus eine absolute Notwendigkeit ist ??

Ist es ein Seniorenhaus , könnte ich das verstehen.

Oder ein Haus mit mehr als 5 Etagen , ist glaube ich ein Aufzug Pflicht ??

Aber 100 € auf einem Schlag ???

habe da gerade noch was interessantes gefunden

http://www.internetratgeber-recht.de/MietrechtNebenkosten/KalteBetriebskosten/kbvab-a.htm
Ich habs gefunden !
(Man muss halt nur die richtigen Suchwörter im Google eingeben)

http://www.mdr.de/mdr1-radio-thueringen/4852919.html

Der Fall:
Die Hausverwaltung eines Mehrfamilienhauses in Bayern lässt die Mieter wissen: In Kürze soll ein neuer Aufzug eingebaut werden. Die Miete werde dann um 100 Euro steigen. Einige Mieter begrüßen zwar den Aufzug, doch mit der Mieterhöhung sind sie nicht einverstanden. Die Hausverwaltung hätte sie drei Monate vorher informieren müssen.

Erst der Bundesgerichtshof in Karlsruhe kann die Lage klären. Mieterhöhungen im Zusammenhang mit Modernisierungen müssten die Mieter auch dann hinnehmen, wenn sie kurzfristig angekündigt würden. Sinn der Ankündigungsfrist sei, dem Mieter die Möglichkeit zu geben, sich entweder auf die Mehraufwendung einzustellen oder zu kündigen. Auch wenn, wie in diesem Fall, die Frist nicht eingehalten worden sei, dürften die Mieter die Zahlung der höheren Miete nicht verweigern.

Aktenzeichen:
Bundesgerichtshof Karlsruhe Az.: - VII ZR 6/07

Schönes Wiesnwochenende
Senial

Info für die Forenkasperl:
Nein, die Richter wurde nicht vom Vermieterkartell geschmiert. Dieses Urteil dürfte auch für Leute wie euch bindend sein.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
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