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11.04.2007, 08:25 von KasperkopfProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Änderung Verteilungsschlüssel Heizung
Hallo liebe Gemeinde,

dieser Tage bei einer Eigentümerversammlung stand das Thema "Änderung des Verteilungsschlüssel der Heizkosten" auf der Tagesordnung. Derzeit werden 50 % nach Wohnfläche und 50 % nach verbrauch abgerechnet. Es wurde der Antrag gestellt, 30 % nach Heizfläche und 70 % nah Verbrauch abzurechnen.

Eine Mehrheit war für die Annahme des Beschlusses, jedoch verunsicherte ein Eigentümer alle Anwesenden. Er verlangt, dass ihm anhand von Paragraphen bewiesen wird, dass hierüber die WEG überhaupt per Mehrheitsbeschluss beschließen darf. Da es sich um eine WEG handelt, die sich schon in diversen Rechtstreitigkeiten vor Gericht getroffen hat, wurde nun der Beschluss vertagt, bis ich die entsprechenden Paragraphen vorlegen kann.

Nun brüte ich über TE, WE-Gesetz und Heizkostenverordnung (HKV). Die TE äußert sich über Kostenverteilungsschlüssel sowie deren Änderung überhaupt nicht, also gelten WEG und HKV. In der HKV habe ich bereits unter § 7, Absatz 1 gefunden, dass auch die Wohn- oder Nutzflächen der beheizbaren Räume für die Flächenermittlung herangezogen werden können (für mich ist das die Heizfläche).

Doch welchen Paragraphen kann ich vorlegen, dass eine Mehrheit der WEG über die Änderung des Verteilungsschlüssels beschließen darf? Ich habe zwar ein Urteil gefunden, wonach die Gemeinschaft über die Kostenverteilung der Kaltwasserkosten mit Mehrheit beschließen darf aber ich glaube nicht, dass ihm das reicht.

Irgendwie stehe ich völlig auf dem Schlauch und habe das Gefühl, ich überdenke mich. Wer hilft mir runter?

Gruss Kasperkopf
Alle 4 Antworten
11.04.2007, 09:41 von Kasperkopf
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Hallo Zaunkönig,

vielen Dank!

Gruss Kasperkopf
11.04.2007, 09:13 von zaunkoenig
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Hallo,

da sich der BGH schon mit der Thematik befassen musste, habe ich einfach mal einen Link eingestellt.

Tenor: Klar ist das durch Mehrheitsbeschluss möglich. Rechtsgrundlage § 21 Abs. 3 WEG i.V. mit HKV.

Link

Hallo,

Danke für die rasche Antwort! Werde ich mir mal zu Gemüte führen!

Hat sonst noch jemand eine Idee?

Gruss Kasperkopf
11.04.2007, 08:43 von pbsenn
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Hallo Kasperkopf,

vielleicht hilft dir folgender Link:

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=16165

Gruß

Torsten
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