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12.03.2008, 10:33 von anouschka_Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Abzug von der Kaution
Hallo,

vor einem Monat zog mein damaliger mieter aus und es wurde eine Wohnungsübergabe gemacht. Auf dem Übergabeprotokoll, das ich unter Vorbehalt unterschrieb, wurde vermerkt, dass der Mieter weiße Farbe für die Wohnung beschaffen muss, die er in bunten Farben gestrichen hatte. Die farben wurden dann auch gestellt. Circa eine Woche nach der Übergabe stellte ich fest, dass der Mieter den Stromanschluss im Korridor von der Wand an die Decke verlegt hatte, wo er einen Strahler installiert hatte. Ich hat ihn, diese Leitung zurückzuverlegen, da drei tage später der Nachmieter einziehen wollte und ich die Wohnung schnell in Ordnung bringen wollte. Der Mieter jedoch sagte, er hätte keine Zeit, da er momentan auf Geschäftsreise sei. Außerdem habe ja die Übergabe stattgefunden und ich hätte das ja bei diesem Termin auch sehen und im Protokoll vermerken müssen. Ich sagte ihm, dass ich es dann wohl von einem Elektriker machen lassen müsste. Das habe ich dann auch getan. Meine Frage lautet nun: Kann ich die Reparaturkosten von der Kaution des Mieters abziehen? Und wann muss ich ihm spätestens die Kaution zurückzahlen?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Anouschka_
Alle 7 Antworten
12.03.2008, 13:16 von tommytulpe
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Der Vermieter kann (und sollte) das immer durch einen Fachmann erledigen lassen

Genau, wenn die Wohnung dann abfackelt, interessiert es den Ex- Mieter auch nicht.
12.03.2008, 13:11 von Mortinghale
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Liebe Anouschka,

dass der Mieter weiße Farbe für die Wohnung beschaffen muss, die er in bunten Farben gestrichen hatte. Die farben wurden dann auch gestellt.

Das verstehe ich nicht. Wenn der Mieter die Wohnung bunt streicht, hat er das bei Auszug komplett zu beheben und nicht nur die Farbe zu stellen.

Bezüglich der Stromleitung hat der Mieter keinen Anspruch darauf, dies selbst erledigen zu können (wenn er nicht zufälligerweise Elektriker ist).
Der Vermieter kann (und sollte) das immer durch einen Fachmann erledigen lassen.

12.03.2008, 12:39 von cavalier
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dass der Mieter den Stromanschluss im Korridor von der Wand an die Decke verlegt hatte, wo er einen Strahler installiert
Das ist eine bauliche Veränderung und muß bei Auszug in den alten Zustand versetzt werden.

Der Mieter bestreitet es ja auch nicht. Die Kosten hierfür hat der Mieter zu tragen.

Dieses hat nichts mit Schönheitsreparaturen zu tun.
12.03.2008, 12:38 von stefan_nuernberg
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Hallo Anouschka

Außerdem sagte er mir, ich hätte ihm Gelegenheit geben müssen, die Leitung selbst zurückzuverlegen

Verstehe ich nicht, du wolltest ihm doch die Gelegenheit geben und er war auf Geschäftsreise! - Lass ihn klagen wenn er will, wenn der Mahnbescheid kommt Einspruch einlegen. Ich hoffe, die Geschichte mit dem verlegten Kabel ist gerichtssicher dokumentiert (Zeugen bzw. Fotos etc.).

Zur Frage der Rückzahlungsfrist für die Kaution siehe BGH-Entscheidung VIII ZR 71/05

Gruß

Stefan
12.03.2008, 12:30 von anouschka_
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Vielen Dank für Eure Antworten. Ich habe auch schon mit dem Mieter telefoniert, der sehr empört darüber war, dass er auf den Kosten sitzenbleiben soll. Er berif sich auf das Übergabeprotokoll, das ich ja unter Vorbehalt der Beschaffung der Farbeimer unterschrieben habe. Außerdem sagte er mir, ich hätte ihm Gelegenheit geben müssen, die Leitung selbst zurückzuverlegen und es wäre meine eigene Dummheit, dass ich das bei der Wohnungsübergabe nicht gemerkt hätte und erst eine Woche später angekommen wäre. Er droht sonst mit Mahnbescheid. Die Kaution will er auch sofort zurückhaben, denn er habe ja schließlich das Protokoll. Übrigens: gibt es denn eine rechtliche Regelung, wann die Kaution zurückgezahlt werden soll?

Danke und Gruß, Andrea
12.03.2008, 11:56 von johanni
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Mietkaution teilweise einbehalten

Vermieter dürfen bei einer Beendigung des Mietverhältnisses einen Teil der Kaution des Mieters zurück behalten, wenn mit einer Nachforderung für angefallene Betriebskosten zu rechnen ist. Ein entsprechendes aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az.: VIII ZR 71/05) wurde gefällt.

Die BGH-Richter entschieden, dass eine Mietkaution auch noch nicht fällige Ansprüche sichere, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben. Diese umfasse auch Nachforderungen aus der Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten nach Beendigung des Mietverhältnisses.

Mit dieser Entscheidung folgt der Bundesgerichtshof dem Gesetzgeber, wonach die Kaution der Sicherung aller Ansprüche aus einem Mietverhältnis dienen soll. Angesichts von rund 2,2 Mrd. Euro Mietrückständen stützte der BGH die Position des Vermieters. Durch die Begrenzung der Kaution auf drei Monatskaltmieten seien Vermieter ohnehin oft nur unzulänglich abgesichert.

Das Urteil schützt Vermieter außerdem vor Nachforderungen von durch Mieter verursachten Betriebskosten, die der Vermieter für Versorgungsunternehmen oder die öffentliche Hand abrechnet.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatten die Vermieter einen Anteil von 450 Euro von der Kaution einbehalten, weil sie mit Nachforderungen für die Betriebskosten rechneten. Die Richter entschieden, dass die dem Vermieter zustehende Zeit zur Einbehaltung der Kaution von den Umständen des Einzelfalles abhängig sei.

Und zur Rechnung würde ich dem Mieter ebenfalls mitteilen, dass er trotz Zusage vom ... die Rücknahme seiner nicht von Dir genehmigten Verlegung der E-Leitung die Kosten übernehmen muß

Johanni
12.03.2008, 10:43 von stefan_nuernberg
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Also ich würde die Handwerkerrechnung natürlich von der Kaution einbehalten, wenn der Ex-Mieter damit nicht einverstanden ist muß er eben klagen. Besser er will was von Dir als Du von ihm.

Denk bitte bei der Auszahlung des dann noch verbleibenden Guthabens aus der Kaution auch an die noch anstehende Nebenkostenabrechnung, eventuell kommt hier ja auch noch eine Nachzahlung raus.

Zeit hast Du 6 Monate.

Gruß

Stefan
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