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26.01.2008, 10:20 von stefan_nuernbergProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Abtretung Mietzahlung durch ARGE
Hallo,

ich habe auch mal wieder ein Problem:

Mehrfamilienhaus in Sachsen, Mieter HARTZ-IV-Empfänger, ich habe den Vertrag unter der Bedingung gemacht, dass er eine Abtretung unterschreibt, wonach die ARGE die Miete direkt an mich überweist. Hat er auch gemacht, ich habe das ganze dann selbst an die ARGE geschickt.

Gestern nun ein Anruf eines Mitarbeiters, das würden sie nicht machen, nur in absoluten Ausnahmefällen - z.B. bei vorherigen Problemen mit der Mietzahlung. Bei ARGE´n an anderen Orten funktioniert das problemlos. Anscheinend wollen die bei der ARGE dort eben einfach keine zusätzliche Arbeit haben, so meine Einschätzung.

Jetzt meine Frage:
Gibt es einen Rechtsanspruch auf die Abwicklung wie von mir vorgesehen? Meines Erachtens liegt doch eine rechtsgültige Abtretung vor und dann muss diese doch auch anerkannt werden - oder gibt es etwa bezüglich der ARGE in irgend einer Form ein Abtretungsverbot, das die Abtretung unwirksam macht - ist ja z.B. in manchen Tarifverträgen vorgesehen!

Anderer Gedanke:
Ich habe die Entscheidung der ARGE unkommentiert gelassen, also auch nicht akzeptiert - vor allem nicht schriftlich. Kann ich nun - wenn der Mieter selbst die Miete nicht zahlt - die ARGE später einmal in Regreß nehmen, da sie ja die offengelegte Abtretung nicht beachtet und trotzdem an den Mieter ausgezahlt hat???
Alle 12 Antworten
27.01.2008, 18:41 von Cora
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Hallo

eine kleine Anzahlung setzt m.E. die fristlose Kündigung nicht außer Kraft, nur die komplette Zahlung der Mietschulden und das auch nur 1 x. Kommt man wieder mit 2 Zahlungen in Rückstand kann die fristlose Kündigung auch durch sofortige Zahlung nicht mehr aufgehoben werden.
27.01.2008, 14:30 von Poseidon
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Oder hängst Du so an Deiner Mieterin?

Wir haben fristgemäß gekündigt. Sie hat eine kl. Anzahlung für Dez. geleistet, so dass erst im Februar die Voraussetzungen für eine fristlose erfüllt sein werden.
27.01.2008, 13:42 von JollyJumper
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Zitat:
Da die Mieterin 2 Monatsmieten zurückhielt wird Sie...
Na dann sind doch alle Möglichkeiten für eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung da!
Oder hängst Du so an Deiner Mieterin?

Gruß JJ
27.01.2008, 13:29 von Poseidon
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Hallo Leute, möchte mich auch mal zu Diesem Thema äußern.
Unser Mieter hat gleich zu Beginn des Mietvertrages sein Einverständnis erklärt, daß die Miete direkt zum Vermieter geht.
Das ging ein paar Monate wunderbar, dann wurde Mieterin bei Arge vorstellig und hat diese Zusage zurück gezogen, ich mit der Mieterin zur ARGE wieder unterschreiben lassen. Auf die Nachfrage ob dann die Miete zum nächsten Monat wieder zum Vermieter geht, ein klares Ja bekommen. Leider kam 2 Monate danach nichts, weder vom Mieter noch von Arge. Habe dann einen Brief an Arge gerichtet den Sachverhalt geschildert, dann 3 Wochen später Antwort von Arge daß die Miete ab Feb. 08 wieder direkt auf das Konto geht.

Da die Mieterin 2 Monatsmieten zurückhielt wird Sie nach Auskunft des Anwaltes mächtig Ärger bekommen, da es sich um eine Unterschlagung handelt.
Fazit: Man darf nicht locker lassen, immer wieder nachfragen!
27.01.2008, 10:15 von stefan_nuernberg
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@franceska

Der Mieter hat die Abtretung ja als selbstverständlich akzeptiert und unterschrieben, nur die ARGE erklärt jetzt "interessiert uns nicht - machen wir nicht - wir zahlen an den Leistungsempfänger, machen keine zwei Überweisungen (1 * Leistungsempfänger und 1 * Vermieter).

Ist die ARGE denn an die Entscheidung Ihres Leistungsempfängers gebunden oder kann sie sich das so einfach machen?

26.01.2008, 20:43 von Franceska
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Hallo Stefan.

SGB II, §22 (Leistungen für Unterkunft und Heizung), Abs. 4

Zitat:
Die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen von dem kommunalen Träger an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist.


Der Mieter ist nicht verpflichtet, die Miete an Dich abzutreten und viele Argen werden sich da auch nicht einmischen, auch wenn es im Gesetz so "unter anderem" vorgesehen ist. Wir zahlen generell die Miete direkt an den Vermieter, egal was der Kunde dazu zu sagen hat. Doch wir sind eine Außenstelle für einen "besonderen Personenkreis" und gehen den Kunden auch nicht an die Miete, auch wenn eine Kürzung angebracht wäre.
26.01.2008, 15:08 von Sledge_Hammer
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Hallo Stefan,

Abtretung erfogt wenn es im Interesse des Hartzlers liegt.

Sende eine Trash E Mail adresse dann sende ich mein Formschreiben und Auszug aus dem Sozialgesetzbuch.

Der mieter versichert das er Kenntnis von den § hat und besteht ausdrücklich auf direktzahlung bzw. tritt seinen Anspruch ab.

Leider widerruflich :-(

GR´ß S. Hammer
26.01.2008, 12:53 von stefan_nuernberg
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@cavalier

Danke, dass wars, wonach ich gesucht hatte!

@CMAX_65

Also ich sehe das eigentlich so, dass der Hartz-IV-Empfänger einen Anspruch gegen die ARGE hat und diesen ganz normal an mich abtreten kann - analog einer Gehaltsabtretung. Wenn ich diese dem "Arbeitgeber" dann offenlege, muss der die auch beachten. Etwas anderes wäre nur, wenn es ein gesetzliches oder vertragliches Abtretungsverbot gibt, was ich eben nicht sicher weiß.

Das Problem mit den Hartz-IV-Empfängern ist mir durchaus bewusst, aber in der "Ehemaligen" gibt es eben genügend billige Häuser und auch reichlich Hartzler. Bei entsprechenden Einkaufspreisen der Immobilie rechnet sich das schon - trotz Leerstand und teilweise Mietausfällen.

26.01.2008, 10:40 von Musti1000
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... dazu kommt dann noch, wenn dem Leistungsempfänger die Zahlungen aus welchem Grund auch immer (und da gibt es viele Möglichkeiten!) gekürzt oder ganz eingestellt werden, gibt es auch keine Miete.

Ganz egal was vorher vereinbart wurde.

26.01.2008, 10:35 von CMAX_65
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Hi,

muss vorausschicken, dass ich noch keine Erfahrung mit der Arge habe.

Könnte mir aber vorstellen, dass zwar die Abtretung gültig ist die Arge aber dennoch sich nicht an sie binden muss bzw. darf oder gar möchte.

Der Leistungsempfänger ist ja quasi ihr Vertragspartner, nicht der VM, insofern kann ich da keinen Rechtsanspruch des VM erkennen auf Mietzahlung.

Leider

MFG
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