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11.12.2007, 07:04 von maralenaProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Absoluter Problemfall - wie rechtmäßig lösbar?
Hallo zusammen,

ich hatte ja vor einiger Zeit schonmal geschildert, dass ich neuerdings 2 Parteien im Haus habe, die sich unentwegt streiten.

Es hat sich schnell herauskristallisiert, dass der eine Verursacher sämtlicher Streitereien ist und inzwischen jeden Mieter im Haus auf sein "Fehlverhalten" hin überprüft. Und natürlich etwaige "Verfehlungen" des VMs.

So wird nun inzwischen jede Wasser- und Stromversorgung angezweifelt und ich bekomme einen "Schrieb" nach dem anderen mit derartigen Unterstellungen.

Die anderen Mieter werden derart schikaniert, dass die sich nicht mehr wohlfühlen und ausziehen wollen.

Daraufhin bin ich nun gestern nochmal mit einem Verwandten hingegangen und jetzt weiß ich, was meine Mieter meinen: der Mann hat uns komplett zusammengeschissen, angeschrien, hat sich absolut nicht unter Kontrolle.

Zuerst dachte ich, er habe sich von seinem Vormieter "anstiften" lassen, der sich auch immer gerne mit allen gestritten hat, aber nun habe ich aus dritter Quelle erfahren, dass dieser Mensch wohl extremst aggresiv ist und tagaus tagein nichts anderes macht, als zu stänkern und andere in Mißkredit zu bringen. Diese Sache ist also kein Einzelfall.

Ich will die anderen Mieter nicht verlieren und weiß auch, dass "neue" Mieter sofort wieder ausziehen werden.

Jetzt möchte ich ihn abmahnen und zwar einmal wegen Störung des Hausfriedens und wegen eines zerstörten Vertrauensverhältnisses zwischen Mieter/VM.

Wie gehe ich jetzt am besten vor - 1. Abmahnung und dann Kündigung - oder kann ich sofort kündigen? Reicht eine Abmahnung vor Gericht aus?

Hat jemand ein Muster?

Ich werde zwar auch möglichst vor Weihnachten nochmal einen Termin beim Anwalt machen, möchte das aber schonmal vorbereiten und auch die anderen Mieter beruhigen, dass ich was unternehme und die Situation sich hoffentlich in Kürze ändert.

Was würdet Ihr machen?

Gruß
Mara
Alle 6 Antworten
11.12.2007, 12:45 von cavalier
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Hallo maralena,

hier Urteile,

Zitat:
Beleidigung des Vermieters
Mieter, die ihren Vermieter oder eine diesem nahe stehende Person grob beleidigen, müssen mit einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages rechnen. Durch derart verbale Attacken kann das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter unwiderruflich zerstört werden, so dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zuzumuten ist. In dem vorliegenden Fall hatte der Mieter den Freund der Vermieterin verbal rüde angegangen. Die darauf ausgesprochene fristlose Kündigung wurde sowohl vom Amtsgericht als auch vom Landgericht Coburg als wirksam angesehen.

(Landgericht Coburg, 3.9.2004, 32 S 65/04)


Zitat:
Ein Mieter hatte ohne ersichtlichen Anlass seine Vermieterin und ihren Partner im Hausflur vulgär beschimpft. Diese ließen sich das nicht bieten und kündigten das Mietverhältnis fristlos. Zu recht: Das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter sei unwiderruflich zerstört worden, so die Richter - und eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar. (LG Coburg 32 S 65/04)


Es kommt aber immer auf den Einzelfall an.
11.12.2007, 12:42 von Cora
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Hallo maralena

als sich bei mir Mieter über Lärm aus einer Wohnung beschwerten, habe ich mir das von den Mietern als schriftliche Beschwerde mit einem kleinen Lärmprotokoll geben lassen und dieses dem Mieter zusammen mit einer Abmahnungsankündigung zugesandt.

Lass dir von deinen Mietern schriftlich geben wie der Mieter sie schikaniert, ich denke mal, dann hast du wenigstens was in der Hand.
11.12.2007, 12:27 von frischebrise
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Hallo maralena,

eine fortwährende Belästigung von Mitmieter sind Mehrfachbelästigungen wodurch sich der/die Mitmieter gestört, behindert, belästigt fühlen.
Und diese Umstand trotz Abmahnung weiter anhält.

Wenn im Anschreien grob beleidigende Ausdrücke verwandt wurden: z.B. Ars..... wurde so gar noch von einem Amtsgericht (Einzelfall) als spontanausdruck NICHT als Beleidigung angesehen.
11.12.2007, 10:01 von maralena
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@ Sledge hammer: ich will ja auch gar bix unrechtes tun und üble Nachrede begehen, aber ich habe auch nicht das geringste bisher zu dieser Sache schriftlich geäussert.

@ Frischebrise - was könnte man denn unter "fortwährender Belästigung der Hausbewohner" verstehen oder "Beleidigung des VMs". reicht hier das "Anschreien" aus?

Oder kann ich da praktisch gar nichts machen und muss zusehen, wie einer nach dem anderen auszieht?

gruß
Mara

11.12.2007, 09:44 von frischebrise
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Hallo

Zitat:
Störung Hausfrieden durch Mieter - Fristlose Kündigung Mietvertrag durch Vermieter
Die entsprechende Regelung findet sich in § 569 Abs. 2 BGB.
1.Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:
a) Eine schuldhafte Vertragsverletzung des Mieters (eine einmalige Vertragsverletzung soll hier bereits ausreichen). Gemeint sind nur solche Vertragsverletzungen, die keinen vertragswidrigen Gebrauch darstellen, denn diese werden bereits von § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB erfasst. Gemeint ist hier insbesondere eine nachhaltige Störung des Hausfriedens.
Wichtig:
Ist der Mieter schuldunfähig, z.B. infolge einer psychischen Erkrankung, so mangelt es an der Voraussetzung 'schuldhaft'. Trotzdem kann der Vermieter kündigen und zwar wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung (= Kündigung aus wichtigem Grund). Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Störung auch unter der nötigen Rücksicht auf kranke Menschen, nicht mehr hinnehmbar ist.
b) Weiterhin ist erforderlich, dass dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Mieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Beispiele für zulässige Kündigung:
- Beleidigung oder Misshandlung des Vermieters,
- unerlaubte bauliche Änderungen, die in die Bausubstanz eingreifen,
- Wiederanbringung einer Parabolantenne trotz rechtskräftiger Verurteilung und Vollstreckung,
- fortwährende Belästigung der Hausbewohner,
- nachhaltige Verstöße gegen die Hausordnung,
- Nutzung der Wohnung zu beruflichen Zwecken, wenn dadurch der Charakter der Räume verändert wird (Beispiel: Einrichtung eines Schreibbüros mit erheblichen Kundenbesuch).
k
Beispiele für unzulässige Kündigung:
- vorübergehende Überbelegung durch Aufnahme eines Familienmitgliedes,
- einmalige Pflichtverletzung, wenn eine Wiederholung nicht zu befürchten ist,
- normaler Kinderlärm,
- Nichtaushändigung der Wohnungsschlüssel während des Urlaubs,
- möglicherweise ungerechtfertigte oder überzogene Mietminderung,
- Veränderungen der Mietsache, die nicht in die Bausubstanz eingreifen,
- Unstimmigkeiten über Nebenkostenabrechnung,
- der Mieter beschwert sich bei der Behörde über den Lärm im Haus.
c) Abmahnung
Für Kündigungen, die vor dem 01.09.2001 zugehen, gilt: Voraussetzung für die Unzumutbarkeit wird regelmäßig sein, dass die störende Vertragspartei abgemahnt wurde und die Störung trotzdem fortsetzt wird. Grundsätzlich ist eine Fristsetzung zur Abhilfe bzw. eine Abmahnung seitens des Vermieters aber nicht erforderlich, denn bereits eine einmalige Vertragsverletzung kann für die fristlose Kündigung ausreichen.
Für Kündigungen, die nach dem 31.10.2001 zugehen, gilt: Der Vermieter muss den Mieter vorher abgemahnt haben. Die Abmahnung muss sich immer an den Mieter richten. Die Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige Kündigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Um Streit über das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu vermeiden, sollte immer abgemahnt werden.
2. Ab 01.09.2001 muss der zur Kündigung führende Grund im Kündigungsschreiben angeführt werden.

11.12.2007, 08:46 von Sledge_Hammer
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@ Maralena

Den restlichen Mietern würde ich schriftlich nichts an die Hand geben. Das kann der Problemmieter vorm Richter gegen Dich verwenden, falls er es in die Finger kriegt.(ggf. aus der Mülltonne)

Besser 4 Augen Gespräche mit den Restmietern führen.

Mobbing , üble Nachrede oder Verleumdung ist so schwerer zu beweisen, man könnte es ja anders gemeint haben.

Mfg S. Hammer
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