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20.02.2008, 16:09 von CMAX_65Profil ansehen
Vermieten & Verwalten|Abmahnung / BGH von heute
Hi,

Zitat:
Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle

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Nr. 34/2008

Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes

gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter einer Wohnung im Wege der Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter vorgehen kann.

Dem heute verkündeten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Mit einem als Abmahnung bezeichneten Schreiben teilte die Beklagte ihm mit, dass sie eine Beschwerde über ihn wegen Ruhestörung, häufig durch ein überlaut eingestelltes Fernsehgerät, erhalten habe. Für den Fall einer erneuten Beschwerde drohte sie ihm die fristlose Kündigung des Mietvertrags an. Der Kläger macht geltend, dass die Abmahnung unberechtigt sei. Mit der Klage beantragt er, die Abmahnung zu "beseitigen", hilfsweise sie zu unterlassen; weiter hilfsweise begehrt er die Feststellung ihrer Unrechtmäßigkeit.

Die Vorinstanzen haben die Klage als unzulässig abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dahingestellt bleiben kann, ob die von der beklagten Vermieterin ausgesprochene Abmahnung unberechtigt war. Auch in einem solchen Fall kann der Mieter weder Beseitigung noch Unterlassung der Abmahnung verlangen. Ein solcher Anspruch ist im Mietvertragsrecht nicht geregelt und lässt sich auch nicht aus anderen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs herleiten, weil eine unberechtigte Abmahnung den Mieter noch nicht in seinen Rechten verletzt. Die Wirkungen einer Abmahnung erschöpfen sich darin, ihm ein als Vertragsverletzung beanstandetes Fehlverhalten vor Augen zu führen. Der Vermieter erlangt dadurch für einen späteren Rechtsstreit keinen Beweisvorsprung; vielmehr muss er den vollen Beweis für die vorausgegangene Pflichtwidrigkeit führen, wenn der Mieter diese bestreitet und es – etwa für die Frage der Berechtigung einer fristlosen Kündigung wegen Verletzung vertraglicher Pflichten – auf die behauptete frühere Vertragsverletzung ankommt.

Die davon abweichende Beurteilung der Folgen einer fehlerhaften Abmahnung im Arbeitsrecht lässt sich auf das Mietvertragsrecht nicht übertragen. Im Arbeitsrecht wird dem Arbeitnehmer zwar ein Beseitigungsanspruch gegen eine zu Unrecht erteilte Abmahnung zugebilligt. Grundlage dessen ist jedoch eine sehr ausgeprägte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die im Mietvertragsrecht – wenn überhaupt – jedenfalls nicht in einem annähernd vergleichbaren Maße besteht.

Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage ist unzulässig, weil eine solche Klage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO nur die Feststellung eines Rechtsverhältnisses zum Gegenstand haben kann. Dem Kläger ging es aber nicht darum, die mietvertragliche Zulässigkeit eines bestimmten Gebrauchs der Mietsache oder dessen Grenzen klären zu lassen. Vielmehr wollte er mit seinem Feststellungsbegehren lediglich die Tatsache geklärt wissen, ob er die ihm angelastete Vertragsverletzung begangen hat oder nicht; dies kann jedoch nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein.

Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07

AG Köln - Urteil vom 22. März 2006 - 217 C 206/05

LG Köln - Urteil vom 3. Mai 2007 - 1 S 150/06

Karlsruhe, den 20. Februar 2008

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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Quelle:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2008&Sort=3&nr=42831&linked=pm&Blank=1
Alle 5 Antworten
20.02.2008, 23:11 von verzweifelter
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Hallo,

Zitat:
Die davon abweichende Beurteilung der Folgen einer fehlerhaften Abmahnung im Arbeitsrecht lässt sich auf das Mietvertragsrecht nicht übertragen. Im Arbeitsrecht wird dem Arbeitnehmer zwar ein Beseitigungsanspruch gegen eine zu Unrecht erteilte Abmahnung zugebilligt. Grundlage dessen ist jedoch eine sehr ausgeprägte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die im Mietvertragsrecht – wenn überhaupt – jedenfalls nicht in einem annähernd vergleichbaren Maße besteht.


Was ist da zu lesen?

Zitat:
Grundlage dessen ist jedoch eine sehr ausgeprägte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die im Mietvertragsrecht – wenn überhaupt – jedenfalls nicht in einem annähernd vergleichbaren Maße besteht.


Wenn man bedenkt, welche Rechte der Mieter hat, bzw. für welche Dinge beim Vermieter gerne die Schuld gesucht wird, so sehe ich hier auch eine Fürsorgepflicht des Vermieters, die inzwischen weit über die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers hinausgeht.
Ich putze derzeit den Dreck eines Mieters weg - er hatte sich ja über alles Mögliche beklagt ... vielleicht hätte ich ihm auch noch wöchentlich eine Putzfrau bezahlen sollen? Oder gar den Arsch putzen?

verzweifelter
20.02.2008, 19:23 von Sommer
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Naja, kann man dann ja auch in anderen Prozessen, in denen die Gegenseite darauf hinweist, daß es erst einer Abmahnung bedürft hätte, als Beleg dafür angeben, daß die Abmahnung irrelevant ist.

Ich kann damit leben; daß solche Prozesse überhaupt bis zum BGH durchkommen und andere, bodenlose Unrechtsurteile eben nicht - DAS finde ich echt den Skandal!

S.
20.02.2008, 18:03 von Cora
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und zu so einem Schluß kommt der BGH?

Kann man doch in die Tonne kloppen
20.02.2008, 17:23 von CMAX_65
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Hi,

das kuriose ist ja daran, dass die Abmahnung rechtlich wirkungslos sein soll.

Aber auf der anderen Seite wird garantiert wieder argumentiert werden bei einer möglichen Fristlosen Kündigung warum hat der VM nicht abgemahnt ????

Ich Denke mal, die Richter waren bei diesem Urteilsspruch auch ein wenig verwirrt, bischen zuviel Koks.....

MFG
20.02.2008, 16:29 von Augenroll
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Freut euch doch, der Mieter ist ja gescheitert!
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