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21.03.2008, 13:02 von CobblersProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|abgemeldetes Kfz
Hallo miteinander !!!

Meine Mieterin hat seit mehreren Monaten ein abgemeldetes Auto auf ihrem Parkplatz stehen, das mitlerweile auch Öl verliert. Das Auto steht dort schon so lange, dass Unkraut in den Dichtungen wächst.

Trotz mehrmaliger Aufforderung hat sie das Auto bislang nicht entfernt.

Was kann ich tun, zumal die Mieterin bereits zum 28.02. fristlos gekündigt ist ?

Vorab vielen Dank für Eure Antworten.

Frohe Ostern

Cobblers
Alle 22 Antworten
26.03.2008, 15:08 von Augenroll
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Immer noch

OFFTOPIC!
25.03.2008, 16:19 von stefan_nuernberg
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Offtopic!


Überhaupt nicht, letztendlich geht es hier darum, wie von den Behörden mit zweierlei Maß gemessen wird.

Im übrigen verweise ich auf den Thread zum Thema Schimmel mit den interessanten Beiträgen von AR zum Thema Freizeitgestaltung an Ostern, die sind ja angeblich auch nicht Offtopic.

Stefan
25.03.2008, 15:48 von Augenroll
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reisse ich als Radfahrer (versehentlich natürlich) einen Aussenspiegel eines auf dem Radweg abgestellten PKW ab, so muss ich vermutlich auch zumindest einen Teil des Schadens ersetzen, oder?

Offtopic!
25.03.2008, 15:43 von ratlosefrau
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Hallo,

reisse ich als Radfahrer (versehentlich natürlich) einen Aussenspiegel eines auf dem Radweg abgestellten PKW ab, so muss ich vermutlich auch zumindest einen Teil des Schadens ersetzen, oder?

ratlose Frau
25.03.2008, 15:06 von nass01
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Vielleicht ist der Tipp weiter oben mit dem Rangier-Wagenheber doch nicht so schlecht ... wenn das Auto nach einer nebligen Nacht plötzlich außerhalb des Geländes am Straßenrand steht sieht die Sache plötzlich anders aus, dann ist die Stadt Grundstückseigentümerin und plötzlich ist der Halter des Pkw in der Pflicht ... Deutschland deine Gesetze und vor allem deine Beamten

Lernprozesse dauern immer etwas länger aber aus eigener Erfahrung muss man Auswege finden.
Es ist leider genau so wie Du oben beschrieben hast.

Bei uns in der Einfahrt zu einem großen Parkplatz mit über 30 Plätzen stellen sich immer wieder lauffaule Menschen mitten in die Einfahrt um auf der gegenüberliegenden Seite den Arzt zu besuchen.
Die Polizei kommt erst gar nicht da es sich bei der Einfahrt um Privatgelände handelt, egal das hiermit die kompl. Einfahrt blockiert wird.
Einem Mieter dem der Kragen bei der Zufahrt zum Grundstück geplatzt ist und seinen Wagen hinter dem Falschparker abgestellt hat wurde von der Polizei angezeigt und nicht der Falschparker.
Das ist deutsche Gerechtigkeit.
25.03.2008, 11:12 von stefan_nuernberg
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das Blöde ist: Steht das KFZ, welches Flüssigkeiten verliert, auf einem Privatgelände (z.B. der ge-/vermietete Stellplatz), so wird man sich immer an den Eigentümer/Vermieter halten wegen der auslaufenden Flüssigkeiten. Der Eigentümer/Vermieter darf dann zusehen, wie er die Sache mit dem Mieter des Stellplatzes geregelt bekommt. Wie schwer das sein kann, wissen manche hier.


Genau so ist es, die Behörde hält sich erstmal raus (Polizei wird sagen: Privatgelände, also zivilrechtlich zu klären), und wenn dann der Schaden da ist legt man dem Eigentümer des Geländes (nicht etwa dem des Kfz) auf, hier die Umweltgefährdung abzuwenden, weigert der sich, gibt die Behörde eine Ersatzvornahme in Auftrag und holt sich dann das Geld zurück.

Traurig - aber wahr.

Vielleicht ist der Tipp weiter oben mit dem Rangier-Wagenheber doch nicht so schlecht ... wenn das Auto nach einer nebligen Nacht plötzlich außerhalb des Geländes am Straßenrand steht sieht die Sache plötzlich anders aus, dann ist die Stadt Grundstückseigentümerin und plötzlich ist der Halter des Pkw in der Pflicht ... Deutschland deine Gesetze und vor allem deine Beamten

Gruß

Stefan
24.03.2008, 12:30 von ratlosefrau
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Hallo,

das Blöde ist: Steht das KFZ, welches Flüssigkeiten verliert, auf einem Privatgelände (z.B. der ge-/vermietete Stellplatz), so wird man sich immer an den Eigentümer/Vermieter halten wegen der auslaufenden Flüssigkeiten. Der Eigentümer/Vermieter darf dann zusehen, wie er die Sache mit dem Mieter des Stellplatzes geregelt bekommt. Wie schwer das sein kann, wissen manche hier.

ratlose Frau
23.03.2008, 12:19 von JollyJumper
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@zaunkoenig
Das mag auf dem Papier schon alles so sein!
Der Unterschied liegt aber zwischen Theorie und Praxis!

Die Polizei hat bzw. hätte neben ihren klassichen Aufgaben so viele Dinge zu verfolgen um die sie sich nicht oder halbherzig kümmert.
Rauchverbote in Gaststätten, div. Hundeverordnungen, Beseitiegung von Hundekot, Umweltzonen/Plakennten (Feinstaub) in Großstätten,...
Ansonsten fühlt sie sich doch nur permanent überlastet .
Diese Unterscheidung zwischen Privat und öffentlich zugängig wird die Polizei allenfalls heranziehen, wenn sie einen Vorteil davon hat.
Hier wird sie meiner Ansicht nach aber nicht tätig werden und immer die Eigentümergemeinschaft auffordern selbst tätig zu werden.
Das Ordnungsamt wird vielleicht den Halter des Wagens anschreiben oder auch mit Ordnungsgeld belegen und dieses eintreiben.
Wenn es jedoch um die Beseitigung von dadurch entstandenen Schäden am Untergrund geht wird sie sich allenfalls an den halten der greifbar und und vor allem solvent ist.
Den Eigentümer des Parkplatzes, hier also auch wieder die WEG.
Wenn der Parkplatz der WEG verdreckt kann die WEG dies maximal auf dem Zivilweg beim Verursacher einklagen und wird sich dann noch vom gegnerischen Anwalt anhören müssen wie er denn bitte nachweisen will, dass die Ölflecken nicht schon vorher da waren.
Wenn mal als Vermieter hier auf das einschreiten irgendeiner staatlichen Stelle hoffe, ist es wie immer. Es wir einem nicht geholfen!
Also muss man zu Selbsthilfe greifen!

Gruß JJ
23.03.2008, 00:43 von zaunkoenig
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Hallo,

wo sind eigentlich die ganzen juristischen Experten geblieben?

Was als öffentlicher Raum gilt, hat mit privaten Eigentums- und/oder Nutzungsrechten überhaupt nichts gemeinsam.
Das ist ein nicht feststehender Begriff, der individuell juristisch beleuchtet wird.
Ganz grob gilt als öffentlicher Raum, was öffentlich zugänglich ist, was also nicht durch zusätzliche Sperrvorrichtungen (Schranken, Gitter, Tore etc.) separat abgesichert ist.
Danach sind also auch offen zugängliche Hinterhofparkflächen als öffentlicher Raum zu definieren.

Weiterhin wäre zu klären, was der Vertrag über das Wohneigentum vorsieht. Handelt es sich hier in der Tat um tatsächliches zivilrechtliches Eigentum des Mieters oder handelt es sich hier lediglich um Gemeinschaftseigentum, welches durch eine Nutzungsverordnung eine individuelle Nutzungszuordnung vereinbart.
Davon ist abhängig, wer als Eigentümer verantwortlich ist.

Für diesen Fall gelten immer noch die Vorschriften des Umwelthaftungsgesetzes (UmweltHG).
§ 3 regelt die Begriffsbestimmung, unter die auch Fahrzeuge fallen; § 2 regelt die Haftung für nichtbetriebene Anlagen.

Und hiernach ist verantwortlich, wer vor der Stilllegung der Betreiber der Anlage (hier des Kfz) war.

Und da für die Einhaltung der Umweltbestimmungen die Gemeinden zuständig sind, müssen diese auch tätig werden.
Alternativ kann auch eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Umwelt erstattet werden. Dann geht eben die strafverfolgende Behörde der Sache nach.

Bei Umweltverstößen geht es immer noch um das Verursacherprinzip. Wäre ja noch schöner, wenn die Öltanker ihren Dreck in die Weltmeere kippen könnten, und die Erde würde strafrechtlich verfolgt werden, weil die Ausschüttung außerhalb nationaler Grenzen stattfindet.

23.03.2008, 00:13 von Cora
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Hallo

ich kann mir nicht vorstellen, dass es dem Ordnungsamt egal ist ob das Auto auf einem Privat- oder öffentlich Grundstück steht, wenn es Öl verliert.

Ich würde es einfach mal probieren, ein Anruf wäre es wert.
22.03.2008, 22:57 von nass01
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Stelle die Karre einfach auf die Straße und rufe das Ordnungsamt an.
In einer schönen Nacht stand plötzlich ein unangemeldetes Auto auf der Straße.
Ist mit einem Rangier-Wagenheber schnell gemacht.
22.03.2008, 17:03 von Cobblers
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Hi,

wie es aussieht, muss ich wohl einfach weiter versuchen der Dame "auf den Keks" zu gehen.

Die Parkfläche befindet sich auf dem Grundstück der WEG, insoweit werden wohl weder Polizei noch Ordnungamt tätig (schade aber auch ).

Irgendwelche kreative Ideen dazu ?? Die Dame sagt nämlich, die Wohnung sei viel zu schön, um freiwillig dort auszuziehen. Wäre nur angemessen, wenn sie dann auch den Mietvertrag erfüllen würde....

Viele Grüße

Cobblers
22.03.2008, 15:17 von Sledge_Hammer
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Eventuell fällt ja versehentlich eine Kippe unter das Fahrzeug, welches vermutlich Benzin verliert.

Manchmal ist scho komisch..

Gruß Nichtraucher Hammer
22.03.2008, 10:44 von CMAX_65
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Hi,

Hat man Schulden beim Kraftverkehrsamt, bekommen man i.d.R. z.B. kein anderes Auto auf seinen Namen angemeldet.
Soetwas schmerzt selbst meist den größten Nomaden.

...ok werde ich mir merken !

MFG
22.03.2008, 10:41 von JollyJumper
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@CMAX_65
schätze mal, dass die Karre nicht das Hauptthema ist.Das seh ich zwar genauso, aber man muss die Leute immer da packen wo es weh tut und das geht beim Auto immer ganz gut.
Auto vom öffentlichen Straßenland abgeschleppt + nicht angemeldet das kostet außerdem richtig.
Der Vorteil ist dass der Staat beim vollstrecken seiner Forderungen nicht so viele Steine in Weg gelegt bekommt wie der Vermieter und meist auch nicht zimperlich ist...
Hat man Schulden beim Kraftverkehrsamt, bekommen man i.d.R. z.B. kein anderes Auto auf seinen Namen angemeldet.
Soetwas schmerzt selbst meist den größten Nomaden.

Gruß JJ
22.03.2008, 10:25 von cavalier
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Das Auto steht auf dem zur Wohnung gehörenden Parkplatz auf dem Grundstück
Wenn der Grund durch auslaufendes Öl verschmutzt wird, hält sich die Ordnungsbehörde immer an den Eigentümer. In diesem Fall der Vermieter.

Meine Mieterin hat seit mehreren Monaten ein abgemeldetes Auto auf ihrem Parkplatz stehen
Denn kann sie ihr Auto da auch abgemeldet parken.

Ich würde sie mit Fristsetzung auffordern, die Ölflecken zu beseitigen.

Ich hatte das auch mit einem Mieter. Dieser mußte lt. Umweltbehörde die Pflastersteine und den darunter befindlichen Sand entfernen und mit Nachweis der anerkannten Entsorgungsstelle entsorgen.

22.03.2008, 10:21 von CMAX_65
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Hi,

schätze mal, dass die Karre nicht das Hauptthema ist.

Was kann ich tun, zumal die Mieterin bereits zum 28.02. fristlos gekündigt ist ?

wie sieht es denn mit der Kündigung aus, wahrscheinlich tut sich nix ? ist denn die Räumungsklage überhaupt schon eingereicht/in die Wege geleitet ?

Was ist der aktuelle Sachstand ?

Vielleicht hilft denn, je nach IQ der Mieterin, massiver verbaler und ständiger Druck ? Selbstverständlich immer gesetzeskonform !

Man muss manchen ziemlich "auf den Sack" gehen, schöne Worte helfen seltenst !

Viel Glück !

MFG
22.03.2008, 09:47 von JollyJumper
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@Cobblers
Hast Du ihr den Stellplatz denn überhaupt mitvermietet. Was sagt des Mietvertrag zu Thema Stellplatz!
und es besteht lt. Teilungserklärung ein Sondernutzungsrecht für den Nutzer der WohnungDas gilt meiner Ansicht nach nämlich nur im Außenverhältnis von Dir zur Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG).
Für Deine Mieterin gilt aber ausschließlich das was im Mietvertrag vereinbart ist.
Das hilft Dir allerdings erst mal auch nicht weiter, wenn sie die Karre nicht wegnimmt.
Hier hilft nur die Selbsthilfe!
Ein PS-starkes Auto, ein gutes Abschleppseil, 3-5 Freunde die auch zupacken können und man kann auch ein abgestelltes Auto einige Meter bewegen (ohne es zu beschädigen) und plötzlich steht es im öffentlichen Straßenland.

Gruß JJ
22.03.2008, 03:22 von Cobblers
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Hallo,

genau da liegt das Problem. Das Auto steht auf dem zur Wohnung gehörenden Parkplatz auf dem Grundstück und es besteht lt. Teilungserklärung ein Sondernutzungsrecht für den Nutzer der Wohnung.

Wie ich Euren Antworten entnehmen kann, werde ich behördliche Hilfe wohl nicht in Anspruch nehmen können. Bleibt zu hoffen, dass sie die Karre mitnimmt, wenn sie geräumt wird.

Vielen Dank für die Mühe

Cobblers

21.03.2008, 15:11 von JollyJumper
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So wie ich Cobblers verstanden habe steht das Auto aber auf Privatgelände und dann fürchte ich interessiert es Ordnungsamt und Polizei relativ wenig, wenn nicht gerade Massen von Öl auslaufen und sich das ganze im Wasserschutzgebiet abspielt!

Wenn aber plötzlich das Auto im öffentlichen Straßenland stände....sähe das vielleicht schon ganz anders aus!

Gruß JJ
21.03.2008, 14:08 von stefan_nuernberg
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Genau, wenn das Auto ohne Zulassung auf öffentlichen Grund steht kommt ein roter Punkt drauf (Aufforderung zur Entfernung), nach einiger Zeit lässt das Ordnungsamt dann auf Kosten des Halters abschleppen.

Gruß

Stefan
21.03.2008, 13:43 von Cora
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Hallo

Ordnungsamt informieren, Polizei anrufen.
Wir freuen uns von Ihnen zu hören!
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Kritik?
Schreiben Sie uns!
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