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11.03.2008, 16:04 von vollprofiProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Abfallgebühren - komplette Jahresvorauszahlung!
Hallo zus.,

unser Abfallamt hat sich wieder mal was neues einfallen lassen.
Es möchte von den Vermietern nun nicht mehr nur die Jahresgrundgebühr aller Mieter im Voraus, sondern auch deren kompletten Jahresverbräuche im Voraus einkassieren.
Die vom Abfallamt geschätzten Verbräuche hängen auch von der Personenzahl ab.
Eine Bereinigung bezüglich der tatsächlichen Verbräuche erfolge im darauffolgenden Jahr.

In meinem Fall (9 Mietwohnungen) bedeutet dies eine Erhöhung der Mülljahresgebühr von 300 auf 600,- €.

Die Grundgebühren aller Mieter für das Abfallamt einzutreiben ist ja schon eine Zumutung.
Nun auch noch deren kompletten Jahresverbräuche vorausstrecken, das geht finde ich zu weit.

Kann eine solche Regelung überhaupt rechtens sein?
Alle 5 Antworten
12.03.2008, 15:33 von vollprofi
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Ja, nun bekommt das Abfallamt also von 40.000 Einwohnern die komplette Jahresmüllgebühr (= GG + Verbräuche) im Voraus bezahlt. Natürlich würden sie somit dann einen kostenlosen Millionen-Kredit erhalten.
Das ist ja schön, aber wenn es nun meine Finanzen nicht zulassen, denen 600,- € im Voraus zu geben, was dann?

Danke für den Tipp mit der Quartalszahlung, Cora.
Habe das Abfallamt gerade angerufen und bekomme noch einen Rückruf, ob dies bei mir auch funktioniert.
(Schließlich arbeite ich auch gerne mit Kapital, nicht nur das Müllamt. )
11.03.2008, 18:48 von Cora
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Hier in Hessen, in meinem Wohnort, zahlen wir 1/4 jährlich voraus. Aber Jahresgebühren im voraus finde ich schon ziemlich heftig, gibt man ja einen kostenlosen Kredit
11.03.2008, 18:08 von johanni
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Problem bei diesen kommunalen Monopolisten ist daß sie so ziemlich alles in ihre Satzung schreiben dürfen und können und man selber oft sehr hilflos dem gegenüber steht.

Ich habe jedoch die Erfahrung gemacht, dass oftmals die Mitarbeiter keine Ahnung von ihren Satzungen haben und einfach Bescheide herausgeben, die dann nicht übereinstimmen.

Also ein Blick bzw. Prüfung der Satzung kann nicht schaden und wenn man dann " fündig" gewordenist, ist die Freude groß

Johanni
11.03.2008, 17:28 von Sommer
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Problem bei diesen kommunalen Monopolisten ist daß sie so ziemlich alles in ihre Satzung schreiben dürfen und können und man selber oft sehr hilflos dem gegenüber steht.
So sagt die BVG, die Berliner Verkehrsbetriebe: "Streik ist höhere Gewalt" und versagt Monatskartenbesitzern jede Art der Entschädigung...die Streikzeit wird nicht mal hinten an die Laufzeit der Marke rangehangen, sondern ist schlichtweg verloren.

Und so geht es munter weiter - die BSR, die hiesige Abfallbewirtschafter, ändern auch schon mal eigenmächtig die Leeresrhythmen und leeren erbarmungslos doppelt so oft wenn sie das für nötig halten...informieren einen aber erst am Ende des Jahres darüber, daß sie monatelang doppelt so oft abgeholt haben und damit doppelt so viel kassieren wollen.

Und das ist laut RA-Meinung sogar rechtens!!!

Tjaha, unsere Freunde vom staatlich sanktionierten Monopol...

S.
11.03.2008, 16:35 von johanni
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Hallo,

solche Regelungen kenne ich nicht, scheint unterschiedlich in den Bunesländern zu sein.

Kann eine solche Regelung überhaupt rechtens sein?

Ich würde mir mal die Satzung besorgen!

Johanni
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