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13.09.2007, 19:21 von Michael_AltProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|"Miet"minderung bei Nutzungsentschädigun
Hallo zusammen!

Nach einer Kündigung meinerseits, die nunmehr auch gerichtlich bestätigt ist, muss mein Mieter zum 31.12. die gemietete Wohnung räumen.

Nun fällt ihm ein, er könne einmal auf Mietminderung hinweisen und begründet dies u. a. mit schlecht schliessenden Fenstern und Rostansätzen an den Heizkörpern, die er angeblich nicht zu vertreten hat.

Nach Auszug des Mieters beabsichtige ich ohnehin, die Wohnung zu modernisieren, das mache ich aber nicht, damit er mir das jetzt wieder kaputt huddelt. Aber was mache ich, wenn er nicht fristgerecht auszieht?

Klar: Ich habe einen vollstreckbaren Titel, kann den Gerichtsvollzieher beauftragen, sehr lange warten und dann noch sehr viel bezahlen. Womöglich wird dann noch Aufschub beantragt, von wegen Härtefall (Familie mit Kind).

Worauf ich allerdings hinauswill ist folgende Frage:

Selbst, wenn er jetzt die Miete mindert und ich dies hinnehme, weil es ja nur noch drei Monate sind, was ist ab dem 01.01.?

§ 546a BGB lautet wie folgt:

(1) Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist.

Kann der Mieter hier weiterhin eine Minderung vornehmen, die ja schließlich auch die Betriebskostenvorauszahlungen umfasst, oder ist dann wieder der volle Betrag fällig? Ich zwinge ihn schließlich nicht, dort zu bleiben, und für ihn besteht so gesehen auch kein Anlass, mich unter Druck zu setzen, irgendwelche Mängel zu beseitigen.

Besten Dank für die Antworten!

Alle 6 Antworten
14.09.2007, 16:51 von johanni
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Hallo Michael,

Zitat:
Aber zum Beispiel auch bei der Garage sehe ich keinen aktuellen Handlungsbedarf. Die Garage hat ein Tor und ist damit voll benutzbar. Notfalls mauere ich die Türöffnung zu, dann kann keiner unbefugt in die Garage hinein. Ist billiger als eine neue Türe.


Wenn der Mangel nicht vom Mieter zu verantworten ist, würde ich auch in diesem Fall sagen, dass er einen Mietminderungsgrund hat. Wenn nun die Tür nicht mehr zur verfügung steht,sondern nur noch das Tor, würde ich von einer Minderung des Mietgegenstandes ausgehen.

Johanni
14.09.2007, 16:15 von Michael_Alt
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Hallo zusammen!

Erst einmal vielen Dank für die Antworten.

Selbstverständlich werde ich mir die Wohnung mal ansehen und dabei auch Dichtband und dgl. mitnehmen.

Dabei stellt sich dann auch die Frage nach dem Verschulden. U. a. bemängelt der Mieter, der auch eine freistehende Garage direkt neben dem Haus gemietet hat, dass dort die Türe aus den Angeln gebrochen sei. Das kommt ja nicht von heute auf morgen.
Problem: Zu holen ist nichts, Miete für die Wohnung kommt von der Arge, Garage zahlt er selber.

Aber zum Beispiel auch bei der Garage sehe ich keinen aktuellen Handlungsbedarf. Die Garage hat ein Tor und ist damit voll benutzbar. Notfalls mauere ich die Türöffnung zu, dann kann keiner unbefugt in die Garage hinein. Ist billiger als eine neue Türe.
Geld, zumindest anteilig, sehe ich vom Mieter sowieso nicht.

Der Tip mit der Heizung ist übrigens gut.
Es soll tatsächlich der Heizkörper in der Toilette sein. Womöglich ist das ein Erklärungsansatz.

Viele Grüße,
Michael
14.09.2007, 14:54 von Lise
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Hallo Michael,

die Fenster haben sich evtl. etwas gesetzt. Vielleicht hast Du im Bekanntenkreis, oder Du selbst, jemanden der sich damit auskennt und es dir evtl. erklärt, dann kannst Du es selber machen (und die Wohnung dabei in augenschein nehmen).

Fenster einstellen ist kein Hexenwerk, man muss nur wissen wie.

Den Rost würde ich mir an deiner Stelle auch mal zeigen lassen (wenn er denn da ist). Entweder er kommt von innen und der HK ist evtl. auch undicht, oder der Mieter hat ihn evtl. selbst verursacht (z.B. neber der Toilette).

Hat er Dir einen Brief bzgl. Mietminderung geschrieben?
Ohne Brief darf er sowieso nicht mindern.

Viele Grüße

Lise
14.09.2007, 11:45 von johanni
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Hallo Michael,

Zitat:
Mietminderung hinweisen und begründet dies u. a. mit schlecht schliessenden Fenstern und Rostansätzen an den Heizkörpern, die er angeblich nicht zu vertreten hat.


Die Sache mit den Fenstern würde ich nicht so leicht auf die Schultern nehmen. Wenn der Zustand wirklich so sein sollte, der Winter steht vor der Tür, hat der Mieter das Recht zu einer nicht unerheblichen Mietminderung.

Also hin und begutachten, vielleicht reicht ja schon ein bisschen Tesamoll o.ä.

Und zu den Heizkörpern, auch prüfen, woher der Rost kommt. Ich hatte mal einen Fall im Badezimmer, da bemängelte der Mieter auch Rostflecken und es stellte sich heraus, dass diese durch Urin entstanden!!!!!!!! Es gibt doch Schmirgelpapier und entsprechende Farbe, Zeitaufwand sehr gering, dank der "Sprähdosenangebote!!!

Johanni
13.09.2007, 20:07 von Mortinghale
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Das sehe ich anders.

Wenn man der Begründung der Mietminderung folgt, wirkt sich diese auch auf die Nutzungsausfallentschädigung aus.

Aber was der Mieter da vorträgt, sind allenfalls Bagatellschäden, die nicht zu einer Mietminderung berechtigen.

13.09.2007, 19:35 von Sommer
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Würde sagen, nein.
Genauso wenig wie ich die "Nutzungsausfallentschädigung" nach Mietspiegeltabelle erhöhen kann (man könnte mir damit unterstellen, ich sei an der stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses interessiert und damit einverstanden) kann der Mieter nunmehr mit Mängeln mindern.
Er HAT kein Mietverhältnis mehr; es wurde rechtsgültig ausfgelöst. Er kann seinen Allerwertesten so schnell wie möglich auf die Straße schwingen und damit die Kosten für sich gering halten. Schreibe ihm das klipp und klar daß das Mietverhältnis beendet ist. Setze ihm ne kurze Frist (konkret mit Datum und Uhrzeit) und sei an dem Termin vor Ort zwecks Übergabe - wenn er noch dort weilt aber die Rausgabe verweigert, sofort ne Berliner Räumung mit dem GV ansetzen.
Wenn er eben diesen ganzen Schutzquark in Anspruch nimmt, dann hast Du eh kaum ne Chance und kannst nur dagegen sinnlos anschreiben (das nennt sich übrigens "Mietrecht")...aber vertue Deine Zeit nicht in diesen Seitenscharmützeln...

Die "Nutzungsausfallentschädigung" ist vermutlich eh Makulatur oder bekommst Du die tatsächlich z.B. durch irgend ein Amt ausbezahlt?

S.
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