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28.08.2007, 17:41 von cucumberProfil ansehen
Vermieten & Verwalten| § 11 & 16 für Schöheitsreparaturen im Mietvertrag
Hallo,

ich hätte gerne mal einen kleinen juristischen Rat, wenn's überhaupt möglich ist. Mieterin X zieht zu Ende September 2007 aus und im Mietvetrag wurde unter § 12 Zustand der Mieträume schriftliches eingefügt (kursiver Text):
1. Der Mieter erklärt, dass er die Mieträume am 08.05.99 besichtigt hat.
2. Hinsichtlich des Zustandes der Mietsache werden folgende Feststellungen getroffen: Die Wohnung wird renoviert übergeben, bei Beendigung des Mietvetrages muss die Wohnung im renovierten Zustand übergeben werden. Der Mieter übernimmt die Räume wie besichtigt.

Im § 13 Gebrauch und Pflege der Mieträume, Schönheitsreparaturen steht unter:
1. im allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich:
in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Tioletten alle 5 Jahre
in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre

So, meine Frage nun: es ist in zwei verschiedenen Paragraphen vermerkt worden. Welche Klausel ist denn nun gültig oder brauch Mieterin X die Wohnung nur "besenrein" zu verlassen?
Bedanke mich wie immer im voraus.

cucumber
Alle 11 Antworten
28.08.2007, 23:06 von MarieP
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28.08.2007, 18:57 von JollyJumper
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@MarieP
Zitat:
doch - es wird nicht auf den dekorativen Zustand hingewiesen
Kannst Du das mal etwas näher ausführen!

Gruß JJ
28.08.2007, 18:52 von cucumber
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Ich erkenne auch keine starre Fristenreglung. Im § 13 steht "im allgemeinen" und das ist okay, meineserachtens.
Diesen Vertrag habe ich nicht ergänzt oder unterschrieben, das war mein Vorgänger. Schätze mal, weil unter § 12 noch Zusatzvereinbarungen geschrieben wurden, ist somit alles für die Katz.

cucumber
28.08.2007, 18:25 von MarieP
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28.08.2007, 18:24 von cavalier
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Hallo MarieP

Zitat:
Eine Endrenovierungsklausel muss individuell mit dem Mieter ausgehandelt sein. Nur dann gilt sie nicht als “Vertragsklausel” und sind wirksam.

Muß das im Mietvertrag vereinbart sein oder kann ich das im Übergabeprotokoll vereinbaren? Vorausgestezt keíne Endrenovierung im Mietvertrag.
28.08.2007, 18:16 von MarieP
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28.08.2007, 18:14 von JollyJumper
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Jedenfals ist hier zunächst keine starre Fristenreglung erkennbar!

JJ
28.08.2007, 18:06 von Mortinghale
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Zitat:
Für mich eine insgesamt unwirksame Vereinbarung


Nun mal nicht so schnell. Unwirksam wäre eine Kombination von laufenden Renovierungen und Schlußrenovierung.

Wenn der Mieter nach § 13 nicht zur laufenden Renovierung verpflichtet ist, bleibt eben nur die Schlußrenovierung.

28.08.2007, 17:56 von Augenroll
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Zitat:
Ist leider so !


Allerdings sind die Verfasser der MV für unklare Vereinbarungen selbst verantwortlich.

Und die Verfasser bzw. Verwender sind eigentlich immer die Vermieter.

Ich wünsche mir mehr Vertragsehrlichkeit.
28.08.2007, 17:53 von CMAX_65
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Hi,

bei unklaren Formulierungen gilt in der Regel die günstigere Lösung für den Mieter....so jedenfalls im allgemeinen die Rechtsprechung.....

Zitat:
Die Wohnung wird renoviert übergeben, bei Beendigung des Mietvetrages muss die Wohnung im renovierten Zustand übergeben werden. Der Mieter übernimmt die Räume wie besichtigt.


Diese Formulierung sagt leider gar nichts aus, was ist renoviert, was sind Räume wie besichtigt ?????

Wenn überhaupt, hat diese Klausel nur eine Chance, wenn der Zustand exakt definiert wäre. Die Tapete ist ..., der Boden...., die Fenster....etc.

Für mich eine insgesamt unwirksame Vereinbarung, Folge besenreine Übergabe genügt !

Ist leider so !

MFG
28.08.2007, 17:46 von Mortinghale
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Steht in § 13 auch etwas davon, daß der Mieter diese Schönheitsreparaturen durchzuführen hat ?

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