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09.03.2011, 18:43 von pefi59Profil ansehen
Kaufen & Verkaufen|Fremde Garage auf eigenem Einstellplatz
Ich habe eine Eigentumswohnung gekauft, zu der ein per Sondernutzungsrecht zugewiesener Einstellplatz gehört.
Auf diesem Einstellplatz steht jedoch eine Garage, die von einem anderen Eigentümer genutzt wird. Die Teilungserklärung sagt über die die geänderten Verhältnisse vor Ort nichts aus. Eine vertragliche Vereinbarung existiert nicht. Der jetzige Nutzer der Garage hat diese vor einigen Jahren mit seiner Eigentumswohnung gekauft. Die rechtliche Problematik ist damals niemanden aufgefallen.

Wie verhält es sich rechtlich ? Bin ich mit Erwerb der Eigentumswohnung und des Sondernutzungsrechtes für einen Einstellplatz, der in der Teilungserklärung genau zugewiesen wurde, automatisch auch Besitzer der Garage geworden und muss ggf. eine Entschädigung an der bisherigen Nutzer (Besitzer) gezahlt werden ?
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Alle 1 Antworten
13.03.2011, 20:00 von Gilhorn
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Sie haben eine Eigentumswohnung gekauft mit einem Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz. Auf dem Stellplatz steht eine Garage, also haben Sie das Sondernutzungsrecht an dieser Garage. Der jetzige Nutzer der Garage konnte beim Kauf seiner Eigentumswohnung keine Sondernutzungsrechte an der Garage erwerben, da der Verkäufer diese Sondernutzungsrechte nicht besaß. Man kann nichts verkaufen, was einem nicht gehört, falls doch, dann ist es Betrug am Käufer und dieser kann den Kauf rückgängig machen. Falls jemand eine Entschädigung zahlen müsste, dann nicht Sie, sondern der Verkäufer des Nutzungsrechtes, welches ihm nicht gehörte, an den Käufer.

Die einzige Frage, die Sie sich stellen sollten, ist die, ob die Garage nicht illegal dort steht, da es sich nach WEG um eine bauliche Veränderung handeln kann, die per Beschluss in der Eigentümerversammlung genehmigt werden müsste. Falls die Garage dort erbaut wurde, ohne das die Eigentümergemeinschaft zugestimmt hat, kann jederzeit verlangt werden, dass diese wieder entfernt wird. Dann haben Sie Schadenersatzansprüche wegen der Kosten an den Erbauer.
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