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21.11.2010, 14:01 von FranzhProfil ansehen
Kaufen & Verkaufen|BGH Urteilt seit 2006 auffällig Vermieterfreundlich - BGH Richter = Vermieter?
Hallo,

ich habe mir jetzt mal diverse BGH-Urteile von 2004 bis 2010 rein gezogen und muss leider feststellen, dass die BGH-Urteile insbesondere ab 2006 doch sehr Augen auffällig zu Gunsten des Vermieters ausfallen. So werden Tatumstände die dem Mieter objektiv zugestanden werden müssten, gern mal klein geredet und Versäumnisse des Vermieters in etwa in einer Betriebskostenabrechnung nachgesehen in etwa, dass man urteilt, dass man angeblich die BK-Abrechnung nachvollziehen könnte, obwohl nicht einmal die vorigen Gerichtsinstanzen dies konnten.

Ich habe nun zwar kein Jura studiert aber ein Mieter sollte sein Betriebskostenabrechnung schon einfach nachvollziehen können. Auch, dass ein Widerspruch nur dann gültig sein sollte, wenn man zuvor eine generell ein Akteneinsicht gemacht hat, empfinde ich eine Benachteiligung des Mieters. Immerhin brauch man keine Akteneinsicht, wenn man in etwa feststellt, dass Vorauszahlungen nicht in voller Höhe gegen gerechnet worden sind oder die Verteilerschlüssel nicht stimmen.

Börstinghaus unterstreicht, dass insg. ca. 140 Entscheidungen vermieterfreundlich waren, während nur ca. 89 zu Gunsten der Mieter ausgefallen sind.

Auffällig ist hierbei, dass die Vermieter freundlichen überproportional ab 2006 zugelegt haben. Ich glaube daher nicht mehr an eine objektive Rechtsprechung durch den BGH.

Mieter werden aus meiner Sicht seit 4-5 Jahren benachteiligt. Auch stellt sich mir immer wieder die Frage, ob nicht auch Richter des BGH direkt oder indirekt selbst Vermieter sind und somit eine objektive Rechtsprechung nur schwer möglich ist.

Bitte nicht missverstehen es geht mir nicht darum, dass Vermieter kein Recht bekommen sollten, sondern nur dass in einem Rechtsstaat die Urteile auch frei und objektiv gesprochen werden sollten und ich beim Lesen der Urteilsbegründungen des BGH große Bauschmerzen bekomme. Ich habe bei der objektiven Urteilsfindung des BGH irgendwo nunmehr meine Zweifel. Diese Zweifel habe ich beim Bundesverfassungsgericht nicht.
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21.11.2010, 15:04 von Franzh
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Zitat:
Original geschrieben von Franzh
Hallo,

ich habe mir jetzt mal diverse BGH-Urteile von 2002 bis 2010 rein gezogen und muss leider feststellen, dass die BGH-Urteile insbesondere ab 2006 doch sehr Augen auffällig zu Gunsten des Vermieters ausfallen. So werden Tatumstände die dem Mieter objektiv zugestanden werden müssten, gern mal klein geredet und Versäumnisse des Vermieters in etwa in einer Betriebskostenabrechnung in etwa so nachgesehen , dass man urteilt, dass man angeblich die BK-Abrechnung nachvollziehen könnte, obwohl nicht einmal die vorigen Gerichtsinstanzen dies konnten.

Ich habe nun zwar kein Jura studiert aber ein Mieter sollte seine Betriebskostenabrechnung schon einfach nachvollziehen können. Auch, dass ein Widerspruch nur dann gültig sein sollte, wenn man zuvor generell eine Akteneinsicht gemacht hat, empfinde ich eine Benachteiligung des Mieters. Immerhin brauch man keine Akteneinsicht, wenn man in etwa feststellt, dass Vorauszahlungen nicht in voller Höhe gegen gerechnet worden sind oder die Verteilerschlüssel nicht stimmen.

Börstinghaus unterstreicht, dass insg. ca. 140 Entscheidungen vermieterfreundlich waren, während nur ca. 89 zu Gunsten der Mieter ausgefallen sind.

Auffällig ist hierbei, dass die Vermieterfreundlichen Urteile überproportional gerade ab 2006 zugelegt haben. Ich glaube daher nicht mehr an eine objektive Rechtsprechung durch den BGH.

Mieter werden aus meiner Sicht seit 4-5 Jahren benachteiligt. Auch stellt sich mir immer wieder die Frage, ob nicht auch Richter des BGH direkt oder indirekt selbst Vermieter sind und somit eine objektive Rechtsprechung nur schwer möglich ist.

Bitte nicht missverstehen es geht mir nicht darum, dass Vermieter kein Recht bekommen sollten, sondern nur dass in einem Rechtsstaat die Urteile auch frei und objektiv gesprochen werden sollten und ich beim Lesen der Urteilsbegründungen des BGH nicht etwa große Bauschmerzen bekomme, wie es derzeit der Fall ist. Ich habe bei der objektiven Urteilsfindung des BGH irgendwo nunmehr meine Zweifel. Diese Zweifel habe ich beim Bundesverfassungsgericht beispielsweise nicht.
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