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01.01.2005, 16:05 von HeikeProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Aufhebungsvertrag
Hallo,
ich bin neu in diesem Forum und habe auch schon gleich eine Frage. Ich habe einem Mieter fristlos gekündigt, weil er zum zweiten mal in einem Jahr mit zwei Monatsmieten im Rückstand war. Nun habe ich einen Aufhebungsvertrag mit ihm geschlossen. Gleichwohl zieht er nicht aus, da er "nichts anderes gefunden hat" "und natürlich noch sucht" wie er sagt.
Er wird nichts anderes finden, da er sichtbar alkoholkrank ist.
Wie ich bei einer fristlosen Kündigung vorgehen muß bei Gericht ist mir klar. Was aber muß ich bei einem Aufhebungsvertrag tun wenn ich die Räumung will?
Weiß das jemand? Wäre nett, wenn ich ein paar Tipps bekäme.
Liebe Grüße
Heike
Alle 3 Antworten
05.01.2005, 08:57 von feli
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Hallo Heike,

Du hast mich gesucht? *feix* Bin nicht jeden Tag online...

Ich sehe das mit dem nachgeschobenen Aufhebungsvertrag aus folgendem Grund etwas verzwickt:

Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung eines Vertragspartners und bedarf keiner Zustimmung des / der anderen Vertragspartner/s.

Ein Aufhebungsvertrag ist eine einvernehmliche Sache.

Wenn die Reihenfolge gewesen wäre: 1. Aufhebungsvertrag, 2. Kündigung kann man davon ausgehen, dass wirklich beiderseitiges Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht.

Im Fall 1. Kündigung, 2. Aufhebungsvertrag kann ein Richter oder eine Richterin folgendes vermuten:
Der Vermieter hat eine Kündigung ausgesprochen aber seine Kündigungsgründe sind entweder vorgeschoben oder nicht stichhaltig, auf alle Fälle stimmt hier was nicht, hier sollte man mal genauer nachhaken.

Ich persönlich sehe außerdem denn Sinn in dem Aufhebungsvertrag nicht. Wenn er nicht eingehalten wird, musst Du ihn so oder so gerichtlich durchsetzen.

Außerdem liebe Heike, mit einem schwer alkoholkranken Menschen einen Vertrag schließen ist vergebliche Liebesmüh. Ab einem bestimmten Stadium hat die Droge in seinem Gehirn schon so viel Veränderungen hervorgerufen, dass es für den Alkoholiker völlig unverständlich ist, warum er Verträge einhalten soll und was diese komischen Menschen eigentlich von ihm wollen.

Mach jetzt Folgendes:
1. Wiederhole Deine fristlose Kündigung, widersprich in ihr ausdrücklich einer Fortsezuing des Mietverhältnissen und sprich noch zusätzlich eine fristgerechte Kündugung (die Juristen nennen das hilfsweise) eien ordentliche Kündigung aus.

2. Nimm mit dem Sozialamt Kontakt auf und lass Dich beraten, wie Du in Zusammenarbeit mit dem Sozi mit dem Herren weiter verfahren kannst.

Noch Fragen?

LG von feli.felidae
01.01.2005, 19:01 von Heike
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Ich bedanke mich für die Info.
Nerven kosten solche Räumungen ja immer und leider auch viel Geld, dass ich nicht unbedingt habe. Aber wer hat das schon.
Nochmals Danke.
01.01.2005, 16:42 von feli
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Hallo Heike,

da habt Ihr Euch leider auf eine blöde Sache eingelssen. Warum habt Ihr der fristlosen Kündigung einen Aufhebungsvertrag nachgeschoben?

Im Prinzip ist die Vorgehensweise bei einem Aufhebungsvertrag, der ja eine einvernehmliche Willenserkärung beider Seiten ist, und von einer Seite nicht eingehalten wird, die gleiche: Ihr müsst auf Einhaltung des Aufhebungsvertrages und damit auf Räumung klagen.

Der Aufhebungsvertrag ist kein Titel, mit dessen Hilfe Du unter Einsatz aller Rechtsmittel die Räumung erzwingen musst.

Du brauchst also einen Titel, sprich ein Räumungsurteil

Gute Nerven wünscht feli.felidae
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