Samstag, 14.05.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © inna_astakhova - Fotolia.com

EM-Fieber: Wenn Ihr Mieter Flagge zeigt

Foto: © inna_astakhova - Fotolia.com
Worum geht´s

Fußball-EM: Wie Ihr Nachbar und Ihr Mieter feiern dürfen. 

Stichworte zu diesem Thema

72, 80, 96 und jetzt vielleicht noch 2016: Die Fußball-EM in Frankreich steht vor der Tür. "Och, weit weg!", werden Sie sich vielleicht sagen. Dennoch könnte der Torjubel auch bei Ihnen zu hören sein. Public viewing heißt das Zauberwort und könnte im Wohnzimmer oder auf der Terrasse Ihres Nachbarn stattfinden.

Darf der das? 

Balkon: Wenn Ihr Mieter Flagge zeigt 

Am 12.6.2016, 16.6.2015 und 21.6.2016 könnte es bei Ihnen wieder bunter und lauter werden. An diesen Tagen spielt Deutschland bei der EM.

Hängt Ihr Mieter während der Deutschland-Spiele eine schwarz-rot-gelbe Flagge aus dem Fenster, müssen Sie das als Vermieter dulden. Nur wenn er dazu eigens eine Halterung montiert und dazu in die Fassade bohrt, muss er Sie vorher um Erlaubnis fragen. Denn das ist ein "Eingriff in die Bausubstanz", der erst vom Eigentümer genehmigt werden muss.

Wichtig: Wer sein "Fähnchen" oder andere Fanartikel "in den Wind hängt", muss dafür sorgen, dass sie sich nicht selbstständig machen können. Fallen sie nämlich herunter und verletzen sie Passanten oder Autos, kann es teuer werden!

Solange die Sicherheit gewährleistet ist, dürfen Fahnen aus dem Fenster wehen. Allerdings nur in "Normalgröße". Also nur so groß, dass die Nachbarn noch aus ihren Fenstern schauen können.

Unsere Jungs auf dem Plakat im Fenster: Erlaubt!

Ihr Mieter darf sich ein Poster der Nationalmannschaft ins Fenster hängen. "Das stört niemanden!", behauptet jedenfalls der Mieterbund.

Selbst wenn im Mietvertrag ein Plakat- oder Fahnenverbot verhängt ist, gilt: Damit sind Plakate mit politischem Inhalt oder stark polarisierende oder gar verhetzende Meinungsäußerungen gemeint, aber nicht ein Bild unserer Nationalelf!

Jubeln ja, aber nicht zu laut und nicht zu lang!

Gemeinsam schauen, gemeinsam jubeln. Aber dennoch müssen beim gemeinsamen Fußballgucken mit Freunden gewisse Spielregeln eingehalten werden. Zwar dürfen Mieter und Nachbarn auf dem Balkon oder der Terrasse und im Garten die EM-Spiele in geselliger Runde mit Freunden, Nachbarn oder Verwandten im Fernsehen verfolgen.

Doch es gilt auch während der EM das Gebot der Rücksichtnahme - besonders gegenüber den Nachbarn! Gerade im Freien werden Lachen, Schreien, Musik oder der Original-Fernsehkommentar viel stärker wahrgenommen als in der Wohnung bei geschlossenen Türen und Fenstern.

Ab 22 Uhr gilt die Nachtruhe. Ein Recht darauf, dass einmal im Monat bis Mitternacht Krach gemacht werden darf bzw. dass während eines Großereignisses wie der EM Sonderregeln gelten, gibt es nicht. Ab 22 Uhr muss der Nachbar schlafen können.

Deswegen darf der Mieter auch während der Fußball-EM zu späterer Stunde die Spiele nur noch in der Wohnung, in Lokalen oder beim public viewing anschauen.

Gäste, Besucher oder schon Untermieter? Wie lange die bleiben dürfen

Egal, ob 4 oder 50 Gäste zu Ihrem Mieter zur EM-Party kommen: Auch die müssen sich an die Lärmschutzvorschriften halten. Die ergeben sich aus den jeweiligen Landes-Immissionsschutzgesetzen.

Deswegen sind streng genommen in einem gemischten Wohngebiet tagsüber nur 55 dB(A) erlaubt. Das ist sogar weniger als der übliche Lärm eines Staubsaugers. Allerdings wird wohl kaum jemand den Lärmpegel während der EM so genau nachmessen!

So halten sich nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt (Az.: 2/21 O 424/88) die 24 Teilnehmer einer Gartenparty noch "im Rahmen gesellschaftlicher Gepflogenheiten". Es liege gerade in der Natur eines solchen Festes, "dass gelacht und auch lauter geredet wird".

Der Mieter kann in seine Wohnung im Prinzip so viele Leute einladen wie reinpassen. Deswegen kann der Vermieter auch nicht von einer "Überbelegung" sprechen. Geht bei der Party etwas zu Bruch oder hinterlassen die Gäste des Mieters sichtbare Spuren im oder um das Haus, haftet dafür der Mieter.

Übernachtungsbesuch beim Mieter? Da müssen Sie unterscheiden: Sind es tatsächlich nur Besucher, können Sie nichts dagegen unternehmen. Handelt es sich dagegen um "zahlende Gäste", spricht das für eine Untermiete - und untervermieten darf Ihr Mieter nur mit Ihrer Zustimmung.

Bier und Grillwürste: Wenn's dem Nachbarn stinkt

Zu einer guten EM-Party gehören Bratwürstchen, Steaks und ein kühles Bier. Ein generelles Recht draußen zu grillen gibt es nicht. Ganz im Gegenteil: Sie können Ihrem Mieter per Hausordnung oder Mietvertrag verbieten, zu grillen.

Das Landgericht Essen hat entschieden, dass so ein absolutes Grillverbot - egal, ob Holzkohle- oder Elektrogrill - zulässig ist (LG Essen, Urteil v. 07.02.2002, 10 S 438/01, WM 2002, S. 337). Grillt Ihr Mieter dennoch ein EM-Extra-Würstchen, können Sie ihn abmahnen.

Haben Sie kein Grillverbot in Ihrem Mietvertrag stehen, darf Ihr Mieter mindestens 1-mal im Monat auf dem Balkon oder der Terrasse grillen. Voraussetzung ist, dass Ihr Mieter seine Grillabsichten mindestens 48 Stunden vorher allen Mietern, bei denen Belästigungen durch Rauchgase unvermeidlich sind, ankündigt.

Geht es nach dem Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil v. 29.07.2002, 13 U 53/02, DWW 2005, S. 4), darf der Mieter 4-mal im Jahr grillen. Auch in einem Haus, wo Balkon an Balkon grenzt. Jedenfalls muss das Mieter-Grillfest aber vor 22 Uhr beendet sein.

Das Landgericht Stuttgart (Beschluss v. 18.08.1996, 10 T 359/96, ZMR 1996, S. 624) sagt: Der Mieter darf an nicht mehr als 3 Terminen pro Jahr 2 bis 6 Stunden grillen.

Die Gerichte sind sich nur in einem Punkt einig: Eine Vereinbarung im Mietvertrag, die das Grillen auf dem Balkon wegen der Brandgefahr sowie der Gefahr von Belästigungen verbietet, ist wirksam. Wer sich trotz Abmahnung nicht daran hält, muss im schlimmsten Fall mit einer Kündigung rechnen (Landgericht Essen, Az.: 10 S 438/01).

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber
Foto: Heidi Schnurr / Bildschön, Laila Weber

Es schreibt für Sie

Heidi Schnurr arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht für Vermieter. Ihre Praxis-Tipps speziell für Vermieter finden sich in zahlreichen Fachpublikationen, Ratgebern, E-Books, Loseblattwerken, ...
Heidi Schnurr
Während der Fußball-Europameisterschaft darf wieder öffentlich gejubelt werden. Das hat gerade der Bundesrat beschlossen.  Danach gilt während der Spiele der Fußball-Europameisterschaft 2016 eine Ausnahme vom sonst üblichen Lärmschutz. Nachbarn dürften sich darüber weniger freuen als Fußballfans. 

 meineimmobilie.de-Tipp

Nur fürs public viewing herrschen Ausnahmen vom Lärmschutz. Damit sind genehmigte Veranstaltungen gemeint, die auch noch nach 22 Uhr zum "gucken" und feiern berechtigen. Und das nicht nur während der Spiele der Deutschen Mannschaft.