Bundesmeldegesetz

Nach dem seit dem 1.11.2015 geänderten Bundesmeldegsetz müssen Sie als Vermieter einem ein- bzw. ausziehenden Mieter eine Vermieterbescheinigung fürs Einwohnermeldeamt ausstellen. Dafür haben Sie 2 Wochen Zeit, sonst droht Ihnen eine Bußgeld, wenn Sie die Vermieterbescheinigung zu spät bzw. gar nicht ausstellen. Die Vermieterbescheinigung beim Auszug soll nach den Plänen des Gesetzgebers jedoch zum 1.11.2016 wieder abgeschafft werden.

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Seit dem 1.11.2015 gilt ein neues Melderechtsgesetz. Ursprünglich sollte das neue Gesetz bereits ab dem 1.5.2015 gelten. Der Termin wurde jedoch nochmals verschoben.   Im neuen Melderechtsgesetz steckt auch eine Änderung für Vermieter drin: Danach sollen sie ihrem Mieter künftig beim Aus- und Einzug eine Bescheinigung ausstellen. Und: Wer das nicht schnell genug tut, soll ein Bußgeld zahlen.   Zudem gestattete das Gesetz ursprünglich den Behörden, Daten der Bürger leichter weitergeben zu dürfen. Das hatte nicht nur die Datenschützer, sondern auch den Bundesrat auf den Plan gerufen, der diese Regelung kurzerhand stoppte.   

Seit dem 1.11.2015 haben Sie als Vermieter wieder eine neue Pflicht: Die sogenannte Vermieterbescheinigung.   Das bedeutet: Zieht ein neuer Mieter in Ihre Wohnung ein bzw. der alte Mieter aus, müssen Sie ihm seinen Ein- bzw. Auszug fürs Einwohnermeldeamt bescheinigen.   Doch kaum ist das neue Gesetz in Kraft, plant der Gesetzgeber bereits wieder die nächste Änderung.

Erst seit dem 1.11.2015 müssen Sie einem ein- bzw. ausziehenden Mieter eine Meldebestätigung ausstellen. Doch kaum ist das neue Gesetz in Kraft, wird es auch schon wieder geändert : Die Wohnungsgeberbestätigung beim Auszug wird zum 1.11.2016 wieder abgeschafft. Dies ergibt sich aus dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften“, das der Bundestag beschlossen und dem der Bundesrat am 23.9.2016 zugestimmt hat.