Zwangsvollstreckung, Abrechnungsurteil

Weil ein Berliner Vermieter 4 Jahre lang nicht über seine Betriebskosten abrechnete, verklagte ihn sein Mieter. Heraus kam ein Urteil, wonach der Vermieter verpflichtet wurde, ordnungsgemäße Betriebskosten-Abrechnungen für abgelaufene Abrechnungsperioden zu erstellen.

Der Mieter kann das Urteil so zwangsvollstrecken, dass Sie als Vermieter die Abrechnung selbst erstellen müssen - notfalls mittels Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft.

Bei der Betriebskosten-Abrechnung handelt es sich nämlich um eine nicht vertretbare Handlung nach § 888 ZPO.

In den Augen des Gerichts kann nur der Vermieter abrechnen, da es hier nicht nur um das Zusammenrechnen vorhandener Urkunden geht (BGH, Beschluss v. 11.05.2006, I ZB 94/05).

Dem Mieter stehen viele Wege offen, Sie zur Abrechnung zu zwingen. Der Verlust der Nachzahlung ist nur ein Grund dafür.

Daneben kann er seine laufenden Vorauszahlungen zurückbehalten und Sie gleichzeitig auf Abrechnungserteilung verklagen - alles Unannehmlichkeiten, die Sie sich mit einer pünktlichen Abrechnung ersparen können!

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