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Zurückbehaltungsrecht

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Haben Sie schon mal etwas vom Zurückbehaltungsrecht gehört? Falls nicht: Sind Sie froh, denn das ist ein wenig bekanntes Druckmittel, um Sie z. B. zum Betriebskosten abrechnen zu zwingen. 

Um Ihnen Druck zu machen, kann Ihr Mieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist die laufenden Betriebskostenvorauszahlungen so lange zurückbehalten, bis Sie abgerechnet haben.

Durch das zu späte Abrechnen verlieren Sie in einem laufenden Mietverhältnis jedoch außer der Nachzahlung allerdings keinen Cent. Erstellen Sie nämlich noch eine formell wirksame Abrechnung, muss Ihr Mieter die laufenden Vorauszahlungen (nicht aber die errechnete Nachzahlung!) wieder auf Ihr Konto überweisen und die rückständigen Vorauszahlungen nachzahlen. Fließt das Geld danach nicht, können Sie Ihrem Mieter sogar wegen Zahlungsrückstands fristlos kündigen, wenn der rückständige Betrag 2 Monatsmieten beträgt!

 

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 meineimmobilie.de-Tipp

Was für den ausgezogenen Mieter gilt

 

Ist Ihr Mieter bereits ausgezogen, müssen Sie ihm normalerweise seine Vorauszahlungen zurückzahlen, wenn Ihre Abrechnungsfrist bereits abgelaufen ist.

 

Das gilt nur dann nicht für solche Abrechnungszeiträume, für die der Mieter schon während des laufenden Mietverhältnisses bereits sein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der aktuellen Vorauszahlungen hätte ausüben können (BGH, Urteil v. 26.9.2012, VIII ZR 315/11).