Zugang

Ein Saldo aus einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung wird nur gegenüber dem Mieter fällig, dem die Abrechnung auch zugegangen ist. Das gilt auch gegenüber Ehepaaren: Nur der muss nachzahlen, an den Sie die Abrechnung adressiert haben (BGH, Urteil v. 28.04.2010, VIII ZR 263/09).

Ihre Betriebskosten-Abrechnung ist Ihrem Mieter zugegangen, wenn sie so in seinen Empfangsbereich gelangt ist, dass er unter normalen Umständen die Möglichkeit hatte, davon Kenntnis zu nehmen.

Werfen Sie die Betriebskosten-Abrechnung beim Mieter in den Briefkasten, ist das der Zeitpunkt, zu dem der Briefkasten normalerweise geleert wird. Die Gerichte gehen davon aus, dass alle bis 18 Uhr eingeworfenen Briefe noch an diesem Tag zugehen.

Werfen Sie Ihren Brief jedoch eine Minute später ein, gilt er erst am nächsten Tag als zugegangen.

Dies ist besonders wichtig für Ihre Betriebskosten-Abrechnung, Ihr Mieterhöhungsschreiben oder Ihre Kündigung - eben alle wichtigen Schreiben, wo es um eine gesetzliche Frist geht.

Werfen Sie Ihre Betriebskosten-Abrechnung erst am Silvesterabend um 18:30 Uhr in den Briefkasten Ihres Mieters, ist das zu spät (AG Ribnitz-Damgarten, Urteil v. 11.12.2006, 1 C 324/06, WM 2007, S. 18).

Damit gilt Ihre Abrechnung nämlich erst für den nächsten Werktag - also dem Tag nach Neujahr - als zugegangen.

Nur wenn der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag fällt, können Sie sich mit Ihrer Betriebskosten-Abrechnung noch bis zum nächsten Werktag Zeit lassen (§ 193 BGB).

Da jedoch bei dem Vermieter aus Ribnitz Silvester auf einen Freitag fiel, war er zu spät dran. Das kostete ihn die Nachzahlung.

Vorsicht bei Kündigungsfristen: Für die gilt nämlich § 193 BGB nicht. Das bedeutet: Fällt der 3. Werktag auf einen Samstag, muss Ihre Kündigung auch an diesem Samstag beim Mieter sein oder Sie müssen einen Monat länger auf den Auszug Ihres Mieters warten!

Erstellen Sie Ihre Abrechnung nicht innerhalb der Jahresfrist, heißt das noch lange nicht, dass Sie damit um Ihre Abrechnung herumkommen: Schließlich könnte ja für Ihren Mieter ein Guthaben rausspringen, weswegen er Sie notfalls sogar darauf verklagen kann, dass Sie abrechnen.

Siehe auch unter Abrechnungsfrist/Postversäumnis

Beugen Sie dieser beliebten Mieterausrede vor: Ihre Abrechnung? Habe ich nie erhalten! Das gelingt Ihnen, indem Sie für einen beweisbaren Zugang Ihrer Abrechnung beim Mieter sorgen.

Zusätzlich gilt: Schicken Sie Ihrem Mieter vorsichtshalber Ihre Mahnung noch vor Ablauf der Abrechnungsfrist zu und fügen Sie immer noch zusätzlich die Abrechnung nochmals bei! Spätestens jetzt ist Ihre Abrechnung nämlich (erneut) zugegangen.

zurück zu: Zentrale Heizungsanlage
weiter mit: Zurückbehaltungsrecht

Kommentare (0)

Kommentieren, ergänzen Sie jetzt den Artikel oder geben Sie dem Autor Feedback. Einfach anmelden und losschreiben.