Zahlungsfrist

Noch immer sind viele Vermieter verunsichert, wenn es um die Frist geht, innerhalb der Ihr Mieter seine Betriebskosten nachzahlen muss.

Grund ist die 1-jährige Einwendungsfrist, die der Mieter nach dem neuen Mietrecht hat. Die steht in § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB und ­berechtigt den Mieter, noch 12 Monate lang gerechnet ab dem Zeitpunkt, ab dem ihm die Betriebskosten-Abrechnung zugegangen ist, Einwendungen dagegen vorzubringen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass Ihr Mieter 1 Jahr lang warten darf, bis er Ihre Nachzahlung zahlt!

Trotz dieser Einwendungsfrist muss er nämlich die Abrechnung mit dem übernächsten Monatsbeginn, nachdem ihm Ihre Abrechnung zugegangen ist, bezahlen.

Tut er es nicht, gerät er in Zahlungsverzug, und Sie können von ihm Verzugszinsen fordern. Sind Sie sich Ihrer Sache sicher, können Sie Ihre Betriebskosten-Nachzahlung sogar bereits einklagen (§ 286 Abs. 3 BGB). Siehe auch unter Fälligkeit.

Sie brauchen gar nicht erst in Ihrem Wohnungsmietvertrag oder in Ihre Abrechnung hineinschreiben, dass Ihre Betriebskosten als anerkannt gelten, wenn Ihr Mieter nicht binnen Monatsfrist widerspricht. Solche Klauseln sind unzulässig.

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