Umlage, nicht vereinbarte Kosten

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Hüten Sie sich davor, dem Mieter nicht vereinbarte Betriebskosten unterzujubeln. Die muss er natürlich nicht zahlen. Selbst wenn er nach Ablauf der Abrechnungsfrist und nach Zahlen seiner Abrechnung feststellt, dass er Betriebskosten bezahlt hat, die er gar nicht schuldet.

Bestehende Vereinbarungen lassen sich zwar stillschweigend wieder ändern, ja sogar erweitern, allerdings nicht einfach dadurch, dass Sie Ihrem Mieter eine Abrechnung zuschicken, die vom vertraglich Vereinbarten abweicht (BGH, Urteil v. 13.02.2008, VIII ZR 14/06, GE 2008, S. 534).

Ein Hamburger Vermieter hatte in 3 Abrechnungen die Hausreini­gungskosten auf seinen Mieter umgelegt, obwohl die Umlage nicht vereinbart war. Der Mieter zahlte die Abrechnungen jedes Mal anstandslos.

Erst beim 4. Mal beschwerte sich der Mieter. Zu Recht, wie ihm das Gericht bestätigte.

Zwar hat der Bundesgerichtshof schon einmal entschieden, dass eine Umlage einzelner Betriebskosten auch aufgrund jahrelanger Zahlungen erfolgen könne. Jedoch hatte der Mieter im Fall des Bundesgerichtshofs 10 Jahre lang widerspruchslos die Betriebskosten-Abrechnung bezahlt.

Der Hamburger Vermieter hatte jedoch nur 3 Abrechnungen über einen Zeitraum von 5 Jahren erstellt. Zu wenig für eine stillschweigende Änderung der Umlagevereinbarung, wie der Hamburger Richter befand (AG Hamburg-Bergedorf, Urteil v. 26.10.2004, 409 C 163/04, ZMR 2005, S. 627).

Der Vermieter musste die Hausreinigungskosten deshalb wieder aus der Betriebskosten-Abrechnung herausrechnen. Nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für alle künftigen Jahre.

Siehe auch unter Betriebskostenvereinbarung, fehlende

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