Textform

In § 126 b BGB ist geregelt, was unter Textform zu verstehen ist. Nur so viel vorab: Schriftform wäre strenger!

Ist im Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.

Für die meisten einseitigen Erklärungen reicht die einfache Textform.

So beispielsweise, wenn Sie nach § 560 Abs. 2 BGB die Betriebskostenpauschale erhöhen oder wenn Sie die Vorauszahlungen anpassen wollen (§ 560 Abs. 4 BGB).

Textform bedeutet: Sie dürfen auch die Erklärung per Fax schicken oder dem Mieter nur eine Kopie des Originals geben und sogar Ihre Erklärung per E-Mail schicken.

Es reicht, wenn darunter nur Ihr Name steht oder Sie sogar darunterschreiben, dass die Erklärung auch ohne Unterschrift wirksam ist.

Ist allerdings Schriftform vorge­schrieben, wie z. B. beim Abschluss eines Zeitmietvertrags, muss auch eine Originalunterschrift her. Ein Fax wäre da zu wenig!

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