Sperrmüll

Das Amtsgericht Siegburg hat entschieden, dass die Kosten von Sperrmüllaktionen in gemeinschaftlich genutzten, allen Mietern zugänglichen Räumen wie z. B. Dachböden und Kellerräumen umgelegt werden können.

Vorausgesetzt es handelt sich um solche Mengen Müll, die der Hausmeister in bestimmten Sperrmüll-Aktionen beseitigen kann (AG Siegburg, Urteil v. 03.09.1993, 3 C 344/92, ZMR 1996, S. IV, Nr. 19, für eine 297 Wohneinheiten umfassende Wohnanlage).

Diese Ansicht vertritt auch das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil v. 22.11.1990, 22 C 12.364/90, ZMR 1996, S. IV, Nr. 20). Dort wurde ein privates Unternehmen mit der Sperrmüllabfuhr beauftragt. Der Grund für die Umlage unter der Rubrik Müllabfuhr: Die Sperrmüllbeseitigung bringt allen Mietern Vorteile bei der Müllbeseitigung, denn es wird auch Müll abgefahren, den die normale Müllabfuhr nicht transportiert.

Ebenso für die Umlagefähigkeit spricht sich das Amtsgericht Köln aus. Die Entfernung von Müll und Unrat führt dazu, dass die allgemein zugänglichen Teile eines Mietobjekts wieder in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt werden, der allen Mietern zugute kommt (AG Köln, Urteil v. 15.11.1994, 218 C 259/94, ZMR 1996, S. IV, Nr. 21).

Mehr dazu siehe auch unter Entrümpelungskosten.

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