Rückzahlung, Nachzahlung

Stichworte zu diesem Thema

Rechnen Sie zu spät über Ihre Betriebskosten ab, wissen Sie ja, was passiert: Hätte der Mieter nachzahlen müssen, verlieren Sie diesen Anspruch! Geht es sogar um einen bereits ausgezogenen Mieter, kann der seine Vorauszahlungen von Ihnen zurückfordern. Sein Anspruch wird mit Ablauf der Abrechnungsfrist fällig (BGH, Urteil v. 09.03.2005, VIII ZR 57/04; GE 2005, S. 543).

Was aber, wenn Ihr Mieter trotz einer bereits abgelaufenen Abrechnungsfrist dennoch zahlt: Dürfen Sie das Geld dann behalten oder müssen Sie es zurückzahlen?

Sie müssen es zurückzahlen! So jedenfalls hat es jetzt der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil v. 18.01.2006, VIII ZR 94/05). Der Mieter leistet dann nämlich ohne Rechtsgrund!

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