Räum- und Streukosten

Die Kosten, die Ihnen für die Schneeräumung an öffentlichen Verkehrsflächen rund um Ihr Haus entstehen, können Sie nach § 2 Nr. 8 BetrKV umlegen. Diese fallen unter die Straßenreinigungs- bzw. Müllbeseitigungskosten.

Schippen Sie auf Plätzen, Zugängen und Zufahrten im Privatbereich Ihres Mietshauses Schnee, gilt § 2 Nr. 10 BetrKV: Danach zählen die Kosten dafür zu den Kosten der Gartenpflege.

Beide Positionen können Sie unter Nr. 8 Kosten der Straßenreinigung zusammenfassen, wenn die gleiche Firma sowohl den öffentlichen als auch den von den Mietern privat genutzten Bereich räumt und streut.

An den Winterdienstkosten muss sich auch ein Mieter beteiligen, der erst im Sommer eingezogen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.02.2000, 10 W 1/00, GE 2000, S. 341).

Natürlich nur zeitanteilig für die Zeit, in der er im Abrechnungsjahr die Wohnung gemietet hatte - unabhängig davon, ob es in der Zeit tatsächlich geschneit hat oder nicht. Bei der Verteilung der Räumkosten dürfen Sie also nicht die üblichen 365 Tage des Jahres zugrunde legen, sondern z. B. nur die 197 Tage, in denen er in Ihrer Wohnung wohnte.

Ihr Haus hat insgesamt eine Wohnfläche von 400 m2. 2010 mussten Sie 500 EUR für Räum- und Straßenreinigungskosten ausgeben. Umgelegt auf jede Mietpartei im Haus macht das 1,25 EUR pro m2.

Auf den Mieter der 200-m2-Wohnung entfallen 250 EUR. Verteilt auf 365 Tage im Jahr sind das 0,68 EUR pro Tag. Der Mieter, der erst im Juni 2010 eingezogen ist, muss sich nur zeitanteilig daran beteiligen, also für die Zeit von Juni bis Dezember.

Wohnte er im Abrechnungsjahr lediglich 197 Tage im Haus, beträgt sein Anteil an den Räumkosten 133,96 EUR (197 Tage × 0,68 EUR Tagesanteil = 133,96 EUR).

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