Nachzahlungsfrist

Noch immer sind viele Vermieter verunsichert, innerhalb welcher Frist der Mieter seine Betriebskosten nachzahlen muss. Grund ist die 1-jährige Einwendungsfrist, die Ihrem Mieter nach dem neuen Mietrecht zusteht.

§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB berechtigt den Mieter 12 Monate lang dazu, Einwendungen gegen die Betriebskosten-Abrechnung vorzu­bringen. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem Ihre Abrechnung dem Mieter zugeht.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass Ihr Mieter sich 1 Jahr lang mit dem Bezahlen Zeit lassen darf! So lange darf er nicht warten! Ihm steht zwar eine Prüfungs- und Überlegungsfrist zu. Die endet entsprechend § 560 Abs. 2 Satz 1 BGB mit dem übernächsten Monatsbeginn, nachdem ihm Ihre Abrechnung zugegangen ist.

Zahlt der Mieter nicht, gerät er in Zahlungsverzug. Dann können Sie von ihm Verzugszinsen fordern und die Betriebskosten-Nachzahlung sogar einklagen (§ 286 Abs. 3 BGB).

Allerdings: Auf diese bitteren ­Folgen müssen Sie einen Privat-Mieter schon mit dem Abrechnungsschreiben hinweisen. Ihren Hinweis formulieren Sie am besten so:

Ich weise Sie darauf hin, dass Ihr Nachzahlungsbetrag mit dem übernächsten Monatsbeginn, nachdem Ihnen Ihre Abrechnung zugegangen ist, fällig ist und von uns gerichtlich geltend gemacht werden kann.

Davon unberührt bleiben Sie gemäß § 556 Abs. 3 BGB berechtigt, Einwendungen noch spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Zugang der Abrechnung zu erheben. Um un­nötigen Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen, bitte ich Sie, Ihre Einwendungen innerhalb der 2-Monats-Frist vorzubringen.

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Kommentare (1)

2.5.2012, 20:49 Uhr von Bodh Profil ansehen
was ist, wenn ich keinen entsprechenden Hiweis beigefügt habe ?