Mieterwechsel-Pauschale

Mieterwechsel-Pauschale - noch nie gehört? Das vereinbaren viele Eigentümergemeinschaften als Teil des monatlich zu zahlenden Hausgelds.

Damit sollen die Kosten bei einem Mieterwechsel amortisiert werden. Beispielsweise für den vermehrt anfallenden Müll oder das beschädigte Treppenhaus.

Diese Kosten möchten die vermietenden Eigentümer gerne an ihre Mieter weitergeben. Am liebsten im Rahmen der Betriebskosten-Abrechnung. So einfach ist das ­allerdings nicht, denn die BetrKV regelt abschließend, was Sie umlegen dürfen und was nicht.

Da es sich bei der Mieterwechsel-Pauschale um einmalige Kosten handelt, die zudem keiner der 17 Betriebskostenarten zugeordnet werden kann, besteht keine Möglichkeit, die gezahlte Pauschale vom Mieter zurückzuholen.

Bei einem neuen Mieter hätten Sie die Chance, im Mietvertrag eine entsprechende Regelung, z. B. unter Sonstige Betriebskosten, aufzunehmen. Allerdings ist eine ­solche mietvertragliche Vereinbarung, nach der Ihr Mieter eine Pauschale für Umzugsschäden im Treppenhaus zahlen muss, unwirksam.

Sie können eine solche Vereinbarung weder als Formularklausel noch als individualvertragliche Regelung treffen. Die würde zum einen gegen § 309 Nr. 5 b BGB, zum anderen gegen § 555 BGB verstoßen.

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