Mieten von Verbrauchserfassungsgeräten

Möchten Sie gerne Wärme- oder Wasserzähler für Ihr Mietshaus mieten oder leasen, sollten Sie Folgendes wissen: Ihr Mieter hat ein Mitspracherecht, wenn Sie Verbrauchserfassungsgeräte mieten oder leasen wollen. Das steht so in § 4 Abs. 2 Satz 2 Heizkostenverordnung. Sie müssen Ihren Mieter also vorher darüber infor­mieren, welche Kosten auf ihn zukommen können.

Außerdem kann Ihr Mieter innerhalb 1 Monats nach Zugang Ihrer Mitteilung dem Anmieten bzw. Leasen der Geräte widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht müssen Sie Ihren Mieter aber nicht ausdrücklich hinweisen. Halten Sie sich also an den altbewährten Grundsatz: Keine schlafende Hunde wecken.

Doch Vorsicht: Teilweise bestehen die Gerichte darauf, dass Sie auf das Widerspruchsrecht hinweisen. Ohne den Hinweis soll die Widerspruchsfrist gar nicht erst zu laufen beginnen.

Wichtig: Bei der Monatsfrist handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Ist die Frist also abgelaufen, können Sie das Schweigen Ihres Mieters auf die Mitteilung als Zustimmung verstehen.

Was Sie wissen sollten: Ist die Mehrheit der Nutzer gegen die Miete bzw. den Kauf, ist die Maßnahme unzulässig. Kommt keine Mehrheit zustande, weil z. B. Sie als Vermieter dafür sind, Ihr einziger Mieter im Haus aber dagegen, dürfen Sie die Geräte leasen.

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